Polizisten platzt der Kragen

Trotz Terror: Berlins rot-rot-grüner Senat sperrt sich weiter gegen Videoüberwachung

22.01.17
„Ideologie geht vor Fachlichkeit“: Polizist patrouilliert auf dem Berliner Alexanderplatz, wenige Tage nach dem Attentat an der Gedächtnis­kirche Bild: Imago

Als Sicherheitsmaßnahme des Senats und Antwort auf den Berliner Weih­nachtsmarktanschlag investiert Rot-Rot-Grün in Waffen und Ausrüstung der Polizei. Bilder mutmaßlicher Täter soll es für Ermittler aber nicht geben – aus Furcht vor deren öffentlicher Wirkung.

Polizeigewerkschafter kritisieren die aktuellen Sicherheitsvorstellungen der Berliner Landesregierung als „Schlag ins Gesicht“. Die Videoüberwachung in der Öffentlichkeit und an Gefahrenpunkten wird weiter vor allem von den kleinen Koalitionären blockiert. Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Dezember versteift sich der Senat auf seine Ablehnung der Videotechnik, die nur zeitweise erlaubt sein soll.
„Für Propaganda stellen wir keine Kameras zur Verfügung“, sperrt sich Linkspartei-Chef Klaus Lederer gegen mehr Videokameras. Er ist neben dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) Bürgermeister und zugleich Kultursenator. Kenntnisse in der Innen- und Sicherheitspolitik besitzt der Jurist keine. „Terroristen die TV-Infrastruktur zur Verfügung“ zu stellen, sei falsch, begründet Lederer seine Ablehnung von „Propaganda“.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin kritisiert diese jüngste Haltung des Senats: „Es ist schlecht für die Sicherheit in der Stadt, wenn Ideologie vor Fachlichkeit geht“, so der DPolG-Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt geht noch einen Schritt weiter: Lederer habe „keine Ahnung“, wie moderne Technik bei der Polizei eingesetzt werde. Den erfahrenen Polizisten ärgert, dass Lederer unterstellt, Bilder von öffentlicher Überwachung landeten einfach im Fernsehen – ohne richterlichen Beschluss.
Lederer glaube wohl noch ans „Staatsfernsehen“, so Wendt. Er hingegen sei überzeugt, Programme zur Gesichtserkennung hätten den Attentäter vom Breitscheidplatz bloßstellen können und seien Voraussetzung für eine rechtzeitige Alarmierung der Einsatzkräfte in der Terrorabwehr. So erlaube es die neueste Technik auch, auffälliges Verhalten einzelner schneller zu erkennen.
Dass der Senat diese Erkenntnisse nicht nutzen will, bleibt Fachleuten unverständlich. Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab nun ein Interview zum Thema, das mit seinen Kabinettskollegen nicht abgestimmt war, aber dafür umso aufschlussreicher ist. Er habe in Reaktion auf den Anschlag bewusst kein „Scharfmacherpapier“ verfasst. Geisel will aber zumindest an einigen ausgesuchten, von Kriminalität besonders geplagten Plätzen Kameraüberwachung zulassen, so sein Fazit. Selbst dieses symbolische Einlenken entfachte umgehend einen Proteststurm von Linkspartei und Grünen.
Beobachter rätseln über die Motive von  Lederer und Co. Wenn bei ihnen selbst eine stichpunktmäßige Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen per Videoüberwachung tabu ist, muss es andere Beweggründe geben. Einige vermuten, der Senat bereite sich zum Bundestagswahljahr auf einen Kampf der Bilder in der Hauptstadt vor.
Bilder von Tatorten und Tätern schadeten dem Projekt Rot-Rot-Grün, schadeten jedem politischen Projekt mit linker Beteiligung, das auch auf Bundesebene angestrebt wird, so die mögliche Angst. Denn solche „Propaganda“ zeige allzu eindringlich die Folgen linker Politik im dann nicht mehr grenzenlos anonymen öffentlichen Raum. Die Meldungen von besserer Bewaffnung und Ausstattung als Teil eines 45 Millionen Euro teuren Sicherheitspakets hätten dagegen die Tendenz, den Senat in ein positives Licht zu rücken, so dessen Kalkül.
Die Opposition sieht Geisel stellvertretend für die SPD als Getriebenen in Sachen Überwachung. So meint CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger: „Nachdem ihm seine linken Koalitionspartner eine rechtssichere Ausweitung der Videomaßnahmen bei der Senatsklausur verweigert haben, will er dennoch auch am Kottbusser Tor Videotechnik einsetzen und nimmt dabei in Kauf, dass Gerichte ihn stoppen.“
Berlins neue Dreierkoalition entwickelt somit in Sachen Sicherheit ein Spiel mit verdeckten Karten und versteckten Absichten nach innen und außen – ein Dreifachblindspiel. Sogar das Berliner SPD-Urgestein Heinz Buschkowsky widersprach seiner Partei und dem „linken Oberlehrer“ Lederer: Wenn der Rechtsstaat nur „den nächsten Anschlag abwarten“ könne, statt „technische Maßnahmen auszuschöpfen“, sei das wie die Erwartung eines Naturgesetzes. Er sieht die Gefahr einer „Verhöhnung der Opfer“.
    Sverre Gutschmidt


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Kommentare

Karsten Geisler:
19.02.2017, 15:27 Uhr

Wir brauchen keine Videoüberwachung. Bei uns ist nicht, was nicht sin darf: die Muslime sind keine Gefahr. Dabei erkennt jeder Blindr, dass bestimmte Straftaten länderübergreifend von einer einzigen Gruppe initiiert und durchgeführt werden: die Muslime, die sich nicht integrieren wollen und die islamistische Lehre befolgen,nämlich die Ungläubigen zu vernichten. Endlich Ausweisung der nicht Integrationswilligen, dazu gehören die Salafisten, sogenannte Gefährder, Menschen, die der Öffentlichkeit Burka und ähnliches tragen. Dann bleibt der Teil der Muslime über, die friedlich in unserem Land leben wollen. Leider werden wir feststellen, dass dies weit weniger sind,als wir uns heute vorstellen wollen.


T. v. Niebelsberg:
3.02.2017, 13:01 Uhr

Nun Herr Wendt hat das gut erkannt als er sagte das Klaus Lederer noch an das Staatsfernsehen glaubt. Genau das umgibt uns ja mit ARD / ZDF und Co. Berlin umzuwandeln in eine Videoüberwachungsanstalt ist wahrscheinlich genauso sinnvoll wie die beliebten Umweltzonen in den Innenstädten.
Wir bauen auf Kosten vom Steuerzahler das Land zum reinen Überwachungs und Polizeistaat um. Wie immer ein zweiseitiges Schwert was geschwungen wird, auf der einen Seite allerdings stumpf wie ein Mauerstein in eine Fensterscheibe. Videoüberwachung kann gut sein und helfen, allerdings müsste auch der Wille da sein kriminelle Ausländer mit aller Härte und nötiger Konsequenz aus Deutschland auszuweisen. Länder die Ihre Fachkräfte nicht wieder zurücknehmen wollen, müssen ebend mit Sanktionen rechnen die man schnell und leicht in Brüssel beschließen könnte. Im Fall von Anis Amri hätte die Videoüberwachung nichts gebracht, der Islamist war den Behörden bekannt wie ein bunter dreibeiniger Hund und dennoch konnte man die Fachkraft aus Tunesien weder festsetzen noch abschieben. Wo kein Wille da ebend auch kein Weg. In Berlin hatte man nur Glück das der LKW ein recht neues Modell war mit der Abschaltautomatik bei Aufprall. Hätte Amri gewusst das man diese auch ausstellen kann oder einen älteren LKW geklaut, dann wäre es sicher mehr als nur zu 80 m Einflugschneise und 12 Tote gekommen. Wir hätten dann vor Weihnachten vieleicht sogar an 50 oder mehr Menschen gedenken können. Man darf auch nicht vergessen, Berlin mit zu vielen Kameras auszustatten hätte auch den Nachteil das man zu viel sieht. Man würde dann sehen wie schön bunt die Stadt ist mit Ihren Schwulen und Lespenparaden, ihren versifften Ecken, die bunten Wände, Ecken an den man nicht mal tot übern Zaun hängen möchte ! Man würde dann sehen wie viele Obdachlose real auf den Stassen leben, wie viele Kinder auf Spenden angewiesen sind und zur Tafel gehen. Auch könnte man dann sehen wie sich Stadtteile in komplette Parallelgesellschaft verändern, wo alte und junge Männer mit langen Bärten und Gewändern dessen junge muslimischen Frauen mit hunderten von Kindern leben auf Kosten vom Steuerzahler. Aber so ist es nicht nur in Berlin, in nahezu jeder grösseren Stadt vor allem in den alten Bundesländer sind diese Veränderungen zu sehen. Alte Berliner verlassen aus Angst schon seit geraumer Zeit ihre gewohnte Umgebung und ziehen dann aufs Land im Bereich vom Speckgürtel Berlins. Die Mietpreise tragen natürlich auch einen grossen Teil mit dazu. Nun steigen die ja auch nicht einfach nur so oder weil es so schön ist in Multikultistan ( Berlin ) Alle angereisten Fachkräfte brauchen ja auch Wohnraum und Wohnraum ist nun mal auch knapp. Einfache Rechnung, Angebot und Nachfrage bestimmen den Markt. So ist das schon immer gewesen und wird sich auch nie ändern. Michael Müller und Herr Lederer machen das richtig, einfach Augen zu und abwarten was passiert. Irgendwas passiert ja immer irgendwann mal. Einen Vorschlag hätte ich dennoch, daß Geld was man jetzt einspart zur Videoüberwachung könnte man sinnvoll anlegen. Man könnte rund 6000 Klappbetten kaufen und im neuen Berliner Hauptstadtflughafen aufstellen. Somit hätten die rund 6000 Obdachlosen in Berlin wenigstens im Winter ein warmes Plätzchen. Wie wir ja nun wissen, als Flughafen ist der neue Flughafen nicht zu gebrauchen und so würde der Mammutbau ja noch etwas nützen und gutes abgewinnen.


Egon Bahr:
25.01.2017, 10:45 Uhr

Seien wir ehrlich,

das gezanke der Linken ist typisch. ABER, auch die Aufrüstung mit Kameras ist verlogen. Denn erstens helfen sie nie bei der Verhinderung von Anschlägen, zweitens war der Attentäter ja bereits aktenkundig und wiurde halt öfter laufengelassen und drittens wird man genau diese Technik gegen Otto Normalbürger einsetzen. Wetten wir um eine Stiege Schampus`?


Andreas Müller:
22.01.2017, 12:54 Uhr

Den Grünen-Linken-Roten geht es doch um knallharten BUNTEN TÄTERSCHUTZ!!! koste was es wolle auf Rücken UNSERER DERUTSCHEN Töchter und Söhne.

Diese bunten Volksverräter sperren sich doch fanatisch mit allen Mitteln, wenn es um die Bekämpfung der bunten Migrantenkriminalität geht.
Nach alter stalinistischer Sitte: Die Partei hat immer Recht.... bis zum Endsiech.


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