Probleme mit Visafreiheit

Kriminelle Georgier: EU setzt auf Zusammenarbeit mit Tiflis

14.05.18

Seit gut einem Jahr können Georgier ohne Visum in die EU einreisen. Seitdem haben 220000 Georgier die 90-tägige Berechtigung zum Aufenthalt im Schengenraum genutzt, vor allem für touristische und Geschäftsreisen, wie es laut Angaben aus Tiflis heißt.
In Wirklichkeit nutzen jedoch immer mehr Georgier diese Freiheit, um einen unberechtigten Antrag auf Asyl zu stellen. Allein in diesem Jahr stellten 1771 Georgier in Deutschland einen Asylantrag, obwohl kaum Aussicht auf Erfolg besteht. Im vergangenen Jahr en-deten von 6340 Asylverfahren von Georgiern 130 mit einer Entscheidung, welche die Antragsteller zumindest vorläufig vor der Abschiebung bewahrt. Noch höher ist die Zahl der Asylanträge in Frankreich, Italien und Schweden.
Die steigende Zahl von Asylanträgen georgischer Staatsbürger geht laut Bundeskriminalamt (BKA) nicht selten mit „kriminellen Aktivitäten“ der Antragsteller einher. Seit geraumer Zeit beobachtet das BKA vor allem Eigentumsdelikte und Wohnungseinbrüche, die von georgischen Asylsuchenden während der Bearbeitungszeit ihres Antrags begangen werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung würde am liebsten die Visafreiheit für Georgien wieder abschaffen. Neben steigender Kriminalität  haben die Probleme mit georgischen Staatsbürgern in Flüchtlingsunterkünften erheblich zugenommen. Auch das zuständige Ministerium in Berlin hat das Problem erkannt. Es würden entsprechende Maßnahmen ergriffen, hieß es lapidar.
In der Tat hätte die EU-Kommission die Möglichkeit, über eine Aussetzung der Visafreiheit zu entscheiden, wenn die Einreisenden zum Sicherheitsproblem werden oder die Zahl der unbegründeten Asylanträge weiter steigt. Derzeit setzt Brüssel auf die Zusammenarbeit mit der georgischen Regierung. Diese will mit einer Aufklärungskampagne ihre Bürger über die Aussichtslosigkeit von Asylanträgen informieren.
Zwar gilt Georgien als freies Land, in dem die Menschenrechte heute besser geachtet werden als  von früheren Regierungen, aber dennoch drängen viele Georgier in die EU. Jahrelange Bemühungen um einen EU-Beitritt, die politische und wirtschaftliche Orientierung nach Westen haben den Wohlstand des Landes nur geringfügig verbessern können. Noch immer gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit und große Armut. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und Monat liegt in Georgien umgerechnet bei 280 Euro, während es in Deutschland knapp 3300 Euro sind.
Der bisherige traditionelle Handelspartner Russland ist nach dem Abbruch der Beziehungen infolge des Krieges um Südossetien und Abchasien 2008 ausgefallen. Nur 29 Prozent der Georgier glauben laut einer US-Umfrage, dass ihr Land sich in eine positive Richtung entwickelt.
    Manuela Rosenthal-Kappi


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Urs Keller:
14.05.2018, 07:33 Uhr

Ich war letten Sommer in Georgien - von Tiflis über Kutaissi bis Batumi. Um es in Trump's Worten zu sagen: "A shithole country". Im Goethe-Institut in Tiflis finden sich 99% junge Frauen, die Deutsch lernen, um schnellstmöglich dieses Drecksland zu verlassen.

Allerdings ist Georgien sehr sicher - die Kriminellen finden dort nix mehr zum klauen und sind längst bei uns...


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.