Merkel für Daten-Abgabe

»Das müssen wir in unser Steuersystem einarbeiten«

12.06.18

Der Handel mit Daten wird immer intensiver. Experten sprechen bereits von einem „Rohstoff der Zukunft“. Die Bundeskanzlerin hat nun ihre Besteuerung ins Spiel gebracht. Man müsse Daten einen angemessenen Wert zuweisen, erklärte sie auf einer Konferenz in Berlin und weiter: „Das müssen wir in unser Steuer-system einarbeiten.“ Die Kanzlerin forderte die Wissenschaft dazu auf, Vorschläge für eine Reform auszuarbeiten. Andernfalls werde man eine sehr ungerechte Welt erleben, in der die Menschen Daten kostenlos lieferten und andere damit Geld verdienten. Das gegenwärtige Problem im Umgang mit Daten zeige sich etwa an der Diskussion darüber, wie man große US-amerikanische Internetkonzerne wie Facebook oder Google besteuern solle. „Es ist die Frage, ob sich dafür die Körperschaftssteuer oder die Orientierung am Umsatz eignet“, so die Kanzlerin.
Alle Pläne, die bisher im Gespräch sind, zielen nicht auf eine Besteuerung von Daten an sich, sondern auf eine Erhöhung der Steuereinnahmen über die klassischen Wege von Umsatz- oder Körperschaftssteuer. Finanzkommissar Pierre Moscovici hatte erklärt, die EU könne nicht akzeptieren, dass internationale Konzerne ihrem „fairen Anteil“ an der Steuerlast auswichen. Es gibt allerdings Befürchtungen, dass ein allzu resolutes Vorgehen gegen die großen US-amerikanischen Digitalkonzerne den Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten verschärfen könnte.
Das große Problem bei der Besteuerung von Internetkonzernen ist einfach erklärt: An klassischen Produktionsstandorten befinden sich Fabriken, in denen etwas hergestellt wird. Unternehmen wieGoogle oder Facebook hingegen stellen kein Endprodukt her. Das digitale Geschäftsmodell sei somit schwerer greifbar, heißt es in einer Stellungnahme der EU-Kommission. Die Besteuerung erfolgt deshalb in der Regel am Sitz der Firma, den die Unternehmen sich frei aussuchen können. Sie tun dieses nicht zuletzt danach, wo die Steuern
niedrig sind.
Ob sich Daten mit einem monetären Wert gleichsetzen lassen, halten die meisten Experten derzeit für fraglich. Denn zunächst müsste geklärt werden, in welcher Weise Daten zur Wertschöpfung eines Unternehmens beitragen. Merkel sagte in Berlin, wer viele Daten besitze wie die großen Internetkonzerne, könne immer weiter neue Konzepte entwickeln und somit stetig die Gewinne steigern. Kleine Unternehmen blieben dagegen auf der Strecke, weil ihnen die finanziellen Voraussetzungen für die nötigen Weiterentwicklungen fehlten. „Die Bepreisung von Daten, besonders die der Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft“, sagte Merkel.
Johannes Becker, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Münster, sieht das Problem, hält die Idee einer Steuer aber für falsch: „Woran soll man solch eine Steuer bemessen? An den Klick-zahlen, an denen sich die Werbeeinnahmen bemessen? Die würden oft künstlich hochgerechnet. Oder gar am Datenvolumen? Das dürfte unmöglich sein.“    Peter Entinger


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