»Lösungsorientierte Politik«

Die FDP sucht ihren Markenkern, will aber flexibel bleiben

12.01.18

Wolfgang Kubicki, das rustikale FDP-Urgestein aus Schleswig-Holstein, machte sich 2011 keine Illusionen mehr: „Als Marke hat die FDP verschissen“, sagte er damals. Zwei Jahre später flogen die Liberalen hochkant aus dem Bundestag. Die Totenglöckchen läuteten. Doch unter dem neuen Parteichef Christian Lindner kehrte die Partei vor wenigen Monaten mit einem zweistelligen Ergebnis ins Parlament zurück. Ziemlich überraschend ließ Lindner, der in Berlin bereits als Finanzminister gehandelt wurde, die Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen platzen. Opposition statt „Jamaika“ heißt es nun.
Bei den beiden Landtagswahlen in Hessen und Bayern streben die Freidemokraten nach Angaben Lindners allerdings eine Regierungsbeteiligung an. „Wir möchten gerne in Hessen und in Bayern, wenn es geht, 2018 mitregieren. Im Bund war 2017 der Politikwechsel nicht erreichbar, also nehmen wir 2018 Anlauf über die Länder Hessen und Bayern. Dort halten wir Modernisierungskoalitionen nach Vorbild von NRW oder Schleswig-Holstein für möglich“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.
Auf die Frage nach der Programmatik wird der Vorsitzende allerdings schwammig. „Lösungsorientierte Politik“, sagt er dann gerne oder spricht auch von „Vernunftsentscheidungen“. Klar ist: Die FDP des Jahres 2018 hat nur noch wenig gemein mit der Yuppie-Truppe, die 2009 in die Regierung einzog.
Das linksliberale Establishment musste in den vergangenen Monaten entsetzt feststellen, dass Lindner in Fragen der Einwanderung und des Asylrechts auch vor markigen Positionen nicht zurück-
schreckt: „Dass man sich gegen illegale Einwanderung wendet, halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Der Verzicht auf Regeln wäre nicht sozial oder human. Im Gegenteil würde jedes staatliche Gemeinwesen und jedes System sozialer Sicherheit zusammenbrechen.“ Lindners Kalkül ist klar. Der dauerhafte Zustrom von Immigranten nach Deutschland beunruhigt weite Teile der Bevölkerung. Vor dem Hintergrund der Tötung einer Jugendlichen im pfälzischen Kandel sprach sich der FDP-Chef für die Abschiebung minderjähriger krimineller Asylbewerber aus. „Gerade bei allein eingereisten jungen Männern höre ich von vielen Problemen“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Wenn jemand erzieherischen Maßnahmen nicht zugänglich sei, „muss die Ausweisung geprüft werden“.
Die Union ist unter der Kanzlerschaft Angela Merkels immer weiter nach links gerückt. Mit Folgen für die FDP. „In der Mitte ist kein Platz mehr für sie“, schrieb der „Tagesspiegel“ kürzlich. Doch Lindner wehrt sich vehement gegen das Gerede von einem Rechtsruck. Dennoch sendet er gezielt Signale an die AfD-Wählerschaft aus. Die Aufgabe sei es, diesen Wählern eine Brücke zurück „in den Kreis der verantwortungsbewussten Kräfte“ zu bauen. „Ich will einen Keil zwischen die Partei und ihre Wähler treiben“, so Lindner.
Sein Stellvertreter Kubicki versucht derweil die Verbindung zu den etablierten Mitbewerbern nicht abreißen zu lassen. Sollten die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD scheitern, entstünde eine andere Lage. „Wir sind schließlich keine Dogmatiker“, sagt der neue Vizepräsident des Deutschen Bundestags und verdeutlicht damit, dass die FDP einer ihrer markantesten Eigenschaften treu bleiben wird. Dies war schon immer eine ausgeprägte Flexibilität.    P.E.


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