Noch mehr Geld für Zuwanderer

Berlins Senat will Leistungen deutlich erweitern – Haben Einheimische das Nachsehen?

26.07.15
Neues Containerdorf in Berlin-Marzahn: Hier sollen 400 Asylbewerber einziehen Bild: imago

Berlins rot-schwarzer Senat arbeitet an einem Papier, das deutlich mehr Leistungen für Zuwanderer vorsieht. Kürzlich kündigte der Senat im neuen Haushaltsentwurf an, für die unter „Flüchtlinge“ verbuchte Zuwanderung 2016 insgesamt 383 Millionen Euro bereitzustellen. Weitere 445 Millionen Euro sind 2017 verplant. Ein internes Papier über 47 Seiten zeigt nun, wofür SPD und CDU die über 80 Prozent Mehrausgaben in diesem Bereich einsetzen wollen: für grenzenlose Zuwanderung ins Sozialsystem.


Die „Grundsätze“ des Papiers sollen in rund einer Woche beschlossen werden. Sie setzen neue Maßstäbe in puncto Unterbringung und Versorgung. Integration wird vergleichsweise klein geschrieben. In dem Programm der Senatssozialverwaltung ist schon sprachlich ungeschickt von einer „menschenwürdigen Unterkunft“ für jeden Neuankömmling die Rede. „Für alle in Berlin aufgenommenen Asylbegehrenden und Flüchtlinge wird unmittelbar nach ihrem Eintreffen eine menschenwürdige Unterkunft bereitgestellt“, steht dort. Obdachlosigkeit sei „ausnahmslos zu vermeiden“.
So setzt der Senat sich unter Druck. Obdachlosigkeit ist auch für Menschen deutscher Herkunft in Berlin ein Problem – rund 150 Menschen übernachten regelmäßig allein im Tiergarten. Für sie gibt es kein millionenschweres Programm.
Schon jetzt ist das offizielle Berlin mit der Unterbringung von Zuwanderern überfordert. Dieses Jahr gingen bis Ende Juni 11500 neue Asylanträge ein. Allein die erste Woche dieses Monats bescherte mehrere tausend neue Fälle. Bis Ende des Jahres rechnet Berlin mit 10000 zusätzlich benötigten Wohnplätzen für die Einquartierung der Zuwanderer. Damit, dass er auch noch verlangt, die Standards für solche Unterbringungen anzuheben, fordert der Senat sich und der Verwaltung kaum Mögliches ab. Er ist im Begriff, eine Rundumbetreuung von Zuwanderern zu beschließen: „Neben der Unterbringung gehören dazu eine gute Versorgung, Integration und Betreuung durch ein Maßnahmenpaket, welches unter anderem Angebote zur Sprachförderung, beruflichen Eingliederung und schulischen Versorgung umfasst.“
Auf Landesgrundstücken sollen möglichst schnell neue Unterkünfte entstehen. Berlins Politik, die weiter mit dem sozialen Wohnungsbau und der Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum überfordert ist, will für die Zuwanderer an 36 Orten binnen zwei Jahren Fertighäuser in Modulbauweise errichten. Rund 7200 Unterkünfte sollen so zustande kommen.
Indes: Der Senat ahnt die Aussichtslosigkeit, den von ihm politisch ungesteuerten Zustrom zu bewältigen, und beabsichtigt daher, zusätzlichen Wohnraum auch zu mieten – möglichst mit „Anbindung an den Personennahverkehr“. Es müsse allerdings noch geprüft werden, nach welchen Voraussetzungen Asylbewerber einen Wohnberechtigungsschein erhalten könnten, so der Senat. Einen solchen Schein Zuwanderern zuzuteilen, würde bedeuten, sie bewusst am sozial geförderten Wohnungsmarkt in Konkurrenz mit deutschen Sozialhilfeempfängern zu setzen.
Der Steuerzahler wird absehbar nicht nur für den Wohnraum für Zuwanderer zur Kasse gebeten, die Landespolitik arbeitet auch an einer Gesundheits-Chipkarte für jeden Zuwanderer. Welche Daten darauf gespeichert werden und wie Missbrauch zu verhindern ist, steht in den Sternen.
Wer laut Asylbewerberleistungsgesetz anspruchsberechtigt ist, soll eine Chipkarte wie andere Krankenversicherte bekommen, freilich ohne je in das Gesundheitssystem eingezahlt zu haben. Dass Asylantragsteller Namen unvollständig oder falsch angeben, ist nach Erfahrungen der Polizei keine Seltenheit.
Das Sozialsystem auch denen zu öffnen, deren Aufenthaltsberechtigung gesetzlich eigentlich noch zu prüfen wäre, stellt einen politischen Dammbruch dar. Die an Asylsuchende vergebene Gesundheitskarte schließt nach Senatswunsch Röntgenuntersuchungen und Impfungen ein. Bisher übliche Behandlungsscheine entfallen und damit auch jede Kontrolle.
Vom Senat bezahlte Betreuer sollen zudem Traumatisierte psychologisch und fachlich betreuen. Der deutsche Krankenkassenbeitragszahler wartet in der Regel Monate auf einen Termin beim Psychologen. Im Fokus der erweiterten medizinischen Leistungen stehen demnach Kinder und Jugendliche. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) regte einen Runden Tisch mit Berlins Sozialverbänden an, um weitere Fragen der medizinischen Versorgung zu klären. Das lässt befürchten, dass die Ausweitung der Leistungen ein dauerhaftes Geschäft für Berlins Sozialindustrie wird.
Die Bildung der Neuankömmlinge aller Art will Berlins Politik über die Förderung von Anwohnerinitiativen, aber auch über Lerngruppen für Kinder ohne Deutschkenntnisse an Berliner Schulen voranbringen. Hier sollen „bedarfsgerecht“ zusätzliche Lehrer und Erzieher eingestellt werden. Neben Angeboten zum Erlernen der deutschen Sprache will der Senat für eine (Weiter-)Bildungsberatung aufkommen. Bevor das Papier beschlossen wird, seien nur noch „einige redaktionelle Fragen zu klären“, sagte ein Senatssprecher.    
    Sverre Gutschmidt


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