Rot-Rot-Grün schmiert ab

Berlins Rathaus-Koalition wird zur Belastung für den Bundestagswahlkampf der SPD

04.06.17
Vom Trendsetter zum Klotz am Bein: Noch im März war SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zuversichtlich, dass sein Parteifreund, der Berliner Bürgermeister Michael Müller, mit

Noch vor einem Jahr galt eine Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin als Probelauf für die Bundesebene. Inzwischen gerät das Dreierbündnis im Roten Rathaus immer mehr zum abschreckenden Beispiel, das die Wahlchancen der Sozialdemokraten selbst auf Bundesebene weiter verschlechtert.

Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, ist Berlins rot-rot-grüner Senat bei den Wählern so unbeliebt wie bundesweit keine andere Landesregierung. In einer repräsentativen Studie, die Infratest Dimap für die „Berliner Morgenpost“ und den Sender RBB durchgeführt hat, erklärten 57 Prozent der befragten Hauptstädter, sie seien mit ihrer Landesregierung wenig oder gar nicht zufrieden. Lediglich 35 Prozent zeigten Zufriedenheit mit der Arbeit des Senats.
Zwar hatten die Berliner bereits der Arbeit der vorangegangenen rot-schwarzen Koalition ein ähnlich schlechtes Zeugnis ausgestellt, die Große Koalition galt allerdings als notgedrungenes Zweckbündnis auf Zeit. Im Gegensatz dazu preist das linke Lager Rot-Rot-Grün zum Teil bis heute als wegweisendes Zukunftsprojekt. Da legen die Wähler naturgemäß andere Maßstäbe an.
Die Meinungsforscher haben derweil noch eine weitere Überraschung zutage gefördert. Erstmals seit drei Jahren schneidet die CDU an der Spree besser ab als die SPD. Demnach gaben 24 Prozent der Berliner an, sie würden sich bei Wahlen für das Abgeordnetenhaus für die CDU entscheiden. Damit liegt die Union zwei Punkte vor der SPD. Erst acht Monate ist es her, dass die Union unter Frank Henkel bei den Wahlen zum Landesparlament mit 17,6 Prozent eine schwere Niederlage eingefahren hatte.
Der Aufwind für die Union wirft Fragen auf: Noch vor wenigen Wochen schien sich die Partei in einer tiefen Krise zu befinden. Im wichtigen Kreisverband Steglitz-Zehlendorf eskalierte eine Auseinandersetzung zwischen Ex-Justizsenator Thomas Heilmann und dem Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann  so weit, dass sogar der Vorwurf der Wahlfälschung laut wurde. Die neue CDU-Landeschefin Monika Grütters ist als Kulturstaatsministerin überdies sehr stark in der Bundespolitik engagiert, sodass sie bisher nur wenig als Berliner Politikerin wahrgenommen wird.
Umso überraschender wirkt die deutlich gewachsene Zustimmung für die CDU in der Hauptstadt. Den Sozialdemokraten muss diese Entwicklung so oder so zu denken geben: In Kiel und Düsseldorf sind vor Kurzem SPD-geführte Regierungen abgewählt worden, die in der Bevölkerung deutlich mehr Rückhalt hatten als der rot-rot-grüne Senat in Berlin. Zudem galt noch im vergangenen Jahr  das Dreierbündnis in der deutschen Hauptstadt als ein Modellprojekt zur Vorbereitung einer rot-rot-grünen Bundesregierung. Inzwischen hat sich längst Ernüchterung breit gemacht – in Berlin, aber auch auf der Bundesebene. Dort positionieren sich prominente Sozialdemokraten sogar sehr deutlich gegen eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei.
Speziell die Landtagswahl im Saarland hat gezeigt, dass mit einer allzu offenen Propagierung von Rot-Rot-Grün in den westlichen Bundesländern keine Wahlen zu gewinnen sind. So spricht der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück davon, dass der Wahlkampf  im Saarland mit der Perspektive einer rot-rot-grünen Koalition zur Niederlage der SPD geführt habe.
Auch der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, geht auf Distanz zu den Dunkelroten: „Die Linkspartei ist noch weit von der Regierungsfähigkeit entfernt“, so Oppermann gegenüber der Funke-Mediengruppe. Blickt man auf die Berliner Verhältnisse, dann lässt allerdings auch das Agieren der Grünen Zweifel an deren Regierungsfähigkeit aufkommen.
Spitzenpolitiker der Partei haben in den vergangenen Monaten oftmals den Eindruck erweckt, dass sie die Zeit an der Regierung nutzen wollen, um vor allem langgehegte Lieblingsprojekte, etwa in der „Gender“-Politik, umsetzen zu können. Wenig überzeugend wirkte auf der anderen Seite, was die Grünen bislang zu wirklich drängenden Themen wie der inneren Sicherheit präsentiert haben.
Ihre Blockadehaltung, etwa bei der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bringt dabei nicht nur Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) in eine Zwickmühle: Geht es nach SPD-Bundespolitikern wie Sigmar Gabriel und der SPD-Generalsekretärin Katharina Barley, dann soll die SPD im Bundestagswahlkampf nämlich ausgerechnet mit dem Thema innere Sicherheit bei den Wählern punkten.
Gerade die Entwicklung in Berlin aber kann die Glaubwürdigkeit dieser Wahlkampfstrategie massiv gefährden. Neue Zahlen belegen, dass die Gewaltkriminalität auf dem Berliner Alexanderplatz auch in den ersten Monaten dieses Jahres erschreckend hoch war. Selbst für Berliner Verhältnisse ungewöhnlich war auch, dass sich im Mai innerhalb von vier Tagen vier Morde in der Hauptstadt ereigneten. Obendrein mehren sich die Zeichen, dass Berlins linksextreme Szene eine Kraftprobe mit dem rot-rot-grünen Senat sucht. Maskierte Personen haben in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain inzwischen mehrfach Polizisten in einen Hinterhalt gelockt und mit Steinen beworfen.     Norman Hanert


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Kommentare

Claus Reber:
4.06.2017, 11:15 Uhr

"Rot-Rot-Grün schmiert ab?" Das ist zum Glück so und die Ursachen dürften auf der Hand liegen. So langsam dämmert es immer mehr Menschen, wohin uns die völlig fehlgeleitete Ideologie roter und linker Politik bringt. Der linke Mainstream zeigt von Tag zu Tag immer mehr seine negativen Auswirkungen auf unser Land. Berlin steht da stellvertretend für viele Großstädte. In kaum einer andern Stadt gibt es so ein Chaos und eine so hohe Kriminalität wie in Berlin. Angefangen von den großen Familienclans mit ihren Kontakten bis in die Regierung, No-GO-Area, bis hin zum völligen Flüchtlingschaos. Sobald es um Flüchtlinge geht, werden Gesetze und Rechsstaatlichkeit oftmals ausser Kraft gesetzt. Behörden und Ämter sind überfordert und haben es längst aufgeben, die Dinge noch in den Griff zu bekommen. Auch das ist ein weiterer Beleg für den Berliner Zustand. Das sich ausgerechnet die SPD gegen vernünftige Sicherheitsmaßnahmen wie z.B. Videoüberwachungen vehement wehrt, zeigt in dramatischer Weise die Unfähigkeit der Politiker. Vergessen sollte wir natürlich nicht den grünen Justizsenator dessen vordringlichste Aufgabe in der Errichtung von Unisex Toiletten besteht. Eins ist inzwischen klar, ob Gender- oder Flüchtlingspolitik, ob innere Sicherheit, der Bildungsbereich oder der Umgang mit dem Islam. Rote, linke und grüne Politik hat sich inzwischen zur großen Gefahr für unser Land entwickelt.


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