Narrenfreiheit für Tsipras

Nach dem Brexit soll Griechenland unbedingt den Euro behalten

21.03.17

Die gute Laune lässt sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras nicht so leicht kaputtmachen. 2017 werde ein gutes Jahr, erklärte er während der Verhandlungen mit Vertretern der Europäischen Kommission über weitere Kredite für sein notleidendes Land. Doch die Realität sieht anders aus. Die griechische Wirtschaft ist dreimal so stark geschrumpft wie vorhergesagt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des vierten Quartals war um 1,2 Prozent gegenüber dem des Vorquartals gesunken und damit so kräftig wie seit über einem Jahr nicht mehr. Dies teilte das Griechische Statistische Amt (ELSTAT) mit und korrigierte damit eine frühere Schätzung. Bisher hatte die nationale statistische Behörde Griechenlands mit Sitz in Piräus nur ein Minus von 0,4 Prozent veranschlagt.
Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. Die Athener Regierung hatte 2015 im Gegenzug für ein Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro umfangreiche Reformen zugesagt. Doch die wurden längst nicht alle umgesetzt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) besteht auf weiteren Rentenkürzungen sowie Arbeitsmarkt- und Steuerreformen. Die Forderungen seien nur schwer zu akzeptieren für die Regierung von Tsipras und die reformmüden Griechen, schreibt ein Korrespondent des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Die Europäische Kommission tritt derweil als Vermittler auf. Im Juli muss Athen mehr als sieben Milliarden Euro an verschiedene Gläubiger zahlen. Die Mittel dafür hat die Regierung in Athen nicht. Also braucht es frisches Geld von der EU. Aber das kann nur fließen, wenn die Griechen ihr Land weiter reformieren. Doch das fällt zunehmend schwer, die Stimmung ist explosiv. Rund 1500 Landwirte kamen in der vergangenen Woche  mit Fähren aus Kreta nach Athen, um gegen die Sparpolitik der Regierung zu protestieren. „Sie werden alle Sparmaßnahmen zurück­nehmen. Dafür werden wir sorgen“, sagte ein kretischer Bauer. Die Regierung hat seit Jahresbeginn die Besteuerung und die Rentenbeiträge der Bauern erheblich erhöht. Auch dies war eine Forderung der EU. Diese steht nun vor einem Dilemma. Mitgliedsländer wie Deutschland können es sich im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen nicht leisten, frisches Geld ohne Reformgarantien nach Griechenland zu schicken. Dieses Geld aber ist die dringende Voraussetzung für eine Rück­kehr des Landes an die Kapitalmärkte.
In der Debatte brachte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen „Grexit“, also ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro, ins Spiel. Griechenland müsse seine Zusagen einhalten, „sonst wird es auf Dauer nicht gehen“, sagte er. In Griechenland mehren sich die Stimmen, dass die Rückkehr zur Drachme besser sei als ein nochmaliges Anziehen der Sparschraube. Allerdings käme nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ein Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone einem Scheitern des Währungsprojektes gleich. Regierungschef Tsipras steht mittlerweile mit dem Rücken zur Wand. Von Neuwahlen ist die Rede. Der Premier reagierte vor Wochen und sicherte Menschen mit kleiner Rente eine Sonderzahlung zu. 617 Millionen Euro wurden fällig. Bezahlt wurde es aus dem Hilfsprogramm der EU. Sie hat ein Interesse daran, dass der Sozialist an der Macht bleibt.    P.E.


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