Nackte Angst vorm Wähler

Sicherheitsdebatte: Politiker überbieten sich in dramatischen Forderungen

11.01.17
Die Anspannung steht ihm ins Gesicht geschrieben: SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel Bild: pa

Was eben noch „rechtspopulistische Hetze“ war, ist jetzt SPD-Forderung. Wie ehrlich ist diese bemerkenswerte Wende?

Wer führende Berliner Politiker dieser Tage reden hört, traut seinen Ohren nicht. Insbesondere die Sozialdemokraten scheint zu Beginn des Wahljahres die nackte Angst vor dem Wähler gepackt zu haben. Parteichef Sigmar Gabriel will den radikalen Islam mit einem „Kulturkampf“ vertilgen, dessen Moscheen schließen, die Gemeinden auflösen und die Prediger außer Landes werfen. Nur wenige Wochen zuvor hätte er derlei Forderungen als „rechtspopulistische Hetze“ verflucht.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert Abschiebeeinrichtungen in Flughafennähe. 2015 verdammte die SPD solche Lager als „Abschiebe-KZs“. Davon war dieses Mal nichts zu hören. Stattdessen geriet Gabriel sichtlich ins Stottern, als ihn der TV-Interviewer auf den jüngsten Beschluss der SPD-geführten Landesregierung von Berlin ansprach. Die hatte sich gerade erst gegen Abschiebehaft an sich ausgesprochen.
Allem Anschein nach haben Meinungsforscher den Parteistrategen alarmierende Zahlen präsentiert, was das Zutrauen angeht, welches das Volk noch in die Fähigkeit der Politik setzt, die Sicherheit des Landes zu garantieren. Von einer veränderten Sicherheitslage seit dem Berliner Massaker, welche diese Wende verursacht haben könnte, kann jedenfalls keine Rede sei. Seit Paris, Brüssel oder Nizza war allen klar, dass es nur eine Frage der Zeit sein konnte, wann der erste große Anschlag radikaler Moslems Deutschland heimsucht.
Dennoch blieb Berlins politische Klasse an den alten Illusionen und der harten Propaganda gegen jede Kritik kleben. Die plötzliche Wende kann also nur taktisch, nicht sachlich begründet sein. Somit ist Misstrauen angebracht, was von dem Trommelfeuer an Forderungen auch Wirklichkeit wird.
Die Frage ist zudem, ob die forschen Vorschläge die zuvor gemachten, schwersten Fehler überhaupt noch einfangen können. Die Kritik am vorsorglichen Herausselektieren von Nordafrikanern durch die Kölner Polizei am Silvesterabend mutet reichlich akademisch an. Von links wurde der Vorwurf des Rassismus laut.
Wer so redet, ahnt nicht, was sein Einwand enthüllt, wenn man ihn zu Ende denkt. Nämlich, dass die „Willkommenspolitik“ das Land in eine Lage gebracht hat, in welcher rechtsstaatliche Grundsätze wie die pauschale Unschuldsvermutung nicht mehr umsetzbar sind. Denn ohne die Kontrolle nach rassischen Merkmalen (die der Rechtsstaat eigentlich verbietet) wäre die Silvesternacht höchstwahrscheinlich weitaus schlimmer eskaliert als im Jahr zuvor.
Nun verspricht die Politik also, den selbst angerichteten Schaden in den Griff zu bekommen. Bleibt abzuwarten, ob sie es ernst meint − und wenn ja, ob diese Einsicht noch rechtzeitig kommt. Sicher ist beides nicht.     Hans Heckel


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Kommentare

Wolfgang Bartels:
16.01.2017, 12:20 Uhr

Der Stinkefinger Pack Vize und seine Islam Partei.
Nun geht ihnen der Stift und die Verkaufszahlen von P&G im Segment Windeln steigt proportional zu den fallenden Prozenten ;)
Nun überschlagen sie sich im Kopieren des AfD Programmes was genau bis einen Tag nach der Wahl hält.Dann werden wieder fleissig Kirchen in Moscheen umgewandelt und jeder ´´wertvoller als Gold´´ ist wichtiger als der Steuerzahler der diese Kriminellen ernähren muss. Die SPD, Linke und Grüne müssen ganz aus dem BT verschwinden. Erst dann gibt es wieder eine Chance ohne Merkel Deutschland wieder zu einem sicheren Land zu machen mit Deutschen Werten und Kultur. Muslime werden sich nie integrieren. Dies zeigen ALLE Länder die von Muslimen besiedelt wurden.


michael krämer:
12.01.2017, 19:13 Uhr

Gabriel die Merkel und Konsorten haben nicht die geringste Ahnung was Anstand, Ehre, Selbstachtung ist!Ich könnte nicht mehr in den Spiegel schauen!! Diese Bande geht noch frisch, frommm, fröhlich, frei an die Öffentlichkeit! Es muss ja nicht gemacht werden was vor der Wahl gesagt wurde! O-Ton A.Merkel nach der letzten Wahl und so geht es weiter !! Hurra Wähler und Deutschland !!


Thomas Teller:
11.01.2017, 22:46 Uhr

Die haben doch gar nicht vor, irgend etwas zu ändern. Das ist Wahlkampfgetöse. Ähnlich Merkel's Aktion mit der Mehrwertsteuer 2005.


Andreas Müller:
11.01.2017, 12:58 Uhr

Klar,
wer das fleißige, ehrliche Deutsche SteuerZAHLER-Volk ganz rassistisch und herablassend öffentlich wirksam als asoziales Pack beschimpft, der darf sich nicht wundern, dass er abserviert wird.
Gabriel wird locker die 20% Marke nach unten knacken.
Und dies hat er und die seinen wie Kraft, Jäger, Stegner, Maas, Nahles redlich verdient!!!


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