Rot-Rot-Grün im Realitäts-Schock

Aufgeheizte Debatte: Terror und Gewalt haben den neuen Berliner Senat kalt erwischt

08.01.17
Nach dem Terroranschlag von Berlin wird bundesweit über mehr Videoüberwachung diskutiert: Kamera erfasst jungen Mann Bild: pa

Während Berlin von einem Terroranschlag und brutalen Gewaltverbrechen heimgesucht wird, bietet der neue Senat in Sachen Innere Sicherheit ein Bild der ideologischen Erstarrung und der Zerstrittenheit.

Nur wenige Wochen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zeichnet sich innerhalb der Berliner Rathauskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei der erste handfeste Streit ab. Im Vorfeld einer Arbeitsklausur des Senats, in der am 8. Januar ein „Sicherheitspaket“ für Berlin diskutiert werden soll, sorgte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) für einen Paukenschlag. Gegenüber dem Sender RBB sprach sich Müller für eine Videoüberwachung von Orten wie dem Alexanderplatz oder dem Kottbusser Tor aus.
Aus Sicht Müllers lassen sich per Videoüberwachung zwar keine Straftaten verhindern, aber die Ermittlung von Tätern erleichtern, und das sei ein Wert an sich. Grüne und Linke sträuben sich gegen mehr Videoeinsatz und spielen auf Zeit. Steffen Zillich, der Fraktionsgeschäftsführer der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, warnte vor „hektischen Entscheidungen“. Die Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek, sprach sich dafür aus, zunächst eine „sachliche Analyse“ zu führen, „welche Instrumente für Berlins öffentliche Plätze am effektivsten sind“.
Berufen können sich Grüne und Linkspartei auf den erst wenige Wochen alten Koalitionsvertrag, in dem ein Verzicht auf Videoüberwachung des öffentlichen Raums hineingeschrieben wurde, womit sie auch beim linken SPD-Flügel auf Zustimmung stoßen. Halten Linkspartei, Grüne und SPD-Linke an ihrer Verweigerungshaltung fest, droht Berlins Regierendem Bürgermeister ernste politische Gefahr. Je länger sich die Diskussion hinzieht, desto mehr entsteht der Eindruck, dass Müller sich in der von ihm angeführten Koalition nicht durchsetzen kann.
Tatsächlich stellt die Innere Sicherheit nicht bloß für viele Berliner ein elementares Problem dar. Die Haltung der Deutschen zur Videoüberwachung ist eindeutig. In repräsentativen bundesweiten Umfragen werden regelmäßig Zustimmungswerte von mehr als 80 Prozent für eine Ausweitung der Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen ermittelt.
In Berlin gehen zudem die Argumente für eine Verweigerung aus. So konnte die Polizei im Fall des sogenannten U-Bahn-Treters und bei einem Mordversuch an einem Obdachlosen auf dem U-Bahnhof Schönleinstraße nur deshalb sehr schnell Ermittlungsergebnisse erzielen, weil Videoaufnahmen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) veröffentlicht worden waren. Auch sonst sind die Erfahrungen der BVG aufschlussreich, die 2011 begonnen haben, Bahnhöfe, Busse und Bahnen ganz massiv mit Videokameras auszustatten. Wie BVG-Sprecherin Petra Reetz mitteilt, stellte das Jahr 2011 mit 880 Fällen einen Höhepunkt bei Gewalttaten gegen Menschen im Bereich der Verkehrsbetriebe dar. 2015 wurden hier nur noch 484 Gewalttaten registriert.
Es hat sich bei potenziellen Tätern offenbar herumgesprochen, dass die Bahnhöfe, Busse und Züge der BVG videoüberwacht sind. Zu Taten komme es oft nur noch im Affekt, kommentiert Reetz die Entwicklung. Berichtet wird zudem von einem Rückgang der Vandalismus-Fälle um 70 Prozent, seitdem die BVG vielerorts Kameras aufgestellt hat. Abzuwarten bleibt, wie lange die rot-rot-grüne Koalition weiterhin starr an Grundsatzpositionen festhalten und diese Erfolgsbilanz ignorieren kann.
Lernbedarf deutete sich für die Politiker des linksgrünen Spektrums allerdings nicht nur in Sachen Videosicherung an. Insbesondere für Berlin waren die vergangenen Wochen eine harte Belastungsprobe für die Anhänger einer multikulturellen Zuwanderungsgesellschaft. Immer schwieriger wird es, das bislang gepflegte Klischee vom pauschalen Nutzen einer Massenimmigration oder der generellen Schutzbedürftigkeit aller Asylsucher aufrechtzuerhalten.
Der rot-rot-grüne Senat war erst kurze Zeit im Amt, da konnte die Berliner Polizei am 17. Dezember einen Fahndungserfolg im Fall des sogenannten U-Bahn-Treters melden. Wegen dringenden Tatverdachts in U-Haft genommen wurde ein 27-jähriger, aus Bulgarien stammender Zigeuner.
Nur wenige Tage später, am 19. Dezember, sorgte ein Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche für weltweites Entsetzen. Nach derzeitigem Erkenntnisstand gilt als gesichert, dass es ein abgelehnter tunesischer Asylbewerber war, der mit einem Lkw in die Menschenmenge auf dem Breitscheidplatz fuhr.
Ausgerechnet in der Weihnachtsnacht kam es zur nächste schweren Gewalttat. Auf dem U-Bahnhof Schönleinstraße in Berlin-Neukölln versuchten dabei mehrere Personen, einen schlafenden Obdachlosen anzuzünden. Als Tatverdächtige gelten sieben Jugendliche und junge Männer im Alter zwischen 15 und 21 Jahre aus Syrien und Libyen, die als angebliche Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren.      Norman Hanert


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Kommentare

H. Schinkel:
8.01.2017, 16:49 Uhr

Die Deutschen fordern mehr Kameraüberwachung und mehr Demokratie. Finde den Fehler.


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