Landeslösung aus Notwehr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt auf Bayerische Grenzpolizei

11.07.18
Auf dem Festakt anlässlich der Neugründung der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei: Markus Söder Bild: pa

Bereits im Verlauf seiner ersten Kabinettsitzung im März dieses Jahres hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Beschluss herbeigeführt, dass die Bayerische Grenzpolizei wieder eingerichtet wird. Diesen Monat nun nahm sie offiziell ihre Arbeit auf.

Die Bayerische Grenzpolizei stellt sichtbar eine Antwort auf die Völkerwanderung des Jahres 2015 dar und ist als Ergebnis dessen zu verstehen, dass man sich in München auf die Problemlösungskompetenz des Kanzleramtes zu Berlin nicht verlassen will. Wer will, der kann auch den Verdacht heraushören, dass die Kanzlerin eine entscheidende Wende ihrer Asylpolitik gar nicht herbeiführen will.
Eine Bayerische Grenzpolizei hatte es schon im Jahre 1946 gegeben, anno 1998 aber wurde sie auf dem Alter des Schengener Abkommens geopfert. Jetzt ist sie also wieder da und sorgt für Ärger. Der Bund nämlich beansprucht die Zuständigkeit der Grenzsicherung für sich, und in diesem Punkt steht der Bundesinnenminister der Bundeskanzlerin näher als Bayerns Ministerpräsidenten.
Noch hatte keiner der neuen Grenzer seine Dienststelle betreten, als ausgerechnet vom CSU-geführten Bundesinnenministerium Vorhaltungen des Sinnes laut wurden, man denke nicht daran, eine Bundeszuständigkeit mit einer Landespolizei zu teilen. Damit stand bereits ein Zwist über Zuständigkeiten im Mittelpunkt und nicht mehr das eigentliche Problem, nämlich die Grenzsicherung.
Söder indes versucht, unnötige Reibungsverluste zu meiden, und erklärt, die bayerischen Grenzer würden zwar durchaus selbstständig Kontrollen durchführen, aber sie kämen grundsätzlich in der zweiten Linie hinter der Bundespolizei, als eine Reserve in der Etappe sozusagen. Die „Gesamtverantwortung“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, liege weiterhin beim Bund. In Passau, der zentralen Dienststelle der neu­en Grenzpolizei würden die verschiedenen Aktivitäten koordi­niert.
Damit wird die Bayerische Grenzpolizei jedenfalls funktional den Schleierfahndern beigeordnet, einer Einrichtung, die einst bei ihrer Gründung ebenfalls die Ablehnung aus Berlin und das Misstrauen aus Brüssel hatte erfahren müssen. Das endete erst, als nicht mehr zu leugnen war, dass offene Grenzen ohne jede Kontrolle zum Chaos führen. Waren es aber ursprünglich gemeine kriminelle Umtriebe, derer sich die Schleierfahnder zu erwehren hatten, ist es heute das Problem der illegalen Zuwanderer, das sie zusammen mit der Bayerischen Grenzpolizei und anderen Sicherheitskräften regeln sollen.
Dass sich im Kräfte-Dreieck Merkel–Seehofer–Söder eine neue Front in der Asylpolitik gebildet hat, liegt nicht nur daran, dass allein Bayern eine gemeinsame Grenze mit Österreich hat und von dort der Hauptstrom der Zuwanderer kommt. Es handelt sich auch um ein politisches Gezerre zwischen den drei hauptsächlich Beteiligten. Dabei dürfte Seehofer den größten Schaden nehmen. weil er neben dem Zwist mit der Kanzlerin, an den man sich mehr oder minder schon gewöhnt hat, auch eine Kraftprobe mit Söder bestehen muss. Diesem aber nimmt das Publikum eher ab, dass er die Asylwende will und sie auch befördern kann.    Florian Stumfall


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Kommentare

H. Schinkel:
11.07.2018, 17:38 Uhr

Wahlkampfgetöse. Der bayrische Löwe brüllt...und verbreitet Mundgeruch.


James Ostenmoordorf:
11.07.2018, 13:31 Uhr

Hat Söder Merkels Ende schon im Blick?

Ein bitteres Ende der BRD ist mit Merkel sicher. Mit der Heißluft-CSU jedoch ist offener Widerstand nicht möglich. Söder kann nur versuchen, das gewollte Chaos und die gewollte Zerstörung einigermaßen in Schach zu halten, und zu hoffen, dass von Bayern nach Merkels Ende noch genügend steht, um das Deutschland wieder aufzubauen.


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