Keine guten Aussichten

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU nach Putins Wahlsieg

27.03.18
Da Washington an einem starken, die eigene Vorherrschaft gefährdenden Russland kein Interesse hat, werden die EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation angesichts seiner Wiederwahl wohl in Kraft bleiben: Der alte und neue russische Präsident Wladimir Putin Bild: Imago

Wladimir Putin wird auch die kommenden sechs Jahre Russland regieren. Und die politische Führung des Westens zeigt sich nach wie vor wenig kompromissbereit. Für die wirtschaftliche Zusam­menarbeit sind das keine guten Aussichten.

„Es gibt keine Gründe, von einem langfristigen Wirtschaftswachstum zu sprechen, obwohl es einige makroökonomische Gründe gibt, die zu einer Verbesserung der Wirtschaftslage in Russland führen wie beispielsweise der höhere Ölpreis, die gesunde Politik der Zentralbank und der damit verbundene Rückgang der Inflation. Dennoch sind die fundamentalen Probleme des Landes nicht gelöst. Ohne starke rechtsstaatliche Institutionen, Verminderung der Korruption und stabile und planbare Zukunftsaussichten sind die russischen Unternehmen nicht bereit, Investitionen vorzunehmen. Russland befindet sich nach wie vor in einer langfristigen Stagnation, die jedoch kurzfristige Verbesserungen der Wirtschaftslage nicht ausschließt“, sagte Alexander Libmann, Professor für sozialwissenschaftliche Osteuropastudien an der Ludwig-Maximilians-Universität München, gegenüber dem ZDF.
Deutsche Unternehmen sehen die Entwicklung mit einer Mischung aus Hoffnung und Besorgnis. Einerseits betonen sie, dass die russische Wirtschaft unter ihren Möglichkeiten bleibe, andererseits sehen sie durchaus auch positive Signale.
Politisch rechne die deutsche Wirtschaft mit stabilen Verhältnissen, sagte Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft gegen­über der Deutschen Presse-Agentur (DPA). „Viel interessanter ist die Frage, wie Putin in seiner verfassungsmäßig letzten Amtszeit agieren wird. Es geht um die Herausforderung, einen Machtübergang zu organisieren.“ Für Harms ist eine Lösung der Ukraine-Frage dabei unerlässlich. „Es kann durchaus sein, dass Putin seine letzte Amtszeit nutzen will, um einen Schritt auf den Westen zuzugehen im Ukraine-Konflikt.“
Erst kürzlich hat die EU die im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Die Strafen umfassen Reisebeschränkungen von 150 Personen. Zudem wurden die Auslandskonten von 38 russischen Firmen gesperrt. Die EU wirft den Betroffenen vor, „die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen“. Die Bewertung der Lage habe es nicht erlaubt, den Kurs bei den Sanktionen zu ändern, erklärte der EU-Rat. Die EU verlangt für die Aufhebung ihrer Sanktionen die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine. Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland sind bis zum 31. Juli verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie.
Für die deutsche Wirtschaft waren die Sanktionen bislang extrem kontraproduktiv. Doch nun gibt es Anzeichen einer Entspannung. Die Exporte nach Russland stiegen 2017 um fast ein Fünftel. „Der Weg zurück zu den Rekordzahlen aus dem Jahr 2012 mit rund 80 Milliarden Euro Handelsumsatz ist noch sehr weit, aber die Richtung stimmt wieder“, sagt der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Wolfgang Büchele.
Wie die DPA berichtet, wolle auch der Deutsche Bauernverband neue Verhandlungen über eine Rücknahme der Sanktionen. Denn Russland hatte auf die Ukraine-Resolution mit eigenen Maßnahmen reagiert und die Einfuhr vieler Lebensmittel aus der EU verboten. „Russland war für den deutschen Agrarsektor ein wichtiger Markt mit einem Handelsvolumen von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied, die Landwirtschaft habe unter den Sanktionen sehr gelitten. Doch selbst für den Fall, dass die Sanktionen aufgehoben würden, werde man die langfristigen Auswirkungen spüren. Russland habe bei der Schweine- und Milchproduktion seine eigene Erzeugung massiv gesteigert. „Der Markt ist weg. Das dauert Jahre, den wieder aufzubauen, wenn nicht ein Jahrzehnt“, sagt Rukwied.
Die deutsche Wirtschaft rechnet im laufenden Jahr dennoch mit einem deutlichen Aufschwung des Russlandgeschäfts. In einer Anfang März veröffentlichten Umfrage unter 141 in Russland engagierten Unternehmen prognostizierte mehr als drei Viertel eine positive Entwicklung der dortigen Wirtschaft. Knapp zwei Drittel beurteilten zudem die Entwicklung des Geschäftsklimas seit Anfang 2017 positiv. 94 Prozent sprachen sich in der Befragung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer für eine sofortige oder schrittweise Aufhebung der Strafmaßnahmen aus. Eine Normalisierung käme auch der russischen Wirtschaft zugute. Und davon würden beide Seiten profitieren.    Peter Entinger


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