»Phantastische Aufbruchstimmung«

Erfolgreicher Gründungsparteitag der »Alternative für Deutschland« in Berlin

17.04.13
Die neu gewählten Sprecher und stellvertretenden Sprecher der AfD: Roland Klaus, Frauke Petry, Konrad Adam, Bernd Lucke, Patricia Casale und Alexander Gauland (v.l.n.r.) Bild: Leh

Mit viel Interesse, aber auch viel Argwohn wurde der Gründungsparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) beäugt. Sogar die EU-Kommission  schickte eine Beobachterin. Doch aus ihrer Sicht war das Gesehene wenig erfreulich.

Die AfD will bei der Bundestagswahl im September antreten. Das wurde auf dem Gründungsparteitag in Berlin per Akklamation beschlossen. Als Sprecher (Vorsitzende) der Partei wurden der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, die Chemikerin Frauke Petry und der Journalist Konrad Adam gewählt.
Die Sprecher der Partei sind formal gleichberechtigt. Primus inter pares ist jedoch Bernd Lucke. Durch seine Kompetenz in Wirtschafts- und Währungsfragen sowie seine Fernseh-auftritte war er bereits bisher das Gesicht der jungen Partei. Auch auf dem Parteitag in Berlin war der 51-Jährige die dominante Figur. Er hielt als einziger eine längere – und stürmisch bejubelte – politische Rede. In einem beispiellosen Parforceritt bewältigten die 1500 Parteitagsteilnehmer diszipliniert an nur einem einzigen Tag die Wahl des Vorstandes sowie die Verabschiedung von Parteisatzung, Finanzordnung und Wahlprogramm. Für die Wahl des Vorstandes gab es viel mehr Bewerber als vorhandene Stellen; man hatte sich zuvor auf einen zehnköpfigen Vorstand geeinigt. Die Kandidaten hatten sich vorher bereits im Internet vorstellen können. Auch die schwierige Aufgabe, aus so vielen Bewerbern auswählen zu müssen, wurde erstaunlich gut gemeistert. Als stellvertretende Sprecher wurden Alexander Gauland, Roland Klaus und Patricia Casale gewählt.
In schroffem Gegensatz zum Bemühen der etablierten Parteien, den neuen Konkurrenten totzuschweigen, stand das starke Interesse internationaler Medien. Journalisten aus Spanien, Holland, Schweden, Italien, Frankreich, England, Japan, Russland, den USA und sogar Vertreter des arabischen Senders Al-Dschasira waren beim Auftritt der Anti-Euro-Partei zugegen. Die „New York
Times“ brachte am vergangenen Montag einen ausführlichen und sachlichen Bericht, während sich deutsche Medien von tagesschau.de bis „Stern“ häufig in kurzen und diffamierenden Kommentaren ergingen.
Die Botschaften der USA und Hollands hatten Vertreter
zum Gründungsparteitag entsandt. Auch die EU-Kommission schickte eine Beobachterin. Letztere wird ihren Vorgesetzten in Brüssel nur wenig Erfreuliches berichtet haben können. Denn Lucke geißelte den „Wasserkopf“ der Brüsseler Bürokratie, die exorbitant hohen Gehälter von EU-Beamten, er lehnte ein eigenes EU-Budgetrecht ebenso ab wie eine Transferunion oder einen zentralisierten Europastaat. Zudem forderte er, Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten zu verlagern.
Vor allem aber nannte der „Furore-Professor“ („Die Welt“) ohne mit der Wimper zu zucken den Euro einen „historischen Fehler“, der rückgängig gemacht werden müsse. „Das Dümmste, was wir tun könnten, wäre es, an diesem Fehler in Nibelungentreue bis in fernste Zukunft festzuhalten“, so Lucke. Die etablierten Parteien besäßen weder die Größe, den Fehler der Euro-Einführung zuzugeben, noch einen Plan B. Sie gäben nur noch Durchhalteparolen aus. Dabei sei die Krise ungelöst und breite sich weiter aus. Dies sei ein „komplettes Desaster“.  Deutschland brauche den Euro nicht, anderen Ländern schade er. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sei auf europäischer Ebene rund 80-mal völlig folgenlos gebrochen worden. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten sei zu „überforderten Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung verkommen“. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM sei institutionalisierter Rechtsbruch: „Er soll genau das tun, was der Maastricht-Vertrag verbietet: Bankrotte Länder mit dem Geld deutscher und anderer europäischer Steuerzahler heraushauen.“ Die AfD fordere die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der
D-Mark dürfe dabei kein Tabu sein.
Wer Lucke bisher nur als nüchtern argumentierenden Wissenschaftler gekannt hatte, erlebte jetzt einen kämpferischen Politiker, der rhetorisch begabt auch einen Parteitag mitreißen kann. Zu Recht sprach er von einer „phantastischen Aufbruchstimmung“. Die Zeit bis zur Bundestagswahl ist jedoch knapp. Erst fünf Landesverbände sind gegründet. Was die AfD jenseits der Euro-Frage will, bleibt vielfach offen. Eine große Lücke klafft bei der inneren Sicherheit. Auf die Frage der PAZ, welche Position man etwa zur Optionspflicht bei doppelten Staatsbürgerschaften beziehe, wichen Vorstandsmitglieder nicht nur aus. Offen wurde sogar erklärt, solche Fragen werde man auch bis zum Wahltag nicht beantworten. Abgesehen von der Euro-Frage werden also auch AfD-Wähler im September die Katze im Sack kaufen müssen.  Michael Leh


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Kommentare

Michael Leh:
19.04.2013, 09:31 Uhr

Sehr geehrter Herr Staudt,

alles an meinem Bericht war „an den Tatsachen orientiert“ und meine Darstellung vollständig richtig. Auch ich war von frühmorgens bis spätabends auf dem Gründungsparteitag, ebenfalls hellwach und habe dort außerdem auch noch mit Vorstandsmitgliedern gesprochen. Ich verweise dazu noch einmal auf meine erste Stellungnahme: die AfD WILL demnach bewusst auf etliche - neben dem Euro für viele Wähler auch wichtige Fragen - vor der Bundestagswahl gar keine Stellung beziehen. Das gilt auch für ein simples „Ja“ oder „Nein“ bezüglich der Frage der Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Es würde mich ja sehr freuen, wenn man vor der Wahl von der AfD dazu eine klare Aussage hörte. Aber nach den Worten von AfD-Vorstandsmitgliedern - ich wiederhole dies - wird dies nicht der Fall sein. Und das obwohl es eigentlich nicht so schwer sein dürfte, sich etwa zu diesem Punkt auch vor der Wahl noch eine Meinung zu bilden. Solange die AfD dazu nicht in der Lage und vor allem noch nicht einmal Willens ist, wird man hier - wie auch bei anderen Punkten - eben sehr wohl auch bei der AfD die Katze im Sack kaufen müssen, wenn man sie wählt.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Leh


Dieter Staudt:
19.04.2013, 00:51 Uhr

Sehr geehrter Herr Leh.
Grundsätzlich fand ich Ihren Bericht ja ausgesprochen objektiv, nur wenige Punkte habe ich als unvollständig und nicht an Tatsachen orientiert gesehen.

Auch wenn Sie unrichtige Darstellungen wiederholen werden sie dadurch nicht richtiger.
Deswegen eine Richtigstellung von einem der dabei war und die Ereignisse mit hohem Interesse und ausgesprochen wach verfolgt hat.

Ihre Behauptung: "Was die AfD jenseits der Euro-Frage will, bleibt vielfach offen." Stimmt nicht.
Es gibt ein detailliertes Parteiprogramm, welches am Sonntag, den 14. April mehrheitlich verabschiedet wurde. Dieses Programm ist auf der Webseite der Partei zu sehen - https://www.alternativefuer.de/partei/programm/

Ein Programmkommission die aus Vertretern der Landesverbände zusammen gesetzt wird, wird in Kürze gebildet. Das Programm wird gemäß von Mitgliederentscheidungen in den Kreis- und Ortsverbänden überarbeitet und gegebenenfalls ergänzt.
In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass die CDU 30 Jahre benötigte um ein Parteiprogramm zustande zu bekommen. Die Kurzfassung dazu passt auf 2 DIN A4 Seiten.

Themen die in der deutschen Bevölkerung umstritten sind, sollen durch Volksentscheide entschieden werden. Wer das Parteiprogramm aufmerksam ließt, stellt schnell fest, dass die AfD dazu Volksentscheide herbei führen will.

Die Tatsache, dass die Auseinandersetzung bezüglich des Programms vertagt wurde, liegt darin begründet, dass von etwa 8.000 Mitgliedern nur 1.500 anwesend waren. Dazu kommt, dass man in den kommenden Wochen mit einem hohen anwachsen der Mitgliederzahlen rechnet, einzelne Landesverbände und noch keine Kreis- und Ortsverbände gegründet sind und somit noch keine breite Mitglieder-Diskussion stattfinden konnte.
Jeder Interessierte weiß wie jung die Partei ist und welch ein hoher Arbeitseinsatz notwendig war und ist, die ganze Angelegenheit in geordnete Bahnen zu bekommen.
Der excellente Ablauf des Parteitags zeigt, dass dies in einem hohen Maß gelungen ist.

Dass die AfD mit nur einem Thema in den Bundestagswahlkampf gehen wird ist nicht zu befürchten. Wer kurzfristig Lösungsvorschläge zu allen wichtigen Punkten der deutschen Politik erwartet ist unrealistisch und will möglicherweise zu Fehlern verleiten.

Wenn Sie Ihre Aussage - mit dern Katze im Sack - bitte dahin korrigieren könnten, dass es sich nur um einzelne offene Fragen handelt, wäre der Wahrheit gedient und der Leser der PAZ wäre richtiger informiert.

Da es nicht zu erwarten ist, dass die AfD im zukünftigen Bundestag - vorausgesetzt sie schafft die 5% Hürde - Regierungsverantwortung übernimmt, muss sie auch nicht zu allen Punkten Stellung beziehen.


Peter Kowalski:
18.04.2013, 23:28 Uhr

Der Doppelpass hat einen Vorteil-man kann Straftätern den Pass entziehen und dann Ausweisen.


Michael Leh:
17.04.2013, 18:24 Uhr

Für Herrn Dieter Staudt: Als Autor danke ich für Ihre Reaktion auf meinen Beitrag zum AfD-Gründungsparteitag. Meine kritischen Anmerkungen zum Schluss sind jedoch leider völlig korrekt und ich muss an meiner Darstellung Wort für Wort festhalten. Die von Ihnen erwähnte beschlossene Programmkommission wird auch nach den Worten von Herrn Lucke voraussichtlich bis zu zwei Jahre arbeiten, also weit über den Wahltag hinaus. Erst nach der Wahl wird man also in Vielem konkret werden. Von führenden Vorstandsmitgliedern erhielt ich definitiv die Auskunft, dass man bis zum Wahltag auf eine Frage wie die zur Haltung der AfD bezüglich der Optionspflicht bei doppelten Staatsbürgerschaften keine Antwort geben werde. Wohlgemerkt nicht nur, dass man sich mit einer solchen Frage bisher noch nicht beschäftigt hat (das sowieso nicht), sondern dass man sie auch absichtlich gar nicht beantworten will.

Das liegt auch ganz auf der von Bernd Lucke verkündeten Strategie, dass man sich in vielen Fragen vor der Wahl nicht festlegen wolle, um im Wahlkampf anderen Parteien oder Medien keine weiteren Angriffsflächen zu bieten. Dafür mag wahlstrategisch einiges sprechen - dass man sich fast ausschließlich auf das Thema Euro konzentriert und möglichst nur dort die Auseinandersetzung sucht - doch für den Wähler werden damit gleichzeitig viele Fragen offen bleiben. Oder wie ich es ausdrückte, der Wähler wird bezüglich vieler Fragen auch bei der AfD die Katze im Sack kaufen müssen.

Wenn es bei der Darstellung von AfD-Vorständlern mir gegenüber bleibt, wird man bis zum Wahltag von der AfD nicht erfahren, ob sie für oder gegen die Beibehaltung der Optionspflicht bei doppelten Staatsangehörigkeiten ist - eine Frage, die mich sehr interessierte. Und man wird es demnach auch von keiner AfD-Programmkommission oder einem Parteibeschluss vor der Wahl erfahren.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Leh


Adrian Doru:
17.04.2013, 15:57 Uhr

Ich beobachte schon sehr lange die Bemühungen der AfD zur Gründung einer Partei und ich beobachte auch wie andere Parteien darauf reagieren. Ich selber bin von dem Programm überzeugt und gebe der AfD meine Stimme. Sollte es nach den Aussagen keine Erfolge geben so werden sie so wie die Piraten von der politischen Bühne verschwinden. Nur denke ich das man bei der Afd genauer hinhören sollte. Es ist wirklich eine sehr gute Alternative zu den festgefahrenen deutschen Großparteien.


Dieter Staudt:
17.04.2013, 12:24 Uhr

Was in dem stimmigen Artikel keinen Ausdruck gefunden hat ist, dass beschlossen wurde eine Programm-Kommission zu bilden. Diese wird sich intensiv mit den verschiedensten Thematiken (politischen, wirtschaftlichen u.a.) beschäftigen, die in unserem Land in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Die AfD ist weder ein Themen-Partei, wie das Parteiprogramm es unmissverständlich aufzeigt, noch will sie sich vor schwierigen Themen drücken. Der Wähler wird also nicht die "Katze im Sack" kaufen müssen.


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