Mild, Milder, Freispruch

Feixende Täter, traumatisierte Opfer – Warum so vieles in deutschen Gerichtssälen schrecklich schief läuft

20.07.17
Kamerascheue Täter. Ihrem Opfer haben sie keinerlei Intimität gelassen. Zwei der Vergewaltiger aus Hamburg Bild: pa

Draußen regiert das Verbrechen, drinnen die allesverzeihende Güte. Lebenslang bedeutet manchmal nur drei Jahre. Verurteilte müssen monatelang warten, bis überhaupt ein Haftplatz frei wird. Die Ursachen reichen bis in die späten 60er Jahre zurück.

Als Anfang Juni 2017 das Urteil des Landgerichts Cottbus gegen einen 32 Jahre alten Tschetschenen erging, war die Empörung groß. Doch was war geschehen? Im November 2016 geriet der Angeklagte Rashid D. mit seiner Ehefrau und der fünffachen Mutter seiner Kinder in einer Senftenberger Asylunterkunft in Streit. Angeblich soll sie ihm untreu gewesen sein. Belege dafür gab es keine. Im Verlauf der Auseinandersetzung stach er mit einem Messer 19-mal auf sie ein. Obwohl schwerverletzt, stemmte sich die Frau mit ihren letzten Kräften gegen den Fensterrahmen, als ihr Mann versuchte, sie schließlich aus dem Fenster des zweiten Obergeschosses zu stoßen. Doch ihr Widerstand blieb vergeblich. Nach dem Sturz schlug sie auf einen vor der Asylsuchereinrichtung befindlichen Fahrradständer auf. Obwohl das Opfer zu diesem Zeitpunkt bereits den ihm zugefügten Verletzungen erlegen war, eilte der Mann aus dem zweiten Stock herbei und durchtrennte seiner toten Frau vor den Augen von Zeugen die Kehle mit vier weiteren Schnitten.
Trotz dieser bestialischen Tat konnten die Brandenburger Richter keine Gründe finden, die eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes rechtfertigten. Sie erkannten lediglich auf Totschlag und setzten die zu verbüßende Haftstrafe auf nur 13 Jahre fest. In der Urteilsbegründung hielt die Kammer des Landgerichtes Rashid D. zugute, dass er aus einer muslimisch und sehr archaisch geprägten Gesellschaft stamme, über einen niedrigen Bildungsstand verfüge und mit seiner Familie zum Tatzeitpunkt erst wenige Monate in Deutschland lebte. Er kenne sich mit dem deutschen Rechtssystem nicht aus und habe folglich auch nicht die notwendige Einsicht in die – nach hiesigen Maßstäben – besondere Verwerflichkeit seiner Tat haben können.
Während in alternativen Medien bei der Einschätzung des Urteils recht schnell das Wort vom „Migrantenbonus“ die Runde machte, versuchten etablierte Presseorgane sowohl die Tat, vor allem aber dessen juristische Würdigung, herunterzuspielen. Die „Zeit“ verwies Strafrabatte für ausländische Täter gar in das Reich der Märchen.
Tatsächlich ist es jedoch eher die Regel als die Ausnahme, dass deutsche Richter den Immigrationshintergrund eines Angeklagten  wohlwollend zu dessen Gunsten be-
rücksichtigen. Doch nicht nur die Urteile gegen ausländische Kriminelle erzeugen  zunehmend Unverständnis, auch die Strafverfolgungspraxis, die sich gegen geborene Deutsche richtet, lässt sich häufig nicht mehr nachvollziehen. Insbesondere bei Kapitalverbrechen, wie Tötungsdelikten oder Raub, fällt das Strafmaß zumeist unverhältnismäßig mild aus. Selbst ein Mord führt heute nur noch in den seltensten Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und das obwohl der Wortlaut des Gesetzes dies eigentlich vorsieht.
Aber auch in den Fällen, in denen ein Gericht eine vergleichsweise hohe Strafe gegen einen Täter verhängt, wird diese nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftzeit regelmäßig zur Bewährung ausgesetzt. Hinzu kommt, dass sich rund ein Sechstel aller Strafgefangenen in Deutschland im sogenannten „Offenen Vollzug“ befinden. Sie müssen lediglich an Werktagen zum Schlafen in die Haftanstalt zu-
rückkehren und können ansonsten ihrer normalen Arbeit nachgehen. Die Wochenenden dürfen sie ganz bei ihrer Familie verbringen.
Keinerlei Spaß versteht der Staat dagegen bei einer anderen Art von Delikten. Während ein überführter Vergewaltiger sich vor deutschen Gerichten begründete Hoffnungen auf eine Bewährungsstrafe machen kann, führt die Hinterziehung einer größeren Steuerschuld schon automatisch hinter schwedische Gardinen. Auch wer unter staatlicherseits verfemten weltanschaulichen Vorzeichen Bagatelldelikte begeht, muss damit rechnen, dass der ermittelnde Staatsanwalt schweres Geschütz auffährt. Das Zünden von in osteuropäischen EU-Staaten völlig legal erhältlichen, aber in Deutschland nicht zugelassenen Feuerwerkskörpern vor einer Flüchtlingsunterkunft wird als terroristische Straftat gewertet. Mehrjährige Freiheitsstrafen drohen. Trägt man allerdings nur einen Streit mit seinem ungeliebten Nachbarn aus und zerstört dessen Briefkasten mit einem dieser sogenannten Polenböller, so wird ein Strafverfahren normalerweise gegen Zahlung einer kleineren Geldauflage eingestellt.
Diese wenig ausbalancierte und gegenüber gewöhnlichen Kriminellen zumeist sehr milde agierende Strafjustiz hat verschiedene Ursachen. Ein Blick zurück, hilft sie zu erkennen: Das noch heute geltende Strafgesetzbuch stammt aus dem Jahre 1871 unmittelbar nach Gründung des Kaiserreiches. Bei der Strafzumessung stellte es die Tat selbst in das Zentrum der juristischen Bewertung. Zunächst wurde geprüft, ob das Verhalten eines Angeklagten eine Strafrechtsnorm verletzt hat und somit überhaupt strafbar ist. In einem zweiten Schritt wurde der Unrechtsgehalt taxiert, also etwa, ob ein Dieb lediglich ein paar Kirschen aus dem Garten des Nachbarn oder Gegenstände von erheblichem Wert gestohlen hatte.
Mit den Strafrechtsreformgesetzen der Großen Koalition aus den Jahren 1969 und 1975 wurde dann die Person des Täters stärker in den Vordergrund gerückt. So müssen Richter seitdem etwa die Auswirkungen der Strafe auf das künftige Leben des zu Verurteilenden stärker berücksichtigen. Auch sein Vorleben und seine Motive sind vor der Strafzumessung auszuforschen. Zwar flossen derartige Aspekte schon zuvor in ein Urteil ein, jedoch nicht mit derartiger Durchschlagskraft auf das schließlich verhängte Strafmaß.
Die zu erwartende Folge war, dass nunmehr zwei Personen ein identisches Delikt begehen können und dafür höchst unterschiedlich bestraft werden. In der Hoffnung auf ein mildes Urteil wird von beschlagenen Anwälten in deutschen Gerichtssälen seit dieser Zeit viel über schlechte Elternhäuser, verpfuschte Lebenswege, gesellschaftliche Ausgrenzungserfahrungen oder zunehmend auch über fremdländische kulturelle Hintergründe schwadroniert. Für die Verteidiger scheint klar, dass ihre Mandanten eigentlich schon deswegen zwangsweise zur Begehung von Straftaten verdammt gewesen seien.
Gefängnisstrafen warten ohnehin nur auf wenige von ihnen.  War es vor den Reformen die Regel, dass ein Straftäter auch für kleinere Delikte, wie beispielsweise bei einer Verleumdung, direkt für mehrere Wochen in ein Gefängnis kam, so war der urteilende Richter nunmehr gehalten, in diesen Fällen auf eine Geldstrafe zu erkennen oder eine Freiheitsstrafe zunächst zur Bewährung auszusetzen. Nur noch bei wirklich schweren Straftaten sollte überhaupt eine Freiheitsstrafe angetreten werden.
Zusätzlich führte der Gesetzgeber besondere Milderungsgründe für eine Haftstrafe ein. Mit dieser Möglichkeit kann selbst eine lebenslange Freiheitsstrafe auf bis zu drei Jahre herabgesetzt werden. Ähnlich wie schon das Jugendstrafrecht sollte nunmehr auch die Anwendung des allgemeinen Strafrechts von erzieherischen Prinzipien und vom Resozialisierungsgedanken geleitet werden.
Inspiriert waren die Reformen vom antiautoritären Geist der Studentenbewegung. Umgesetzt wurden sie in einer Zeit der allgemeinen Wohlfahrt und in einer sozial und kulturell sehr homogenen Gesellschaft. Doch seither hat sich in Deutschland viel verändert. Zwar wurden 1998 in einer weiteren größeren Anpassung des Strafrechts viele Normen verschärft, jedoch blieben die Möglichkeiten, das Strafmaß herunterzurechnen,  erhalten. Ebenso blieb es bei dem Grundsatz, dass die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe weiterhin nur als ultima ratio gilt. Hinzu kommt, dass es in Deutschland derzeit viel zu wenig Kapazitäten gibt, um alle Verurteilten zeitnah dem Strafvollzug zuzuführen. Oft muss monatelang gewartet werden, bis in einer Justizvollzugsanstalt ein Haftplatz frei wird.
Ein weiteres Problem ist die schwierige Personalsituation in der Justiz. Richter und Staatsanwälte kämpfen einen schon fast aussichtslosen Kampf gegen die Aktenberge auf ihren Schreibtischen. Aus diesem Grund werden viele Verfahren eingestellt, die man durchaus hätte anklagen können. In den Verfahren, die dann doch eröffnet werden, geht man häufig den Weg des geringsten Widerstandes, um sie schnell abzuarbeiten. Der Grund: Sowohl Richter als auch Staatsanwälte werden bei ihrem beruflichen Fortkommen vor allem danach beurteilt, wie viele Fälle sie erledigen. Daher werden in Strafverfahren auch zunehmend Urteilsabsprachen zwischen den Beteiligten getroffen. Der Angeklagte gibt die ihm vorgeworfene Tat zumindest teilweise zu, die Staatsanwalt muss keine aufwändige Beweisbeibringung betreiben und der Richter erspart sich Mühe beim Abfassen eines rechtsmittelsicheren Urteils. Die Gerechtigkeit bleibt bei diesen Bedingungen allerdings zumeist auf der Strecke.     Dirk Pelster


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Kommentare

Marcus Junge:
20.07.2017, 13:35 Uhr

Eine sozialistische Diktatur erkennt man daran, daß sie die Kriminellen verschont und die Unschuldigen kriminalisiert.


Dietmar Fürste:
20.07.2017, 12:16 Uhr

Der Islam verbreitet sich im Okzident auch dadurch, dass er in den Zielländern für die Errichtung eines 'Gottes-Staates' zuerst das dortige Rechtssystem systematisch aushöhlt.

Während Innen- und Justizminister dabei (weisungsgemäß?)tatenlos zusehen und sich lieber auf den Kampg gegen Rechts konzentrieren, wird die Ohnmacht von Judikative und Exekutive immer unerträgliche und damit der Staat BRD unregierbar.


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