Keine Spur von Aufbruch

Parteivorsitzende Merkel hat die ihr zutiefst fremde CDU weiter fest im Griff

28.02.18
Merkels Jasager-Truppe: Am Ende stimmen bei der CDU fast alle so ab, wie die Vorsitzende es will Bild: Imago

Sucht man nach einem gemeinsamen Grundton der im Vordergrund handelnden Personen des CDU-Parteitags, so dürfte das die Bekundung des Willens sein, eine ganze Reihe von Maßnahmen zu fordern, zu beschließen und durchzuführen. Das ging über die ohnehin durchgehend notwendige Feinjustierung der Politik hinaus und wollte auch als Aufbruch zu neuen Ufern verstanden werden.

Äußerlich zeigte sich das in der Bestallung neuer Minister, und die Namen sind längst Allgemeingut: Julia Klöckner, Jens Spahn und allen voran Annegret Kramp-Karrenbauer, missverstanden als Merkels aufzubauende Nachfolgerin, in Wirklichkeit mit der Aufgabe betraut, deren Stand in der Partei zu festigen. Auch die Rolle von Klöckner und Spahn könnte leicht missverstanden werden. Die beiden werden angepriesen als ein konservatives Korrektiv und verdanken doch ihr neues Amt hauptsächlich Merkels Absicht, sie in die Kabinettsdisziplin einzubinden. Wem, wie Merkel, die christich-konservative Ideenwelt so fremd ist, dem wird durch zwei neue Kabinettsmitglieder keine Missionierung zuteil werden.
Wenn indes diese frischen Kräfte nach Neuerungen rufen, so ist das nicht nur ihr gutes Recht, sondern deswegen sind sie da. Das hat zunächst auch weniger mit weltanschaulicher Positionierung als mit praktischer Politik zu tun. Wenn aber Merkel selbst, dem allgemeinen Grundton folgend, nach den 18 Jahren, die sie den CDU-Vorsitz innehat, und über zwölf Jahren Kanzlerschaft beschwörend nach allerlei Erneuerungen und Verbesserungen ruft, so muss man fragen, was sie denn die ganze Zeit getan hat.
Angesichts einer gewissen Ratlosigkeit, die hier durchscheint, war es ein listiger Schachzug, Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin zu berufen. Freilich beruht die Wirkung dieser Maßnahme noch auf einige Zeit hinaus hauptsächlich in ihrem Überraschungseffekt, aber eben dieser hat für Merkel einen zusätzlichen Nutzen. Die mit höchsten Weihen installierte Berufung, die Fülle der Vorschusslorbeeren und das daraus folgende fulminante Wahlergebnis legen der neuen Parteimanagerin viel Last auf – je größer der Jubel zu Beginn, desto schwieriger ist es, ihn später wieder zu entfachen. Das bedeutet für Merkel eine spürbare Entlastung.
Merkel und ihre Partei – das ist eine sonderbare Liaison. Ein Wort aus vielen und ganz verschiedenen Kommentaren zum CDU-Parteitag gibt hier einen Hinweis: Immer wieder war zu hören, Merkel sei „auf die CDU zugegangen“. Diese Formulierung ist höchst eigenartig, denn nach allgemeinem Verständnis sollten die Vorsitzende und ihre Partei eine enge Einheit darstellen. Aber sie ist zutreffend. Sie kennzeichnet den inneren Abstand zwischen der Vorsitzenden und der CDU, eine inhaltliche wie emotionale Ferne, die aus der Schicksalsgemeinschaft ein Zweckbündnis macht.
Das ist wahrscheinlich immer so gewesen. Was dieser Parteitag Neues gebracht haben mag, ist, dass die Vorsitzende im Gegensatz zu früher bereit ist, andere als ihre sie umgebende Jasager-Truppe in ihre Überlegungen und Entscheidungen ein- zubeziehen, wie das bei demokratischen Körperschaften der Brauch ist. Das wird als „Zugehen“ auf die Partei empfunden. Eine Verbindung aus Liebe und Leidenschaft aber wird aus der CDU und ihrer Vorsitzenden wohl nicht mehr werden.
So hat Merkel nach ihrem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl nicht nur der SPD eine Rechnung begleichen müssen, sondern auch der CDU.    F. Stumfall


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Kommentare

Dr. Dr. Hans-Joachim Kucharski:
2.03.2018, 12:28 Uhr

Erst ganz allmählich zeichnet sich, wenn auch Zweifel angebracht sind, die Möglichkeit einer Veränderung in der Kanzlernachfolge und damit in der Grundstruktur der Merkel-Politik ab. Sie hatte konsequent dafür gesorgt, solche Möglichkeiten zu torpedieren, indem sie rechtzeitig ihre Konkurrenten im übertragenen Sinne meuchelte. Die Geschichte kann da allerdings mit ganz anderen Vorbildern aufwarten: Beispielsweise ließ im Oströmischen Reich Kaiserin Irene im Jahre 797 sogar ihren Sohn Konstantin VI. blenden, um seine Mitregentschaft zu beenden, ihn also davon auszuschließen. Was ein Glück für die Merkel-Konkurrenten, daß es da heute zivilisierter zugeht – manchmal.


James Ostenmoordorf:
1.03.2018, 19:45 Uhr

Königin Stiefmutter serviert dem Volk ihr Menu:
"Siehst du, da schneide ich den Apfel in zwei Teile;
den roten Backen iß du, den weißen will ich essen.“
Ihre Klatschhäschen klatschen nur noch 3 ½ Minuten. Mit dieser Stiefmutter macht doch keiner gemeinsame Sache. Freiwillig nicht. Groko gibt’s nicht. Höchstens Wahlfälschung.


Hans-Joachim Nehring:
28.02.2018, 14:20 Uhr

Wem, wie Merkel, die christich-konservative Ideenwelt so fremd ist, dem wird durch zwei neue Kabinettsmitglieder keine Missionierung zuteil werden. Das ist in der Tat so. Merkel ist angeblich die einzige Ostdeutsche im neuen CDU-Kabinett. Das ist sie nicht, da sie in Hamburg geboren und in Mitteldeutschland aufgewachsen ist. Mit den Deutschen jenseits der Oder hatte sie nie etwas am Hut. Honi`s Rache, da wird schon eher ein Schuh daraus. Nein, Merkel will kein Deutschland, sie sieht sich als Führungspersönlichkeit Europas. Allein das ist sie auch nicht und ihre Paladine erst recht nicht. Ihnen fehlt eine wichtige Eigenschaft, die Liebe zum eigenen Volk und die Fähigkeit sich für gerade dieses Volk einzusetzen.


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