Patt in Mitteldeutschland

Starke AfD sorgt für Spannung bei anstehenden Landtagswahlen – Bunte Regierungsbündnisse erwartet

06.07.18
AfD-Herren in Champagnerlaune: Die Freude nach der Bundestagswahl könnte sich bald bei den Landtagswahlen wiederholen Bild: Imago

In gut einem Jahr finden in drei mitteldeutschen Bundesländern Landtagswahlen statt. Die AfD ist dort mittlerweile so stark, dass eine traditionelle Regierungsbildung fast unmöglich erscheint. Dies verleitet die Herrschenden zu grenzwertigen Methoden.

In Thüringen regiert der einzige linke Ministerpräsident, Bodo Ramelow, mit knapper Mehrheit. Doch die Zeichen stehen schlecht. Sollte Ramelow einen Blick auf die politischen Meinungsumfragen werfen, dürfte ihm angst und bange werden. Seine Koalition mit Grünen und SPD hätte nach der jüngsten Insa-Umfrage nur noch 42 Prozent der Stimmen und damit rund vier Punkte weniger als bei der Landtagswahl von 2014.
Dabei liegt die Linke noch leicht über ihrem Ergebnis von 24 Prozent. Doch das Erstarken der AfD, die derzeit rund 18 Prozent wählen würden, sowie die eklatante Schwäche der SPD könnten Thüringen nahezu unregierbar machen. Eine Mehrheit von mehr als 50 Prozent der Stimmen würden lediglich die CDU und die Linkspartei zusammenbekommen. Doch dieses Bündnis ist schwer vorstellbar.
Um seine Regierung im Amt zu halten, müsste Ramelow die FDP hinzugewinnen, sofern diese in den Landtag einzieht. Allerdings gilt auch dieses Modell als unwahrscheinlich. Ebenso ist ein Zusammenschluss von CDU, SPD, Grüne und FDP kaum wahrscheinlich. Und so könnte es passieren, dass Ramelows Regierung erst einmal geschäftsführend im Amt bleibt. Denn ein Ministerpräsident kann erst dann abgewählt werden, wenn ein anderer Kandidat eine parlamentarische Mehrheit bekommt.
Ramelow schafft daher schon mal Fakten und möchte einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschieden lassen. Die Entscheidung, mit einer alten Mehrheit einen Haushalt zu beschließen, über den eigentlich ein neuer Landtag abstimmen müsste, sei „aus staatspolitischer Verantwortung“ geboren, erklärte der Regierungschef gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“.
Die Pläne der rot-rot-grünen Mehrheit stoßen auf Widerstand bei der Opposition. Ramelows Vorhaben „wäre ein Bruch mit der aus gutem Grund gelebten Praxis der parlamentarischen Demokratie und verstößt mit großer Wahrscheinlichkeit auch gegen die Verfassung“, kritisiert CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Es sei „skandalös, dass der Landtag einen Haushalt beschließen soll, der nicht etwa Legislaturperioden übergreift, sondern gar nicht mehr für die laufende Legislaturperiode gilt“.
Doch die Person Mohring zeigt, in welchem Dilemma sich auch die Union befindet. In Thüringen liegt sie in den Umfragen stabil auf Platz eins, in Sachsen führt sie derzeit vor der AfD, und in Brandenburg liegen CDU, SPD und AfD nahezu gleichauf. Ein Bündnis mit der Rechtspartei würde der CDU zumindest in Thüringen und in Sachsen eine parlamentarische Mehrheit sichern, in Brandenburg würde derzeit nicht viel dazu fehlen.
Mohring hat sich nach dem AfD-Landtagseinzug 2014 moderat über die Konkurrenz geäußert und Koalitionen irgendwann einmal in Aussicht gestellt. Doch aus dem Konrad-Adenauer-Haus wurde er zurückgepfiffen. Seitdem hält er sich an die offizielle Parteilinie. Zugute kommt ihm die Tatsache, dass an der Spitze der Landes-AfD Björn Höcke steht, den selbst in seiner eigenen Partei viele lieber nicht in Regierungsverantwortung sehen würden. „Mit einem Extremisten wie ihm kann es keine Gespräche über eine gemeinsame Koalition geben“, sagte Mohring.
Anders ist die Lage im Land  Brandenburg. Auch dort versucht Ministerpräsident Dietmar Woidke, mit einem Doppelhaushalt seine Macht zu sichern. Doch hier gibt sich die CDU deutlich konservativer. „Wenn ich mit allen Parteien ins Gespräch komme, dann macht es sich relativ schlecht, wenn ich gleichzeitig etwas ausschließe“, erklärte der Landesvorsitzende Ingo Senftleben. Die Brandenburger CDU sei bereit, die politische Farbenlehre zu erweitern und über Grenzen hinauszudenken.
Allerdings stört sich Senftleben auch am AfD-Frontmann Andreas Kalbitz, dem er „eine Nähe zu rechtsextremen Organisationen“ bescheinigt. Sollte sich die AfD dazu entschließen, eine personelle Neuerung anzustreben, könnte die Sache bereits ganz anders aussehen, lässt sich der CDU-Politiker alle Optionen offen.
Den Auftakt wird im kommenden Spätsommer Sachsen machen. Und diese Wahl hat es in sich, überholte doch die AfD bei der Bundestagswahl dort die CDU. Nach dem Austritt der populären und in Sachsen beheimateten Vorsitzenden Frauke Petry schwächelt der AfD-Verband zwar etwas, liegt aber in Umfragen immer noch konstant bei über 20 Prozent. Die anstehende Landtagswahl, so der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, werde den endgültigen „Untergang der Altparteien“ einleiten. Mit „30 Prozent plus x“ will die AfD zur stärksten Partei aufsteigen und erstmals in einem Bundesland den Posten des Ministerpräsidenten beanspruchen.
Ein Problem gibt es allerdings. Nachdem Petry und ein Großteil der Spitzenfunktionäre das Weite suchten, rückten politische Neulinge um den Ex-Grünen Jörg Urban an die Spitze der Partei. So wird innerhalb der AfD spekuliert, der Bundesvorstand könne eine externe Lösung für die sächsische Spitzenkandidatur in Erwägung ziehen. Dabei werden auch die Namen der beiden Bundesparteichefs Meuthen und Alexander Gauland genannt.
Ersterer hält dies „für ziemlich gewagte Spekulationen“. Gauland sagt, „dass in der Politik viel passieren kann“.    Peter Entinger


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Kommentare

H. Schinkel:
6.07.2018, 21:01 Uhr

Anzunehmen das die AfD den Minister stellen wird ist illusorisch. Die Altparteien werden alles machen um eine Regierungs-AfD zu verhindern.

Das sich die AfD als Sammelbecken gescheiterter Altpolitiker entwickelt, sehe ich auch mit Sorge. So könnte die AfD doch schneller die Fronten wechseln als dem Wähler lieb sein kann.


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