Nach linksaußen völlig offen

Etablierte Politiker in Berlin grenzen sich nicht mal zum Schein vom linksextremen Rand ab

18.06.17
Links oder linksextrem − die Grenzen wurden längst verwischt: Demo linker Gruppen in Berlin-Hellersdorf Bild: pa

Bekannt gewordene Kontakte des AfD-Nachwuchses zur „Identitären Bewegung“ haben den öffentlichen Druck auf die junge Partei weiter erhöht. Dass sich einige der etablierte Parteien sehr viel schwerer damit tun, sich von Extremisten abzugrenzen oder auch nur linksextreme Gewalt öffentlich zu ächten, wird bei den Attacken gern übergangen.

Als Berlins Christdemokraten und Liberale vor nicht einmal einem Jahr  SPD, Grüne, Linkspartei und Piraten zu einem gemeinsamen Beschluss gegen linke Gewalt eingeladen haben, wollten die drei auf keinen Fall mitziehen. Kein Problem war es dagegen gewesen, alle sechs Parteien zuvor zu einem „Konsens gegen rechts“ zusammenzubringen.
Monate später bemerkten aufmerksame Beobachter, dass auch der 250 Seiten lange Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün den Begriff „Linksextremismus“ kein einziges Mal erwähnt. Speziell beim Berliner, aber auch beim  Brandenburger Landesverband der Linkspartei fällt zudem auf, dass trotz Nähe zu Organisationen, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft werden, erstaunliche politische Karrieren möglich sind.
Bereits im Jahr 2013 sorgte der Fall des damaligen Vizevorsitzenden der Linkspartei in Brandenburg, Norbert Müller, für eine öffentliche Diskussion. Per Pressemitteilung drang an die Öffentlichkeit, dass der als Nachrücker in den Landtag gelangte Abgeordnete Mitglied der „Roten Hilfe“ ist. Müller stellte seinerzeit klar, dass er auch weiterhin an einer Mitgliedschaft bei der Organisation festhalten wolle. „Mit dem Einzug in den Landtag verändern sich weder meine Mitgliedschaften, noch meine Überzeugungen“, so der Politiker damals.
Abermals als Nachrücker sitzt Müller seit Dezember 2014 sogar im Deutschen Bundestag. Die Organisation, von der er sich nicht distanzieren wollte, ist in der Öffentlichkeit bislang weit weniger bekannt als etwa die „Antifa“. Der Brandenburger Verfassungsschutz misst der Roten Hilfe allerdings durchaus Bedeutung zu. „Innerhalb des Linksextremismus behauptet die ,Rote Hilfe‘ ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation und kümmert sich unter anderem um den Rechtsbeistand für politisch motivierte Straftäter“, so die Bewertung der Verfassungsschützer.  
Auch die Einschätzung, die der damalige brandenburgische Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) im Jahr 2013 zur „Roten Hilfe“ abgegeben hat, ist aufschlussreich. Als Antwort auf eine CDU-Anfrage im Landtag sprach Holzschuher von einer Scharnierfunktion des Vereins, da er als einzige linksextreme Organisation auch von vielen Linksalternativen akzeptiert werde. Der Innenminister wies auch auf das spezielle Gefahrenpotenzial der „Roten Hilfe“ hin: Zum einen schlage der Verein eine Brücke zu „inhaftierten Linksextremisten, die Straftaten begangen haben, sodass diese auch nach der Haft nahtlos an ihre früheren politischen Aktivitäten anknüpfen können“. Dazu pflege die „Rote Hilfe“ aber auch „massiv das Feindbild ,Staat‘ und zielt mit ihrer Strategie darauf ab, den Staat und seine Institutionen als ,Repressionsapparat‘ zu verunglimpfen … Sie erweckt bei ihren Mitgliedern ein Gefühl ständiger Überwachung und Repression.“
Norbert Müller ist nicht der einzige Politiker bei der brandenburgischen Linkspartei, an dem im Zusammenhang mit der „Roten Hilfe“ Kritik laut geworden ist. Ein Zeitungsbericht erwähnte vor Kurzem in einem sehr positiv gehaltenen Tenor die engagierte Arbeit der  Linkspartei-Politikerin Isabelle Vandré im NSU-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags. Für René Springer, den stellvertretenden Kreisvorsitzenden der AfD Potsdam, war dies der Anlass für scharfe Kritik: „Wenn es in der Berichterstattung über die Abgeordnete Isabelle Vandré lediglich heißt, sie sei der linken Studentenbewegung in Potsdam zuzuordnen, ist das in etwa so, als wenn man über einen knallharten Rechtsextremen sagt, er stamme aus dem konservativen Studentenmilieu.“
Tatsächlich führt die Politikerin auf ihrer Internetseite (https://isabelle-vandre.de) unter „Persönliches – Sonstige Mitgliedschaften“ unter anderem den Verein „Rote Hilfe e.V.“ an. Wie im Fall des Bundestagsabgeordneten Norbert Müller handelt es sich dabei um eben jene Organisation, die im Brandenburger Verfassungsschutzbericht als linksextrem bezeichnet wird. Erstaunlich ist vor diesem Hintergrund nicht allein, dass Vandré im Herbst 2014 über die Liste der Linkspartei überhaupt in den Landtag einziehen konnte. Fragen wirft auch die Mitarbeit der 27-jährigen im NSU-Untersuchungsausschuss auf. Immerhin geht es im Ausschuss insbesondere darum, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu bewerten.     Hermann Müller


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Kommentare

H. Schinkel:
21.06.2017, 13:53 Uhr

Das der Senat den Linksextremismus duldet und sogar fördert, konnte man sehr schön an der Demonstration der Identitären Bewegung am 17.08. und den permanenten Krawallen in der Rigaer Straße sehen. Das die Polizei das so mitmacht ist mir unverständlich.


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