Kurz vor der Schulden-Explosion

Desaster der Griechen-Rettung steht bevor – Athener Regierung hält sich nicht an Absprachen mit der EU

12.02.17
Schuldenberg vor der Akropolis: Wird Deutschland seine Rettungsmilliarden für Athen je wiedersehen? Bild: Imago

Ein neuer Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) warnt die Europäische Union weiter vor der griechischen Schuldenlast. Währenddessen haben die EU-Finanzminister Griechenland weiterhin ohne Erfolg aufgefordert, das umzusetzen, was es in Verträgen unterschrieben hat.

Der IWF hält die griechischen Schulden für „unhaltbar“ sowie auf lange Sicht für „explosiv“ und ruft die EU zu „glaubhafteren“ Rettungsmaßnahen auf. So steht es in einem vertraulichen Bericht des Instituts, der an die Medien gelangte. Diese düstere Diagnose macht es dem IWF zurzeit unmöglich, sich an der finanziellen Unterstützung Griechenlands, aufgrund des im Jahre 2015 von den Europäern aufgelegten dritten Hilfspakets zu beteiligen. Gerade auf die Beteiligung des IWF hatte jedoch Deutschland mit Finanzminister Wolfgang Schäuble immer gedrängt.
Die griechischen Schulden seien völlig unhaltbar, selbst bei voller Umsetzung der im Rahmen des Hilfsprogramms vereinbarten Reformen. Der IWF kommt in dem Bericht, der Anfang Februar den Mitgliedsstaaten vorgelegt werden soll, zu dem Fazit, dass die öffentliche Verschuldung und der Finanzierungsbedarf auf lange Sicht explosiv werden könnten. Ohne Entlastungsmaßnahmen, das heißt einen Schuldenschnitt, würden die griechischen Schulden sonst 275 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen.
Nach den internen Regeln des Währungsfonds, der an den beiden früheren Hilfsplänen für Griechenland im Jahr 2010 und 2012 beteiligt gewesen war, darf er keinem Land Darlehen gewähren, wenn dieses seine Schulden mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit nicht zurückzahlen kann. Der IWF-Bericht könnte in Europa für Aufregung sorgen, denn mehrere Länder, darunter auch Deutschland, haben die finanzielle Beteiligung des IWF zur unabdingbaren Bedingung für die weitere Rettung Griechenlands gemacht.
Der jetzt bekannt gewordene Bericht des IWF macht keine konkreten Lösungsvorschläge für die Probleme Griechenlands, er ruft lediglich die Staaten der Euro-Zone dazu auf, viel mehr zu tun, um die griechischen Schulden zu lindern, um es so dem IWF zu erlauben, sich am Hilfeplan zu beteiligen.
Bislang ist die Euro-Zone nicht gewillt, wieder einen Schuldenschnitt der griechischen Staatsschulden hinzunehmen. Jede weitere Aktion ist bis zum Ende des aktuellen Programms im Jahr 2018 auf Eis gelegt. Nach Auffassung des IWF wird es ohne einen weiteren Schuldenschnitt in Griechenland wohl nicht gehen. Deshalb fordert der IWF den Euroraum auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Verlängerung der Kreditlaufzeiten bis 2070 und einer Verlängerung der Frist für die Rückzahlung bis zum Jahr 2040. Dies dürfte besonders in Deutschland, das den mangelnden Reformeifer der griechischen Regierung immer wieder stark kritisiert, auf große Skepsis stoßen.
Bei den europäischen Geldgebern war das vom griechischen Parlament auf Vorlage von Premier Alexis Tsipras verabschiedete Extra-Weihnachtsgeld für griechische Rentner, das für die europäischen Gläubiger über 600 Millionen Euro gekostet hatte, nicht gut angekommen. Zu­rück­genommen wurde es jedoch nicht. Die Euro-Finanzminister hatten das mit 300 Milliarden Euro verschuldete Griechenland angesichts anstehender Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich und Deutschland zu mehr Tempo bei der Umsetzung der Reformen ermahnt.
Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem mahnte weitere Überprüfungen der Reformmaßnahmen in Athen an. Seit 2010 hängt Griechenland am Tropf seiner europäischen Partner, ohne irgendwelche Anzeichen, dass sich dies auf absehbare Zeit wieder ändern könnte. Im aktuellen Hilfsprogramm sind bis 2018 bis zu 86 Milliarden Euro Hilfsgelder vorgesehen. Von dem im Gegenzug vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen ist das Land jedoch noch weit entfernt.
Vor allem die weitreichende Liberalisierung des griechischen Arbeitsmarktes steht noch aus. „Ich weiß nicht, was die griechische Regierung sich dabei denkt, dass sie bis jetzt nicht das getan hat, wozu sie sich so oft verpflichtet hat“, sagte Bundesfinanzminister Schäuble bei einem Treffen in Brüssel.
Im Kreis der Euro-Zone wächst angesichts der nahenden Wahlen die Nervosität, weil das Thema Griechenland und die Sinnhaftigkeit des Verbleibs des Landes im Euro weiterhin Themen in den Wahlkämpfen sein werden und dies den EU-kritischen Parteien Zulauf bescheren wird. Eine wiederaufflammende Griechenland-Finanzkrise wollen die etablierten Parteien daher nach Möglichkeit aus den Wahlkämpfen heraushalten.
Im Juli muss Athen die nächste große Schuldenrate von über sieben Milliarden Euro zurückzahlen. Beim letzten großen Rück­zahlungstermin im Sommer 2015 stand das Land kurz vor der Pleite. Wochenlang hatten damals die Schlangen vor den Geldautomaten griechischer Banken die europäischen Medien beherrscht. Wenn sich diese Bilder in der Endphase des Bundestagswahlkampfes wiederholen, womöglich in Verbindung mit weiter steigenden Zuwanderern an Griechenlands Küsten, wäre das Ende des alten Europa nahe.    Bodo Bost


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Jürgen Borowski:
12.02.2017, 22:25 Uhr

Die für weitere Zahlungen vedrantwortlich sind: EZB und Deutschland mit seinen rund 27 Prozent Anteil haben immer gesagt: wenn der IWF den Daumen senkt, dann ist Schluss.
Genau dieser Fall ist nun eingetreten. Ein Fall, den fast alle ernstzunehmenden Ökonomen seit Jahren vorausgesagt haben.
Griechenland muss schleunigst aus dem Euro austreten, damit Währung und Export wieder ins Lot kommen.


Annegret Kümpel:
12.02.2017, 22:22 Uhr

Hallo liebe Preußische, hallo sehr geehrter Herr Bost,
vergangenes Jahr sind mein Mann und ich zweimal in Griechenland gewesen. Wir leben in Antalya und haben einen Ausflug nach Chios gemacht und einen weiteren nach Rhodos. Weder da noch dort konnten wir feststellen, daß es den Griechen an irgendwas mangelt. Sie sitzen schon morgens vor ihren Häusern oder in den zahlreichen Cafes und palavern bis zum Mittag, um anschließend Siesta zu machen, damit sie am Abend ab 20 Uhr wieder für die Nacht fit sind, um zu essen und trinken, zu tanzen, zu singen und zu feiern. Alles schon einmal erlebt vor 2 Jahren auf Zypern während eines 4 wöchigen Aufenthalts. Es hat sich rein gar nichts verändert, außer der Verachtung uns gegenüber. Wie kann dieser Irrsinn gestopt werden?


Andreas Müller:
12.02.2017, 10:53 Uhr

Das ist kein " Rettungsschirm für Griechenland", sondern für die habgierigen Banken!!!
Und mithin
bräuchten wir kein Schuldenschnitt für Griechenland,
sondern ein der Banken, die sich an den " Schulden" aus dem Nichts dumm und dämlich verdienen.


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.