NSU-Aufklärung stockt verdächtig

Verbirgt Brandenburgs Verfassungsschutz ein düsteres Geheimnis?

10.02.17
War auch er für den Verfassungsschutz tätig? Der 2016 verstorbene stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Frank Schwerdt im Dezember 2014 im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Bild: pa

Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz beim NSU? Bislang kommt die eigentliche Arbeit des brandenburgischen Untersuchungsausschuss „Nationalsozialistischer Untergrund“ nur schleppend in Gang. Mehr und mehr deuten sich allerdings hochbrisante Enthüllungen zum Umgang mit V-Leuten an.

Wie erst mit einiger Verzögerung bekannt wurde, hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bereits am 18. Januar für die Behörden ein Vernichtungsverbot von Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus erlassen. Am 20. Januar folgte ein weiterer Schritt: In einer nicht öffentlichen Sitzung mit Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Justizminister Stefan Ludwig (Linke) einigte sich der NSU-Untersuchungsausschuss darauf, dass die Parlamentarier künftig Einsicht in weitgehend ungeschwärzte Akten bekommen. Beide Beschlüsse könnten eine Wendemarke darstellen.
Bislang sah sich die Landesregierung dem Vorwurf ausgesetzt, eher auf Vertuschung als auf Offenheit setzen zu wollen. So sind in Brandenburg Akten zum wichtigen V-Mann „Piatto“ vernichtet worden, obwohl im Bund ein Löschmoratorium galt. Brandenburgs Innenministerium sorgte wiederum vor zwei Jahren für Kopfschütteln, als es sogar „Piatto“-Akten für den Münchner NSU-Prozess mit einem Sperrvermerk versehen wollte.
Folge dieser Geheimniskrämerei war ein Eklat. Der Münchner Strafsenat beschlagnahmte im Juli 2015 kurzerhand einen Aktenordner, den ein Brandenburger Verfassungsschützer zu seiner Zeugenvernehmung dabei hatte. Speziell der Fall „Piatto“ gilt als heikel: Der V-Mann soll im Jahr 1998 Hinweise auf das damals gerade erst untergetauchten NSU-Trio gegeben haben, allerdings soll die Information von Brandenburg nicht nach Sachsen und Thüringen weitergegeben worden sein.
Schon die Verpflichtung des „Vertrauensmanns“ gilt als Skandal. Angeworben wurde ausgerechnet ein Schwerstkrimineller, der wegen versuchten Totschlages zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Wie „Piatto“ später erklärte, gab er noch in seiner Haftzeit unter Beteiligung des Verfassungsschutzes ein Neonazi-Magazin namens „United Skins“ heraus. Relativ schnell war der Angeworbene Freigänger und schließlich wieder ganz in Freiheit. Dort sorgte „Piatto“ durch seine besondere Radikalität für Aufsehen in der rechtsextremen Szene.
So hat der Politikwissenschaftler Hans-Joachim Funke kritisiert, dass der vom Verfassungsschutz angeworbene V-Mann bis kurz vor seiner Enttarnung im Jahr 2000 sogar dazu aufgestachelt habe, Sprengstoff-Attentate zu begehen. „Da ist der Verfassungsschutz selber ein Teil des Problems und ist mitverantwortlich für eine Radikalisierung von Gewaltverbrechern.“ Ins Bild passen die Aussagen von Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg im Untersuchungsausschuss. Am Rande der Sitzung hat Rautenberg vor einigen Wochen den Verdacht geäußert, Brandenburgs Verfassungsschutz könnte im Jahr 2001 in einen Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam verwickelt gewesen sein. Seinerzeit hatte sich eine „Nationale Bewegung“ zu dem Anschlag bekannt.
Bis heute ist eine Gruppe unter diesem Namen nie wieder in Erscheinung getreten, auch Täter konnten nie ermitteln werden. Rautenberg bezeichnete den Zeitraum zwischen den Jahren 2000 und 2004 sogar als „finstere Zeit“ der Behörde. Beim Verfassungsschutz habe es kein Gespür dafür gegeben, was man machen könne und was nicht, so die Einschätzung des Generalstaatsanwalts. Vorwürfe dieser Art scheinen nun neue Nahrung zu erhalten.
Laut den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ ist vom NSU-Untersuchungsausschuss an das brandenburgische Innenministerium die Anfrage gestellt worden, ob der frühere NPD-Politiker Frank Schwerdt für den Verfassungsschutz gearbeitet habe. Wie weiter berichtet wird, soll das Innenministerium in der Angelegenheit eine Antwort abgelehnt haben. Verwiesen wurde demzufolge darauf, dass derlei Informationen geheimhaltungspflichtig seien. Bemerkenswert ist, dass im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri das Innenministerium vor wenigen Wochen nicht gezögert hat, zu erklären, der Tunesier habe nicht als V-Mann gearbeitet.
Bestätigt sich der Verdacht, dass Schwerdt für den Verfassungsschutz Brandenburgs gearbeitet hat, wäre dies politisch hoch brisant: Bei dem im Oktober 2016 verstorbenen Frank Schwerdt hat es sich um die einflussreichste Person in der rechtsextremistischen Szene Berlins und Brandenburgs gehandelt. Er war nicht nur in der gewaltbereiten „Kameradschafts­szene“ vernetzt, sondern im Jahr 2009 sogar zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der NPD aufgestiegen. Damit nicht genug: Schon bislang sind über 40 V-Leute diverser Geheimdienste identifiziert, die im Umfeld des NSU-Trios agiert haben. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass auch der NPD-Funktionär ein angeworbener Spitzel war, würde sich diese Zahl weiter erhöhen. Frank Schwerdt hat im Jahr 2012 selbst eingeräumt, jahrelang Kontakt zu Mitgliedern des NSU gehabt zu haben.     Norman Hanert


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Kommentare

James Ostenmoordorf:
16.02.2017, 18:04 Uhr

@H.Schinkel: "Der Staat muss/will hier die tatsächlichen Schuldigen schützen."

So ist es. Und zwar die "düstere Parallelwelt" (Der Spiegel) der türkischen Verbrecherorganisationen. Das erwähnte Trio gibt es als "NSU" erst seit es das gleichnamige Märchen gibt, seit November 2011, seit die beiden Uwes ermordet im Caravan gefunden wurden. Und das "NSU"-Märchen gibts, um eben diese Parallelwelt aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden zu lassen. Ohne diese Märchenstunde könnte Merkel auch ihre Massenimmigration nicht so einfach durchziehen.


H. Schinkel:
10.02.2017, 22:30 Uhr

Allein das fünf Entlastungszeugen des "NSU" auf rätselhafte Weise ums Leben gekommen sind, sollte Beweis genug sein das diese ganze Geschichte doch mehr als zweifelhaft ist.

Ich bin mir sicher das der Staat hier die tatsächlichen Schuldigen schützen muss/will.


Dietmar Fürste:
10.02.2017, 09:30 Uhr

Dieser Bericht sollte zusammen mit dem gestrigen PAZ-Beitrag über die Förderung der Antifa mit Steuergeldern gelesen werden:

Denn das Geschilderte ist ein Beleg dafür, wie auch die 'Dienste' "...die Verwaltung der deutschen Schuld und die Pflege des deutschen Schuldbewusstseins..." aufrechterhalten, indem gewöhnlichen Kriminellen - ob selber geführt und angeleitet, oder nicht - gerne ein Nazi-Etikett verpasst wird, um den weiteren "Kampf gegen Rechts" zu rechtfertigen.

Der Antifa und ihrem Netzwerk werden damit die scheinbar unwiderlegbaren Argumente geliefert, mit denen Jeder diskriminiert und verdächtigt werden kann, der als aufrechter Patriot die Selbstbestimmung seines Volkes in einem demokratischen Rechtsstaat verteidigt und sich gegen den Zeitgeist der kommunistischem Internationale positioniert, der solche Nationalstaaten beseitigen will.


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