Knigge für Koalitionen

Zum Umgang miteinander in Regierungsbündnissen

03.11.17
Zähe Verhandlungen: Der Autor (re.) und Hamburgs Regierungschef Klaus von Dohnanyi (SPD) nach der Bürgerschaftswahl 1987 Bild: Imago

Regierungskoalitionen sind Zweck­bündnisse von Parteien, die zuvor im Wahlkampf noch gegeneinander angetreten waren und sich dabei verbal oftmals nichts geschenkt haben. Die Zusammenarbeit im Regierungsbündnis funktioniert jedoch nur, wenn alle Beteiligten kompromissfähig sind und sich zurücknehmen. Eine Betrachtung auch auf der Grundlage eigener Koalitionserfahrung.

Wenn nichts zurzeit Unvorhergesehenes geschieht – allenfalls theoretisch denkbar: Neuwahl oder Bildung einer Minderheitsregierung –, wird es zu einer Koalitionsregierung im Bund kommen. Historisch gesehen ist dies kein deutscher Sonderweg. Im Gegenteil: Schon die Weimarer Republik war eine Koalitionsrepublik; denn bis zum Beginn der sogenannten Präsidialkabinette unter von Franz von Papen und Kurt von Schleicher wurden alle damaligen Reichsregierungen von Koalitionen getragen. Das Bild der Bundesrepublik Deutschland ist kein anderes: Seit der ersten Bundestagswahl im Jahre 1949 sind sämtliche bisherigen Bundesregierungen Koalitionsregierungen gewesen, dies sogar in den beiden Legislaturperioden 1953 bis 1957 und 1957 bis 1961, in denen die CDU/CSU die absolute Mehrheit der Bundestagsmandate errungen hatte. Die damalige Einbindung der Deutschen Partei (DP) in die dritte Bundesregierung war ein geschickter Schachzug des Kanzlers Konrad Adenauer: In der Umarmung mit der CDU/CSU ging der DP die Luft aus – sie verschwand bald darauf von der politischen Bildfläche. „If you can’t beat them – join them“ war die Strategie, mit der später auch Ole von Beust in Hamburg der Schill-Partei nach wenigen Jahren Regierungsbeteiligung den Garaus machte.
Eine Koalition ist allerdings nie eine Liebesheirat, sondern – in der üblichen Bezeichnung – ein Zweckbündnis auf Zeit, freundlicher ausgedrückt: eine politische Partnerschaft mit dem Ziel gemeinsamen Regierens. Partner der Koalition sind regelmäßig mehrere politische Parteien – eine interessante Besonderheit war die nach dem Frieden von Brest-Litowsk auf der Krim im Juni 1918 aus verschiedenen Nationalitäten (Krimtataren, Russen, Deutsche und ein Armenier) gebildete Koalitionsregierung. Die üblichen heutigen Koalitionsverträge zwischen politischen Parteien gehen von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der Vertragspartner aus. Zu einem funktionierenden Regierungsbündnis gehört deshalb – Knigge lässt grüßen – eine gewisse Kultur im Umgang miteinander. Auch in einer Koalition ist also, wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen, das gefragt, was heute „soziale Kompetenz“ genannt wird: Ohne ein Minimum an Teamgeist läuft die Koalitionskutsche nicht.
Das Innenleben der Koalition, das sogenannte Koalitionsklima, und ihr äußeres Erscheinungsbild sollten deshalb trotz im Einzelnen bestehender Meinungsverschiedenheiten nicht durch persönliche Beleidigungen gestört werden, zumal damit Politikerverdrossenheit verstärkt wird. Auch Politiker sollten sich an die Volksweisheit erinnern: „Ein einmal gesprochenes Wort holen zehn Pferde nicht zurück.“ Die Schlussphase der Großen Koalition war nicht frei von schrillen Tönen. Zur Erinnerung: Martin Schulz – in der treffenden Formulierung der PAZ „der Rohrkrepierer“ – warf der Kanzlerin vor, ihr politischer Stil der „asymmetrischen Mobilisierung“ komme einem „Anschlag auf die Demokratie“ gleich – später gab Schulz zu, dies sei eine „zugespitzte“ Formulierung gewesen, die er „in dieser Schärfe nicht noch einmal sagen würde“ –; Merkel habe „die Angewohnheit, Problemen auszuweichen“; in der Flüchtlingsfrage verhalte sie sich „zynisch“. Mit dieser Wadenbeißerei stand der sich selbst als „Streetfighter“ bezeichnende Kanzlerkandidat nicht allein in seiner Partei.
Über den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, Ralf Stegner, wurde berichtet, er lasse keine Gelegenheit aus, den Koalitionspartner zu attackieren. Hubertus Heil, der damalige Generalsekretär der SPD, bemühte sogar die altrömische Kaiser-Geschichte, als er in Bezug auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von der „schlechtesten Personalwahl“ sprach „seit Caligula sein Pferd zum Senator ernannt hat“. Die Ministerpräsidentin von Meck­lenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, bis vor Kurzem als Bundesfamilienministerin immerhin Kabinettskollegin von Angela Merkel, bezeichnete diese als „eiskalte Machtpolitikerin“ und fand es gut, „dass auch Frau Merkel von ihrem roten Teppich runter und auf die Straße muss“. Die damalige Kabinettskollegin und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) warf in der Haushaltsdebatte im Bundestag der Kanzlerin vor, es sei „unverfroren“, wenn diese besondere Anstrengungen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit verspreche. Der als Vizekanzler amtierende Außenminister Sigmar Gabriel warf der Kanzlerin nach dem G20-Gipfel vor, die CDU auf einen „Gipfel der Verlogenheit“ zu führen.
Wie reagierte Merkel auf die Attacken des Koalitionspartners? Vermutlich war es – neben ihrer langjährigen Regierungserfahrung – einer der Gründe für ihren Vorsprung vor Schulz, dass sie persönliche Angriffe auf sich ablaufen ließ wie Wasser von der Ente. Der Wähler wusste es zu schätzen, dass sie sich nicht auf dasselbe Niveau wie ihr Herausforderer und andere ihrer Kritiker einließ. Auf der sommerlichen Bundespressekonferenz erinnerte Merkel cool daran, sich gegenseitig zu beschimpfen sei nicht ihre Form des Wahlkampfes. So kommentierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ diese Gelassenheit „ungespielter Ruhe“ und einer „Politik ohne Zirkus“: „Auch von Angela Merkel wird seit Jahren erwartet, dass sie im Wahlkampf Messerwurf auf ihre Gegner veranstaltet. Allein, sie kann es nicht, sie will es nicht, es ist nicht ihre Art. Also lässt sie es.“
Im Jahre 1987 hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, als damaliger Verhandlungsführer der Hamburger FDP die Koalitionsverhandlungen mit der SPD zur Bildung der Landesregierung zu führen. Die Koalitionsverhandlungen dauerten vom April bis September jenes Jahres – es waren die bisher längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Hätte ich heute noch einmal solche Verhandlungen zu führen, würde ich eine solche quälende Zeitdauer zu vermeiden suchen.
Der Wähler, der pünktlich und termingemäß seinen Stimmzettel abzugeben hat, kann erwarten, dass seine Stimmabgabe nicht in einer unbefristeten Hängepartie schmort. Je länger Koalitionsverhandlungen dauern, umso weiter entfernen die daran beteiligten politischen Parteien sich von ihren Wählern. Gewiss ist die Maxime „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“ koalitionsgerecht und allgemein richtig. Aber irgendwann denkt der Wähler mit Goethe im „Faust“: „Der Worte sind genug gewechselt, Laßt mich auch endlich Taten sehn.“ Es gilt: Wer nicht kompromissfähig ist, ist nicht koalitionsfähig. Und was soll man von einer geschäftsführenden Bundesregierung halten, in der ein Teil des Kabinetts der Opposition im Bundestag angehört?    Ingo von Münch

Der Autor ist Senator a.D. und Verfasser der Abhandlung „Anmerkungen zur Koalitionsdemokratie und ein Plädoyer für die Beendigung des Lagerdenkens“, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen. 46. Jahrgang, 2015, Heft 4, Seite 874 ff.


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Arnold Schacht:
3.11.2017, 13:29 Uhr

Der Autor war/ist Teil des Establishment. Ich sehe das etwas anders. Die im Bundestag vertretenen Parteien außer die AfD und in einigen wenigen Punkten auch die Linken unterscheiden sich nur in Nuancen. Deshalb scheitert eine Koalition auch so gut wie nie an Sachfragen. Nehmen wir die Flüchtlingskrise 2015. Da haben alle damals im Bundestag vertretenen Parteien und Politiker (auch der damals nicht im Bundestag sitzende Christian Lindner) fast einen Orgasmus (Entschuldigung, aber es gibt kein passenderes es Wort) vom Merkel Zujubeln bekommen. Martin Schulz ist vom Spiegel zu "Muttis Liebling" (oder so ähnlich) erklärt worden. Und dieser Liebling sollte dann gegen Mutti antreten? Lächerlich! Was die Politiker im Wahlkampf übereinander sagen, ist Show für den "Pöbel". Wahrscheinlich trinken die sich danach zu und amüsieren sich drüber. Genau wegen dieses Klüngels der Altparteien ist es ja gut, dass die AfD als Außenstehende reingekommen ist. Obwohl ich mir darüber hinaus gar nichts von ihnen verspreche. Wenn die Demokratie so wie in der Theorie funktionieren würde vielleicht. Aber so wie das jetzt seit Jahrzehnten gehandhabt wird, kann die Opposition noch so gute Vorschläge machen. Sie werden von der Regierungsmehrheit abgeschmettert. Und noch etwas, Herr von Münch: Zuviel Prinzipientreue ist nicht das Problem der jetzigen Politiker - im Gegenteil!


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.