Nato-Mitglied kauft russische Waffen

Die Türkei zieht das S-400 »Triumf« der »Patriot« vor – US-Senator Ben Cardin fordert Sanktionen

05.10.17
In vielerlei Hinsicht der älteren US-amerikanischen „Patriot“ überlegen: Das Raketen-Abwehr-System S-400 „Triumf“ Bild: sokolrus/CF

Vergangenen Monat unterzeichneten Russland und die Türkei den Vertrag über einen Rüstungshandel, gemäß dem ersteres letzterem zwei Batterien des Raketen-Abwehr-Komplexes S-400 „Triumf“ liefern wird. Das mobile allwetterfähige Langstrecken-Boden-Luft-Raketen-System zur Bekämpfung von Kampfflugzeugen, Marschflugkörpern sowie ballistischen Kurz- und Mittelstreckenraketen ist nach seinem technischen Standard weltweit allen konkurrierenden Systemen überlegen Die NATO reagiert darauf entsprechend betreten.

Kurz nachdem alles unter Dach und Fach war, erklärte Kremlberater Wladimir Koschin: „Der Vertrag ist unterzeichnet, sein Vollzug wird vorbereitet.“ Auf der anderen Seite bestätigte der türkische Präsident Recep Tay-yip Erdogan: „Unsere Freunde haben die Vereinbarung über das S-400-System bereits unterzeichnet. Meines Wissens haben wir auch schon eine Anzahlung geleistet. Der Prozess wird fortgesetzt durch die Vergabe eines Kredits von Russland an uns. Wir beide, Wladimir Putin und ich, sind in dieser Angelegenheit entschlossen.“
Was den Handel politisch derart brisant macht, ist, dass ein Nato-Mitglied in Russland ein Waffensystem einkauft. Die USA tragen daran auch einige Schuld, denn sie haben die Türken bei Verhandlungen über die „Patriot“-Raketen allzu lange hingehalten. Es ist in noch frischer Erinnerung, dass Deutschland der Türkei mit dieser Waffe ausgeholfen hat, was den türkischen Stolz verletzt hat. Die Hinwendung an Russland war so zumindest psychologisch vorbereitet.
Die erste Reaktion seitens der NATO auf diesen Handel sollte verschleiern, dass man es hier mit einer Katastrophe zu tun hat. Man mache sich Sorgen, so hieß es etwas einsilbig, ob die russische S-400 mit der Ausrüstung der NATO technisch kompatibel sei. Es sei nämlich „generell eine gute Idee“, so hieß es im US-Verteidi­gungs­mi­ni­sterium, wenn die NATO-Mitglieder vollständig kompatibles Material kauften. Das ist freilich eine Frage ganz am Rande, und wenn die russisch-türkische Annäherung keine anderen Aspekte aufwiese, so wäre dieses Problem nicht der Rede wert.
Wie indes die Reaktion im politischen Washington wirklich aussieht, zeigt der Vorstoß des demokratischen Senators Ben Cardin, eines Schwergewichtes im Außenpolitischen Ausschuss. Er fordert, dass die USA Sanktionen gegen die Türkei beschließen sollten. Cardin beruft sich dabei auf ein erst kürzlich verabschiedetes Gesetz, das Sanktionen gegen alle Länder vorschreibt, die erhebliche Geschäfte mit Verteidigungs- und Aufklärungs-Einrichtungen in Russland tätigen. Dass sich diese Vorschrift als erstes gegen einen NATO-Partner richten könnte, war nicht vorherzusehen. Die USA, so Cardin weiter, sollten auch überlegen, ob eine weitere Mitgliedschaft Ankaras in der Nato überhaupt noch sinnvoll sei. Solange der Nordatlantikpakt besteht, hat es eine derartige Lage noch nicht gegeben.
In Ankara reagierte Erdogan prompt und gewohnt scharf auf die Stimmen in den USA. „Unsere Vereinbarung zur Lieferung von S-400“, so erklärte er, „hat die USA wütend gemacht. Wie wollen sie es haben? Müssen wir etwa auf sie warten? Wir ergreifen selbstständig alle notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung unserer nationalen Sicherheit und werden das auch in Zukunft so halten.“
Erdogans Grimm ist leicht zu erklären, denn dass er keine US-amerikanischen Abwehrraketen bekommen hat, ist nur die eine Seite. Denn gleichzeitig haben die USA Waffen an die Kurden in Syrien geliefert, was Erdogan auf das Tiefste erbittert hat. Außerdem wirft er den US-Amerikanern vor, dass sie ihm seinen Feind Fethullah Gülen nicht ausliefern, dem er anlastet, den Putsch im vorigen Jahr verursacht zu haben. Man sieht hieraus, dass es nicht die Sorge um die Kompatibilität von Waffen ist, die den inneren Zustand der NATO und im speziellen das Verhältnis der USA zur Türkei bestimmt.
Konstantin Siwkow, Dozent an der Russischen Akademie für Artilleriewesen, beschäftigte sich in einem Pressegespräch auch mit den politischen Folgen des S-400-Handels. Ankara, so seine Meinung, habe begonnen, sich nach Russland statt nach der NATO auszurichten: „Die Türkei hat sich fest dazu entschlossen, die russischen S-400-Systeme zu erwerben. Der Vertrag ist unterzeichnet, Ankara wird diese Raketensysteme erhalten. Dies bedeutet, dass die Türkei sich in militärtechnischer Hinsicht nach Russland orientiert – nicht nach der Nato.“ Auch wenn Siwkow die Folgen der russisch-türkischen Annäherung wahrscheinlich überschätzt, so trifft er mit seiner Ansicht jedenfalls die schlimmsten Befürchtungen in Brüssel und in Washington.
Dazu kommt, dass Erdogan mit der S-400 weitaus besser bedient ist, als er es mit der „Patriot“ gewesen wäre. Die S-400 ist im Jahre 2005 eingeführt worden, die „Patriot“ ist 50 Jahre alt. Die S-400 reicht auf 400 Kilometer Dis-tanz, die „Patriot“ nur auf 45, die S 400 erfasst alles zwischen zehn Metern und 53 Kilometern Höhe, die „Patriot“ zwischen zehn und 15 Kilometern. Und das System S-400 kann noch manch anderes, was die „Patriot“ nicht kann. So ist es geeignet zur Bekämpfung von überschallschnellen Kampfflugzeugen, tieffliegenden Marschflugkörpern, extrem hoch fliegenden Maschinen wie denen von AWACS (Airborne Early Warning and Control System) oder JSTARS (Joint Surveillance Target Attack Radar System), sowie ballistischen Kurz- und Mittelstreckenraketen. Und Tarnkappenflugzeuge kann es auch erkennen.
Es ist also leicht möglich, dass die USA die Türkei mit Sanktionen belegen werden, ihrem letzten Mittel, bevor sie die Kavallerie losschicken. Doch die Sanktionen werden ebenso wenig bewirken wie in Nordkorea oder anderswo.    
    Florian Stumfall


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Kommentare

Jan Kerzel:
5.10.2017, 21:51 Uhr

Die Türkei kann ihre überflüssigen Waffen kaufen, wo immer sie will. Das sind doch letztlich Luftnummern,ohne jede Bedeutung. Wenn ein Ochsenfrosch sich über Gebühr aufbläst, platzt er. Gut, dass Deutschland den Ball flach hält und seine bescheidenen Optionen im Rahmen der Nato akzeptiert.


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