Parteien streiten über linke Gewalt

Polizisten in die Falle gelockt: In Berlins Rigaer Straße droht eine rechtsfreie Zone zu entstehen

11.06.17
„Gezielte Steinwürfe auf Kopfhöhe“: Der Bereich um die berüchtigte Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist seit Jahren Brennpunkt linker Gewaltexzesse Bild: pa

Im Koalitionsvertrag des rot-rot-grünen Senats von Berlin wurde der Kampf gegen den Linksextremismus nicht einmal erwähnt. Nun eskaliert in Berlin die Gewalt durch Linksautonome.

Innerhalb weniger Tage ist es in der Rigaer Straße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu mehreren heftigen Gewaltausbrüchen und Angriffen gegen Polizeibeamte gekommen. Besonders brutal verlief eine Attacke am 27. Mai, einem Sonnabend. Dabei hatte ein unbekannter Anrufer zunächst nur einen kleineren Brand in der Straße gemeldet.
Als die Polizei anrückte, um einen abgestellten brennenden Stuhl zu löschen, fing eine Gruppe von 15 Mas­kierten damit an, in Kopfhöhe auf die Beamten mit Pflastersteinen zu werfen. Auch Polizeiverstärkung wurde zunächst mit Steinwürfen attackiert, ehe sich die Vermummten in ein Gebäude zurückzogen. Die Bilanz des Einsatzes: zwei verletzte Beamte und zwei beschädigte Polizeifahrzeuge sowie weitere Schäden an fünf parkenden Autos.
Der Ablauf des Angriffs deutet darauf hin, dass die Polizisten gezielt in einen Hinterhalt gelockt wurden. Am selben Wochenende entdecken Einsatzkräfte zu nächtlicher Stunde, dass Unbekannte an der Ecke Liebig- und Rigaer Straße mehrere Reihen Pflastersteine aus der Fahrbahn entfernt haben. Auch in diesem Fall wurden die Beamten von etwa 20 Vermummten mit Steinen und Bengalos angegriffen. Die beiden Fälle stechen durch ihre Brutalität und Skrupellosigkeit hervor, allerdings kommt es inzwischen fast regelmäßig zu Provokationen und Gewalt gegen Polizisten in der Rigaer Straße.
Die Gewaltausbrüche rund um das letze Maiwochenende haben den Vernehmen nach eine längere Vorgeschichte. Schon in den Wochen zuvor soll es in der Rigaer Straße zu Bedrohungen von Anwohnern, Sachbeschädigungen, nächtlichen Lärmbelästigungen und gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr gekommen sein. Als Urheber gelten Angehörige und Unterstützer der linksautonomen Szene, die in der Straße in einigen früher besetzten Häusern leben.
Die Eskalation in dem Viertel erinnert an die Ausbreitung rechtsfreier Zonen, die bislang vor allem aus Gegenden wie Berlin-Neukölln bekannt war. Dort stellen arabische Großclans schon seit langer Zeit das Gewaltmonopol des Staates in Frage und empfinden sogar die bloße Anwesenheit von Polizeibeamten schon als Provokation.
Dass sich nun auch in der Rigaer Straße zunehmend Anarchie und Gewalt breitmachen, hat eine hitzige politische Debatte angestoßen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, verurteilte die Attacken als verbrecherisch: „Gezielte Steinwürfe auf Kopfhöhe belegen einmal mehr, dass die Beamten für diese Chaoten nur Freiwild sind.“
Stefan Evers, der Generalsekretär der Berliner CDU, äußerte sich noch zugespitzter. In einem Facebook-Eintrag sprach er von „widerwärtigem Gesindel“ und forderte dazu auf, „dieses Nest von Linksfaschisten“ mit allen Mitteln des Rechtsstaats auszuräuchern.
Karsten Woldeit, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kritisiert indes nicht nur den rot-rot-grünen Senat, sondern bezeichnet auch die  „mit markigen Worten vorgetragene Empörung der CDU“ als unglaubwürdig: „Die CDU sollte die Berliner nicht für dumm verkaufen. Es heute so darzustellen, als sei man gestern nicht an der Regierung gewesen und als habe man nichts mit der Situation zu tun, ist albern und unredlich. Es war schließlich CDU-Innensenator Henkel, in dessen Amtszeit das Problem Rigaer Straße überhaupt erst entstanden ist. Henkel hat, von ein paar Schaufensteraktionen abgesehen, nichts unternommen“, so Woldeit gegenüber der PAZ.
Die Positionierung der Berliner Sozialdemokraten erscheint bemerkenswert. Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber hat inzwischen einen Zehn-Punkte-Plan zur Befriedung der Rigaer Straße vorgelegt und damit dem eigentlich zuständigen Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein Stück weit in den Hintergrund gedrängt.
Teil des Plans ist die Idee einer Isolierung des gewaltbereiten Kerns der linksautonomen Szene. Schreiber will dazu Anwohner, Gewerbetreibende, das gewaltfreie Unterstützerumfeld der linken Szene sowie den Bezirk und den Berliner Senat an einen Tisch bringen. Parallel könnte nach den Vorstellungen Schreibers über mehr Polizeipräsenz und einen speziell zuständigen Staatsanwalt die Strafverfolgung intensiver erfolgen. Die Hauptstadtpresse wertet den Plan des SPD-Innenpolitikers auch als versteckte Kritik an seinem Parteigenossen Geisel.
    Norman Hanert


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Kommentare

Günther Adens:
30.06.2017, 20:47 Uhr

Ich bin ein wenig irritiert. Die Rechtsstaat-Parteien wollen für Recht und Ordnung sorgen.
Ich bin hin- und hergerissen, ob ich im September nun Angie oder Martin wählen soll.
Die wollen doch auch demnächst illegale Einwanderer zurückschicken, und wenn sie kriminell sind, dann auch sofort. Endlich Parteien, die gegen die Mißstände in der BRD unternehmen...


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