Kritik an EU bald strafbar?

10.10.12

Italiens Ministerpräsident Mario Monti plant einen EU-Gipfel zur „Bekämpfung der anti-europäischen Strömungen“. Das berichtet die euro-kritische Bürgerbewegung „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ unter Berufung auf die Internetzeitung „Südtirol online“. An dem Treffen in Rom, für das es noch keinen Termin gibt, soll auch EU-Ratspräsident Herman van Rompuy teilnehmen.
In der vergangenen Woche hatte es in Rom Protestaktionen gegen Monti und die EU gegeben. Insofern kommt sein Vorstoß für einen Gipfel nicht überraschend. Bemerkenswert ist jedoch die Wortwahl des ehemaligen EU-Kommissars und mittlerweile amtsmüden Premiers, der zu den wichtigsten EU-Protagonisten gehört. Mit der Wahl des Begriffes „anti-europäisch“ statt „anti-EU“ unterstellt er all denen, die Kritik an den undemokratischen Auswüchsen der EU üben, dass sie automatisch „gegen Europa“ im Sinne eines friedlichen Miteinanders auf dem Kontinent seien. Und wenn er gegen „Strömungen“ vorgehen will, heißt das nichts anderes, als dass er politische Gesinnungskontrolle ausüben und den demokratischen Meinungsbildungsprozess reglementieren will. Vor allem aber lässt das Wort „bekämpfen“ aufhorchen. Damit gibt er zu erkennen, dass es ihm nicht darum geht, sich mit den EU-Kritikern auseinanderzusetzen und sie von seiner Position zu überzeugen. Bekämpft wird jemand mit Waffen. In diesem Fall wären das wohl zunächst die subtilen Mittel der Stigmatisierung, Verleumdung und Denunziation, kurz, der medialen Vernichtung. Bis zur Anwendung juristischer Waffen durch Einführung eines Straftatbestandes „Anti-Europäismus“ in einer totalüberwachten und gleichgeschalteten EU wäre es dann wohl nicht mehr weit. EU-Kritiker wären dann der Verfolgung ausgesetzt wie einst die Häretiker längst vergangener Epochen. J.H.


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Kommentare

Flo Lelala:
10.11.2013, 13:01 Uhr

Äh, Leute, das ist doch ne Ente, oder?
Kann mir nicht vorstellen, dass das tatsächlich auch nur ansatzweise stimmt - v.a. in anderen Primärquellen habe ich dazu nichts gefunden.
Grüße


klaus ochs:
14.01.2013, 09:57 Uhr

Es darf nicht verboten werden, die EU zu kritisieren!
Wo soll das denn enden???
Den weeg frei machen für eine Diktatur? Wer ist Bilderberger? ich hab mich informieren können zum glück .


Tom Orden:
16.11.2012, 16:31 Uhr

Meiner Meinung nach muss die EU-Diktatur mit allen friedlichen Mitteln bekämpft werden!
Und im Namen der Meinungsfreiheit sage ich:
"Monti hat sie nicht alle!"
Es darf nicht verboten werden, die EU zu kritisieren!
Wo soll das denn enden???


Wider Stand:
16.10.2012, 19:46 Uhr

Artikel 20 Grundgesetz:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Max Momsen:
16.10.2012, 00:12 Uhr

Nach dem Katholizismus, den brennenden Scheiterhaufen und Inquistion kam die Holozismus-Religion und da der Deutsche Kummer gewöhnt ist, jetzt auch noch die Eurozismus-Religion - und wieder brennende Scheiterhaufen. Wir lange wollt ihr noch zusehen?


stefan warga:
12.10.2012, 06:33 Uhr

Adolf lässt Grüssen


Peter Imort:
11.10.2012, 22:45 Uhr

Schon zu Zeiten der EWG hatten wir dagegen opponiert.
Alles was über die Montanunion hinaus-ging, lies genau diese Entwicklung als Ziel erwarten.

Wir alle ließen uns Stück für Stück verraten und verkaufen, wortwörtlich, zitiert aus dem Grundgesetz.

Wir müssen nun alle rechts-konservativen Kräfte bündeln.
Völlig unabhängig, ob Linke dazu "rechtsradikale", rechtsextrem" oder "Nazi" sagen sollten.

Das muss und darf uns nicht im Geringsten tangieren.

In diesem Sinne:

Widerstand! Maximaler Widerstand!


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