Mehr zahlen, weniger bestimmen

Die schwarz-rote Europapolitik droht Deutschland von Paris und Rom abhängig zu machen

06.03.18
Auf dem informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der nach dem Brexit in der EU verbleibenden Mitgliedsstaaten am 23. Februar im Brüsseler Europagebäude: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (l.) und dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni Bild: pa

Großbritanniens Ausstieg aus der EU sorgt nicht nur für ein Milliardenloch im Brüsseler Haushalt. Der Brexit wird auch das Machtgefüge in der Europäischen Union verändern.

Bereits ohne einen britischen Vertreter haben die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Mitgliedsstaaten am 23. Februar auf einem informellen Gipfel mit der Diskussion über das künftige EU-Budget begonnen. Aktuell gilt noch ein mittelfristiger Finanzrahmen, der bis 2020 läuft. Bei der nun zur Verhandlung stehenden Vereinbarung für den Zeitraum von 2021 bis 2027 sind gleich mehrere Hürden erkennbar. Laut Berechnungen der EU-Kommission wird allein durch den Brexit im jährlichen EU-Budget von rund 150 Milliarden Euro ein Betrag von 14 Milliarden Euro fehlen. Zu dieser Einnahmelücke sind mittlerweile Wünsche gekommen, den EU-Haushalt sogar noch aufzustocken. Aus der Brüsseler Kommission und aus einigen Mitgliedsländern wird gefordert, die EU solle in Zukunft mehr für Vorhaben wie die Sicherung der Außengrenzen, eine gemeinsame Verteidigung oder die sogenannte Flüchtlingspolitik ausgeben.
Noch komplizierter werden die Finanzverhandlungen durch Vorstöße, die Zahlungen aus dem EU-Haushalt zur Disziplinierung einzelner Mitgliedsländer einzusetzen. Ähnlich wie die deutsche Kanzlerin sprach sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die Möglichkeit aus, missliebige EU-Staaten auch finanziell zu bestrafen. Angela Merkel hatte sich bereits vor dem Gipfeltreffen in einer Regierungserklärung dafür ausgesprochen, die Vergabe von EU-Geldern an die Bereitschaft zur Aufnahme von Asylsuchern zu knüpfen. Merkel sagte, es sei „unser Verständnis, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist“. Die Kanzlerin nannte konkret die EU-Strukturfonds, bei denen die Bereitschaft zur Aufnahme von Asylsuchern beachtet werden sollte. Diese Herangehensweise stößt vornehmlich in mittel- und osteuropäischen Ländern auf Widerstand. Die Idee, EU-Gelder verstärkt zur Durchsetzung spezieller politischer Ziele zu nutzen, birgt die Gefahr, die ohnehin vorhandenen Spannungen in der EU zu verstärken. Schon seit einiger Zeit geht die Gruppe der Visegrád-Staaten zunehmend auf Distanz zum Kurs einer immer engeren EU-Integration. Übt Brüssel künftig finanziellen Druck auf diese Länder aus, damit diese sich zum Beispiel für Massenimmigration öffnen, könnte dies bei diesen Ländern die Tendenz zur Block-bildung verstärken.
Die angelaufenen Verhandlungen über das EU-Budget weisen noch weitere Besonderheiten auf. In der Vergangenheit war häufig zu beobachten, dass sich die Nettozahlerländer untereinander über eine grobe Richtung abstimmten. Nun droht allerdings eine Spaltung der Gruppe der Länder, die mehr nach Brüssel überweisen, als sie von dort zurückerhalten. Dänemark, die Niederlande, Schweden und Österreich sind gegen weitere Beitragserhöhungen und verlangen Einsparungen. Ein anderes Signal haben die Unionsparteien und die SPD bei ihren Groko-Verhandlungen aus Deutschland ausgesendet. Bereits im Koalitionsvertrag erklärten sie die Bereitschaft zu höheren Zahlungen an die EU. Diese frühe Festlegung ist auf deutliche Kritik gestoßen. FDP-Chef Christian Lindner sagte zum Beispiel: „Damit schwächen sie die deutsche Verhandlungsposition.“ Tatsächlich bringt die derzeit verfolgte Europapolitik Deutschland in eine komplizierte Lage. Dem größten Nettozahler drohen noch höhere Überweisungen nach Brüssel. Gleichzeitig verdichten sich die Signale, dass die Rückflüsse von EU-Geldern nach Deutschland deutlich zurückgehen könnten. Dies könnte insbesondere die deutschen Landwirte und die östlichen Bundesländer betreffen.
Mit dieser Europapolitik droht Berlin sich sowohl den mittel- und osteuropäischen Staaten als auch anderen Geberländern wie Österreich und den Niederlanden zu entfremden. Infolgedessen könnte die Bundesregierung in wachsende politische Abhängigkeit von Paris und Rom geraten.
Abgesehen von dem sich abzeichnenden Ausscheren Deutschlands aus dem Kreis der zur Sparsamkeit gemahnenden Nettozahler wird dieser durch das bevorstehende Ausscheren Großbritanniens zusätzlich geschwächt. Zusätzlichen Auftrieb erfahren die Verfechter einer Transferunion durch die Neuverteilung der bisher britischen Stimmen im EU-Parlament. So sollen Frankreich und Spanien jeweils fünf zusätzliche Sitze im Parlament erhalten. Deutschland soll bei der Neuberechnung dagegen leer ausgehen. Es zeichnet sich also ab, dass Deutschland noch mehr zum Nettozahler werden und auf der anderen Seite aber noch stärker im EU-Parlament unterrepräsentiert sein wird.    
    Norman Hanert


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Kommentare

Jan Kerzel:
7.03.2018, 18:37 Uhr

Sollte ein Land austreten, dann entfallen die entsprechenden Sitze.
Oder nicht ?
Warum sich dort deutsche Abgeordnete hinhocken sollen, ist mir komplett unverständlich. Was sollen die dort machen? Die sind zuhause besser aufgehoben.


Arnold Schacht:
6.03.2018, 19:45 Uhr

Das mit dem mehr Zahlen ist doch Merkel. Ich habe schon mal geschrieben, dass schon bei Merkels erstem EU-Gipfel herausgekommen ist, dass Deutschland mehr zahlt als vorher. Das ist Merkel - Verhandeln kann sie nicht - nur sich Sympathien erkaufen, aufkosten ihrer "Gruppe". Das ist in Deutschland die CDU, international Deutschland. Man kann auch argumentieren, das sei Absicht. Das will ich nicht ausschließen, aber wenn man die Wahl hat zwischen Unfähigkeit/Dummheit und Absicht ist das erste in der Welt häufiger.

Vor ein paar Jahren hatte ich schon mal nachgerechnet, dass Deutschland mit 99 Abgeordneten bisher im Vergleich zur Bevölkerungszahl schon benachteiligt war. Zynisch könnte man sagen: Na und!? Wenn die deutschen Abgeordneten eh nicht für deutsche Interessen stimmen, ist das auch egal. Wieso müssen die britischen Abgeordnetensitze eigentlich an andere verteilt werden? Kann man die nicht vakant lassen? Wäre ein Beitrag zum Einsparen von Diäten.

Ich habe schon immer angenommen, dass die Sparforderungen an die Südländer bevor dann doch wieder deutsches Geld floss, nur Show für die deutschen Wähler war. Insofern wird man jetzt, wenn man es nicht so eng mit der Haushaltsdisziplin sieht, endlich ehrlicher.


H. Schinkel:
6.03.2018, 16:04 Uhr

Aber ist diese Abhängigkeit nicht gewollt? Wollen nicht gerade Merkel und Schulz die Nationalstaaten auflösen und die Super-EU gründen?

Schielt nicht gerade Macron auf das deutsche Sozialsystem um das marode Frankreich zu sanieren?

Meiner Meinung nach ist das alles gewollt. Scheinbar will der Deutsche in dieser Super-EU als Staatsbürger aufgehen, denn sonst würde der sich gegen diese Politik vermehrt wehren.


James Ostenmoordorf:
6.03.2018, 14:29 Uhr

Die Wahlfälschung in der DDR Mai 1989
leitete den Regimesturz ein, November 1989, ein halbes Jahr später

Die dreiste Wahlfälschung in der BRD März 2018:
SPD-Mitgliedervotum pro Merkel angeblich 66 Prozent,
so als ob man uns sagen will: „Wir können das, und ihr könnt uns gar nichts.“
Leitet auch sie den Regimesturz ein?
Dann sind wir also die Böse Stiefmutter in einem halbes Jahr los.
Und noch ist sie gar nicht gewählt. Und vielleicht wird sie es auch nicht.
Wir dürfen hoffen.


Dietmar Fürste:
6.03.2018, 14:06 Uhr

Zur Kritik Lindners, die GroKo-Bereitschaft zu höherer Nettozahlung in den EU-Haushalt würde unsere Verhandlungsposition schwächen, ein paar Fragen:

Welchen Verhandlungsspielraum, z.B. in % v. BIP lassen die derzeit geltenden Verträge eigentlich zu?

Und welche rechtliche Grundlage verpflichtet die übrigen Mitglieder zu höheren Nettozahlungen, wenn ein Netto-Zahler austritt?

Welche Pflichten sind den Netto-Empfängern, und mit welchen Fristen u. ggf. Sanktionen auferlegt, das eigene BIP pro Kopf zu steigern?

Werden die Schuldenstände der EU-Mitgliedsländer bei Netto-Zahlungen berücksichtigt, und wie?

Wo kann ein hiesiger Steuerzahler verbindliche Informationen zu all dem bekommen?

Für mich ist dieses Hantieren der EU, bei dem auch noch jedes Jahr Milliarden(!) von Euro "unbekannt" verschwinden, (vgl. Haushaltsausschuss), bis heute ein Buch mit sieben Siegeln!

Geht's da eigentlich noch mit rechten Dingen zu, oder hockt die Mafia schon als Lobby-Verband mit dabei?


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