Noch weniger Abschiebungen

Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag wirkt: Abgelehnte Asylbewerber bleiben einfach in Berlin

22.10.17
Aus Deutschland soll „Bleibistan“ werden: Demonstrantin gegen Abschiebungen in Berlin im vergangenen Sommer Bild: Imago

Das in Berlin amtierende rot-rot-grüne Regierungsbündnis hat bereits im Koalitionsvertrag von 2016 angekündigt, Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern vermeiden zu wollen. Die Folgen zeigen sich nun und erzeugen heftigen Streit.


Der Innenpolitiker Marcel Luth (FDP) förderte mit einer parlamentarischen Anfrage im Abgeordnetenhaus zutage, dass in Berlin derzeit 11426 abgelehnte Asylbewerber vollziehbar ausreisepflichtig sind. Die Zahl der Abschiebungen scheint dagegen zu sinken. Von Jahresanfang bis Ende August wurden lediglich 1184 Personen entweder in ihre Heimatländer zu­rückgeführt oder in sichere Drittstaaten abgeschoben. Im gesamten Jahr 2016 wurden insgesamt 1820 Personen abgeschoben. Diese Zahl wird bis zum Jahresende vermutlich nicht mehr erreicht werden.
Bislang hat es sich in vielen Fällen um Rückführungen in Staaten auf dem Westbalkan gehandelt, die als vergleichsweise unkompliziert gelten. Viele der verbleibenden Fälle sind schwieriger umsetzbar, sodass die monatliche Zahl von Abschiebungen sinken dürfte. Die Gesamtzahl von abgelehnten Asylbewerbern, die trotz ihres abgewiesenen Antrags weiterhin in Berlin leben, wird derzeit mit 40500 angegeben.
Aus Luthes Sicht wird damit viel Geld am Parlament vorbei ausgegeben. Der FDP-Politiker beziffert die Kosten für die Stadt pro Jahr auf etwa 100 Millionen Euro und sprach von einer „konstant hohen Zahl an Menschen, die in Berlin alimentiert werden, ohne dass nach gerichtlicher Prüfung Asylgründe vorliegen“.
Der Sprecher der Senatsinnenverwaltung, Martin Pallgen, reagiert auf Luthes Frage, woran die Abschiebungen, außer am politischen Willen, scheitern, gereizt: „Der Vorwurf, es mangele an Willen, ist absolut haltlos und vollkommen unangebracht“, so Pallgen. Er verwies auf eine Reihe von Umständen, die Abschiebungen im Wege stehen könnten: Beispielsweise eine ärztlich bescheinigte Reiseunfähigkeit, fehlende Reisepässe, ungeklärte Identitäten, die fehlende Rücknahmebereitschaft der Herkunftsstaaten oder aber die Nichtanwesenheit am Tag der Abschiebung.
Nicht nur Marcel Luthe kritisiert den Senat scharf. Vorwürfe kommen auch vom Unions-Innenpolitiker Burkard Dregger: „Wer nicht abschiebt, bedient die Populisten.“, so der Sohn des CDU-Urgesteins Alfred Dregger. Der AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit verwies darauf, dass „vollziehbar ausreisepflichtig“ bedeute, dass eben keine Abschiebungshemmnisse vorlägen.
Tatsächlich hat sich das rot-rot-grüne Regierungsbündnis im Koalitionsvertrage vom Herbst 2016 darauf verständigt, Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern vermeiden zu wollen. Stattdessen hieß es in dem Vertrag, man wolle „die Integration erleichtern und Bleibeperspektiven auch in bislang ungelösten Fällen ermöglichen“.
Umso erstaunlicher wirkt ein Auftritt von drei Senatoren, der noch vor der parlamentarischen Sommerpause stattgefunden hat. Auf einer Pressekonferenz beklagten sich dabei Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der Justizsenator warf dem BAMF vor, keine Prozessvertreter zu den Verwaltungsgerichten zu schicken und damit die Asylverfahren erheblich zu verlängern.
Finanzsenator Kollatz-Ahnen verwies unter anderem darauf, dass die Stadt pro Asylbewerber und Monat etwa 1200 Euro aufbringen müsse. Ein einfaches Rechenbeispiel zeigt, welche Auswirkungen die Länge der Asylverfahren auf den Haushalt der Stadt hat. Eine dreimonatige Verzögerung beim Verwaltungsgericht kostet Berlin bei 10000 prozessierenden Asylbewerbern oder Flüchtlingen rund 36 Millionen Euro.
Kaum zu beziffern sind bislang die Folgen eines spektakulären Einbruchs, der sich vor Kurzem in Berlin ereignete: Bislang unbekannte Täter sind in die zentrale Ausländerbehörde der Stadt am Friedrich-Krause-Ufer eingebrochen. Die vermutlich ganz gezielt suchenden Diebe brachen einen Tresor auf und nahmen diverse Blanko-Dokumente, Behördenstempel und Amtssiegel mit. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung ließen die Täter auch 20000 Blanko-Etiketten mitgehen, die zur Verlängerung von sogenannten Duldungen benutzt werden.
Da die Einbrecher in den Räumen der Ausländerbehörde großflächig Feuerlöscher entleerten, gestaltete sich die Spurensicherung schwierig. Bereits im April waren Einbrecher in ein Bürgeramt in der Frankfurter Allee eingedrungen. Hier erbeuteten die Täter abholbereite Reisepässe, Personalausweise und Führerscheine. Knut Mildner-Spindler, Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg und Leiter der Abteilung für Bürgerdienste, vermutet, die Täter hätten es eigentlich ebenfalls auf Blanko-Dokumente abgesehen.      Norman Hanert


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Kommentare

Jürgen Umfahr:
22.10.2017, 12:10 Uhr

Die Einbrecher in die Ausländerbehörde sind wahrscheinlich von Soros-NGOs bezahlte "Määnschenräächts-Aktivisten".

Der abgebildeten schrulligen lila Zicke mit ihrem Täfelchen müsste man entgegenschleudern: "Masseneinwanderung ist VÖLKERMORD!"


Dietmar Fürste:
22.10.2017, 11:08 Uhr

Die Asylindustrie sichert ihre Arbeitsplätze besser, als jeder Unternehmer in der freien Wirtschaft.

Die erwähnten gezielten Einbrüche lassen vermuten, dass dafür auch Verbindungen zu entsprechenden "Fachkräften" genutzt werden.

Zusammengefasst bestätigt auch das Geschehen in der Hauptstadt den Hilferuf der Hamburger Polizei, die sich nach eigenem Bekunden nicht mehr in der Lage sieht, die Kriminalität umfassend zu bekämpfen.

Vermutlich ist das Netzwerk der Interessenten am Bleiberecht für jeden in's Land Gekommenen viel wirkmächtiger, als die inzwischen weitgehend erodierte Exekutive.


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