Mit dem Recht gegen den Unrechtsstaat

Der DDR-Gründung folgte noch im selben Monat die Gründung des »Untersuchungsausschusses Freiheitlicher Juristen«

20.03.17
Einst Sitz der Zentrale des UFJ: Das von Hermann Muthesius entworfene Haus van Velsen in der Limastraße in Berlin-Zehlendorf

Unmittelbar nach ihrer Gründung im Herbst 1949 tauchten in vielen Orten der DDR Flugblätter auf: „Das Regime in der deutschen Sowjetzone ist nicht auf rechtmäßige Weise zustande gekommen. Es verletzt systematisch das Recht auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens. Unrecht aber bleibt Unrecht, auch wenn Ministerien es befehlen. Helft uns, dieses neue Unrecht zu bekämpfen!“ Es war der Beginn des „Untersuchungsausschusses Freiheitlicher Juristen der Sowjetzone“ (UFJ).

Die einzige Waffe des UFJ war die Drohung mit dem Recht gegen das von der SED-Führung begangene politische Unrecht. Die Erkenntnis, nahezu wehrlos einer Willkürherrschaft ausgeliefert zu sein, war für sehr viele Menschen zumeist niederdrückender und schmerzlicher als die materielle Not.
Damals kamen allmonatlich bis zu 2000 Besucher in die UFJ-Zentrale in West-Berlin, um dort Rat, Auskunft, Verhaltensmaßregeln sowie praktische Hilfe zu erhalten im Zusammenhang mit Spitzel-Verpflichtungen, Hilfsmöglichkeiten für Verhaftete oder politisch bedingten Enteignungen. Die fast 80 hauptamtlichen Fachleute beim UFJ kannten die einschlägigen Gesetze, aber auch die Ausführungsbestimmungen, etwaige ver­trauliche Verfügungen und geheime Anordnungen. Ein weitverbreitetes Flugblatt an die Richter und Staatsanwälte der DDR mahnte, „die Gerechtigkeit und Ihr Gewissen höher zu stellen als die Befehle einer kleinen Partei­clique, die ein kommunistisches Gewaltregime gegen den Willen der Bevölkerung errichten und erhalten will“. Schon Ende Oktober 1949 schrieb der UFJ an „die Bevölkerung der Ostzone“ über die SED-Machthaber: „Handeln auf Befehl ist keine Entschuldigung mehr. Sie sind genügend gewarnt worden. Jedermann, dem von der augenblicklichen Staatshoheit und ihren Vertretern sanktionierte oder sogar befohlene Verbrechen bekannt werden, soll bei dem Untersuchungsausschuss sofort Anzeige erstatten.“ Bekanntgewordene Spitzel lasen in ihrer Post: „Du kannst Dich nicht der Hoffnung hingeben, Deine Spitzeltätigkeit würde unbekannt bleiben. Oder glaubst Du wirklich, wir wissen von Dir nichts?“ Man könne helfen. „Überleg’ es Dir, ehe es zu spät ist!“ Unmittelbar nach der Verdammungsrede Nikita Chruschtschows auf Josef Stalin und dessen „Säuberungen“ kursierte in der DDR ein Flugblatt der dortigen „Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands“, die unter Berufung auf die Sowjetunion eine Untersuchung aller politischen Verfahren der DDR verlangte. Auf Freilassung verurteilter Kollegen drängte auch ein in bestem Parteichinesisch verfasstes Rundscheiben der Industriegewerkschaft Eisenbahn – beide waren Fälschungen der „Freiheitlichen Juristen“.
Zugleich führten sie eine Art Belasteten-Kartei über zuletzt insgesamt 115000 Personen, denen überprüfte kriminell-politische Delikte vorgeworfen wurden. Beschuldigte erhielten persönliche Anschreiben, „Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Sie sich dafür werden verantworten müssen.“
Psychologisch überaus geschickt erinnerte der UFJ daran, dass sie vielleicht eines Tages Opfer ihrer eigenen SED-„Säuberungen“ oder bei der Wiedervereinigung (an deren baldiges Kommen man damals glaubte) von ihren Führern im Stich gelassen werden könnten. Es sei besser, im vielgeschmähten Westen Asyl zu suchen, als irgendwo im Osten eingekerkert zu werden. So blickten viele SED-Funktionäre lange Jahre auch nach dem Westen und bemühten sich, ihr Schuldkonto in West-Berlin nicht zu vergrößern. Selbst Hilde Benjamin, Vorsitzende Richterin in einer Reihe von politischen Schauprozessen und von 1953 bis 1967 DDR-Justizministerin, sowie Ernst Melsheimer, Anklagevertreter in zahlreichen politischen Geheim- und Schauprozessen und erster Generalstaatsanwalt der DDR, mussten zugeben, diese „Drohbriefe“ seien „von Erfolg“.
Die Einschleusung der Flugblätter über die Sektorengrenze erfolgte nahezu ausschließlich per DDR-Post. Ein ausgeklügelter Vertriebsapparat von Mitarbeitern ließ sie von den verschiedensten Orten verschicken. Belief sich die Zahl derartiger Briefe 1950 noch auf 385000, war sie drei Jahre danach bereits auf 1347000 gestiegen und betrug 1955 sogar 2201000. Zahlen aus späteren Jahren sind nicht bekannt. 1957 konnte die Stasi-Postzensur bloß 130572 UFJ-Sendungen beschlagnahmen, also lediglich einen kleinen Bruchteil. Oftmals wurden die Flugblätter in SED-Zeitungen versteckt und als normale Drucksache oder gar als „Werbeexemplar“ versandt.
Bei wiederholten Straftaten erfolgten förmliche Anklageschriften des „Untersuchungsausschusses Freiheitlicher Juristen der Sowjetzone“, die in üblicher Form abgefasst waren und die verletzten Gesetzesbestimmungen zi­tierten. Man stellte diese nicht nur den Beschuldigten zu, sondern in einer Auflage von zumeist 10000 Exemplaren ebenso seinen Berufskollegen und vielen Einwohnern seines Ortes. Als sehr wirksam erwies es sich, die Namen und ihre begangenen Verbrechen ebenfalls über den Westberliner Rundfunk im amerikanischen Sektor (RIAS) zu verbreiten. Die Wirkung solcher Widerstandsaktionen war ungeheuer groß. Die Allgegenwart und das geheime Wissen des Untersuchungsausschusses sowohl bei der DDR-Führung als gerade auch bei der Bevölkerung wurden lange Zeit durchweg überschätzt. Seine Behauptung, er hätte über 10000 heimliche Mitarbeiter in der DDR – darunter 7000 in höheren Positionen – war übertrieben. In Wahrheit mögen es vielleicht insgesamt 5000 bis zu 7000 gewesen sein. Sogar so prominente Angeklagte wie der Volkskammerpräsident Johannes Dieckmann, der Finanzminister Hans Loch und Melsheimer zeigten sich nach dem Empfang der Anklageschriften überaus schockiert. Der eine unterließ geplante Propagandareisen nach Westdeutschland, der andere fuhr vor Angst nicht mehr auf Autobahnen der DDR und der dritte erließ eine Geheimanordnung gegen den UFJ nach der anderen.
In etlichen Städten entlarvten Flugblätter die Namen der örtlichen Scharfmacher, Stasi-Offiziere und Spitzel und warnten so die örtliche Bevölkerung. Ab 1954 existierten zudem Klein-Zeitungen in Doppelbriefgröße wie etwa „Im roten Zwinger“ für das Gebiet Dresden und das „Leipziger Allerlei“. Großes Aufsehen erregte das „Schweriner Echo“, das die Namen und Adressen der dortigen Stasi-Hauptamtlichen sowie diejenigen der Postzensur-Bediensteten veröffentlichte.
Den DDR-Spion und persönlichen Referenten von Bundeskanzler Willy Brandt, Günter Guillaume, nahmen die „Freiheitlichen Juristen“ bereits am 14. November 1955 in ihre Verdachtskartei auf. Mitarbeiter in der DDR hatten festgestellt, „dass er häufig unmotiviert nicht zum Dienst erscheint“, und seinem Abteilungsleiter „wurde von der SED-Parteileitung angedeutet, sich nicht um Dinge zu kümmern, die ihn nichts angingen“. Auch Guillaumes Einberufung zu einem „längeren Lehrgang“, der „mit großer Geheimniskrämerei“ behandelt worden sei, berichteten die Mitarbeiter in der DDR nach West-Berlin. Im Juli 1956 meldete der UFJ dem Polizeipräsidenten in West-Berlin, Guillaume sei inzwischen aus seiner Arbeitsstelle ausgeschieden und nunmehr wohl völlig für „Westarbeit“ eingesetzt. Bei einem Auftreten im Westen werde eine eingehende Überprüfung empfohlen. Als der DDR-Spion dann ins Bundeskanzleramt kam, gingen dort auch jene Warnungen ein, doch Minister Horst Ehmke – ohne nähere Kenntnisse von kommunistischer Spionage – wusste es besser und stellte Guillaume ein.
Starke Auswirkungen bis ins westliche Ausland hatte der größte politische Erfolg des „Untersuchungsausschusses Freiheitlicher Juristen“. Nach langen Recherchen und mühseliger Kleinarbeit konnte er beweisen, dass in der „antifaschistischen“ DDR überaus viele einstige NSDAP-Mitglieder in führenden Positionen des Regimes tätig waren. Allein in der Volkskammer hatten 47 Abgeordnete einst Adolf Hitler treu und ergeben gedient. Im SED-Zentralkomitee fand sich sogar ein früherer SS-Mann der Wachmannschaft des berüchtigten KZ Sachsenhausen.
Eine wirklich inhaltliche Auseinandersetzung mit den vom UFJ erhobenen Vorwürfen gegen den DDR-Unrechtsstaat hat es niemals gegeben. Stattdessen wurden die hauptamtlichen Mitarbeiter in der Zentrale, soweit sie der Stasi bekannt waren, einem gnadenlosen Psychoterror ausgesetzt bis hin zu fingierten Aufträgen an Beerdigungsfirmen und Sabotage an ihren Autos. Im Laufe der Jahre gelang es dem Staatssicherheitsdienst, in der Zentrale des UFJ einige Agenten zu infiltrieren. Als es dem Gegner dann auch noch gelang, zwei führende Hauptamtliche der Widerstandsbewegung mit brutalen Mitteln in den Ostblock zu entführen, wo sie schließlich zum Tode verurteilt wurden, konnte die Stasi etliche Mitarbeiter in der DDR aufspüren. In großen Schauprozessen wurden sie zu überaus hohen Zuchthausstrafen verurteilt, teilweise zu „Lebenslänglich“.
Den größten Vertrauensverlust aber erlitt der UFJ im Sommer 1958, als bekannt wurde, dass sein Leiter nicht Dr. Theo Friedenau hieß und während der NS-Zeit inhaftiert war, sondern den Namen Horst Erdmann trug und damals höherer Führer in der Hitler-Jugend gewesen war. Der Bau der Berliner Mauer hatte für den UFJ dann das fast vollständige Abschneiden von Besuchern und insbesondere von vielen Mitarbeitern in der DDR zufolge. In der Bundesrepublik begann man zudem, sich mit der Existenz eines zweiten deutschen Staates abzufinden. Treffend schrieb eine westdeutsche Pub­likation: „Für Organisa­tionen, welche die DDR abschaffen wollten, war unter diesen Umständen kein Platz mehr. Sie mussten entweder verschwinden oder sich den Umständen anpassen.“ Zum Ende der ersten Großen Koalition auf Bundesebene, im Juni 1969, schlug die letzte Stunde des „Untersu­chungsausschusses Freiheitlicher Juristen der Sowjetzone“. Das politische Unrecht in der DDR blieb indes weitere 20 Jahre bestehen.    
    Friedrich-Wilhelm Schlomann


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Keine Kommentare


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.