Michel ist wieder der Dumme

Deutschland nimmt mehr Asylsucher auf als über die EU-Außengrenzen einreisen

19.05.17
Viele haben in Deutschland nichts zu suchen, weil sie aus sicheren Nachbarländern eingereist sind: Asylsucher in der Erstaufnahme Foto: pa

Seit Beginn des Jahres sind bisher mehr Asylsucher in Deutschland registriert worden als Immigranten insgesamt über die EU-Außengrenzen einreisten. Das heißt, Deutschland nimmt nicht nur alle neu in die EU eingereisten Personen auf, sondern auch noch viele schon lange in anderen sicheren EU-Ländern lebende Asylsucher.

Seit Jahren ist man daran gewöhnt, dass Deutschland mehr Zuwanderer aufnimmt als alle anderen EU-Länder zusammen. Dabei war man jedoch davon ausgegangen, dass nach den Dublin-Regeln, wonach das Asylverfahren im Land der Erstantragstellung durchgeführt werden muss, die in Deutschland registrierten Asylsucher direkt nach Deutschland gekommen sind. Jetzt belegen die neuesten Zahlen, dass dies rein statistisch gar nicht sein kann. Denn in Deutschland wurden seit Jahresbeginn mehr Asylsucher registriert als insgesamt Immigranten die EU-Außengrenzen überquert haben. Selbst wenn alle diese auf der Mittelmeerroute oder an der Balkan- und Osteuropa-Außengrenze der EU aufgegriffenen Asylsucher direkt nach Deutschland weitergereist wären, wären es weniger gewesen, als Deutschland tatsächlich aufgenommen hat. Denn noch immer kommen monatlich rund 15000 neue Immigranten über die Grenzen nach Deutschland.
Rund 60000 Asylsucher sind in diesem Jahr bis Ende April nach Deutschland eingereist. An den EU-Außengrenzen wurden laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) nur rund 44000 Flüchtlinge erfasst, davon allein 37000 in Italien. Mindestens 16000 Asylsucher in Deutschland kamen also nicht über die Außengrenzen der EU, sondern über eine der Innengrenzen. Das heißt, sie lebten schon eine Zeitlang in einem anderen EU-Land, bevor sie illegal nach Deutschland weiterwanderten.
Auch wenn die Italiener, anders als 2015 die Griechen, die Neuankömmlinge aus Asien und Afrika nicht mehr direkt nach Norden durchwinken, gehen Experten davon aus, dass das Gros der Asylsucher aus dem großen Flüchtlingswartesaal in Italien nach Deutschland weiterzieht. Auch über die Schweiz ist in letzter Zeit die Zahl der Asylantendurchreisen sehr stark gestiegen, da es dort überhaupt keine Personenkontrollen an den Grenzen gibt, obwohl die Schweiz nicht zur EU gehört.
Jetzt fordern Unions-Politiker, nicht nur die bestehenden Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich, sondern auch die zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz zu verstärken. Auch eine Kontrolle der Brenner-Grenze zwischen Italien und Österreich darf kein Tabu mehr sein, auch wenn die EU nach den Schengen Vorgaben von ihren Mitgliedern fordert, bis Ende November alle Grenzkontrollen einzustellen. Die EU-Kommission hat Deutschland, Österreich und drei weiteren Ländern die systematischen Grenzkontrollen vor Kurzem zwar noch einmal zugestanden, sie gleichzeitig aber aufgefordert, die Kontrollen innerhalb des nächsten halben Jahres einzustellen.
Um zu vermeiden, dass die meisten Migranten, die es nach Europa geschafft haben, in die Bundesrepublik weiterreisen, war Anfang der 1990er-Jahre von den EU-Staaten in Dublin das Konzept der sicheren Drittstaaten beschlossen worden. Darin heißt es, dass Ausländern die Einreise zum Zwecke der Asylbeantragung zu verweigern ist, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen. In einem solchen Falle ist die Zurückweisung an der Grenze nicht nur zulässig, sondern es gibt sogar die Verpflichtung dazu. Eigentlich wollte Deutschland nach den Dublin-Regeln im ersten Quartal dieses Jahres mehr als 15000 Asylbewerber in andere Schengen-Staaten abschieben. Aber nicht einmal jeder Zehnte konnte zurück-geschickt werden, weil die anderen Schengen-Staaten meistens die Einreise verweigerten.
Die Asylzuwanderung nach Deutschland hängt derzeit maßgeblich davon ab, ob Italien die aus Libyen kommende Zuwanderung in den Griff bekommt. Doch die wird nach Auffassung der meisten Beobachter nicht abnehmen, solange die aus den Booten geretteten Afrikaner sowohl von staatlichen als auch privaten Rettungsschiffen nach Italien gebracht werden. Der als Alternative vom letzten EU Gipfel in Malta vorgeschlagene Aufbau geeigneter Zentren in Nordafrika, um viele gerettete Asylsucher dort zu versorgen, ist derzeit weder in Libyen noch bei der EU durchführbar. Deutschland wird also weiter nicht nur seine eigenen, sondern auch die Asylsucher anderer, sicherer Länder aufnehmen.
    Bodo Bost


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