Rothschild soll »dezentralisieren«

Dem Gasleitungsnetz der Ukraine drohen Ausverkauf und Zerschlagung

07.11.17
Ukraines Gasnetz ist zumindest kurzfristig für Investoren attraktiv: Kompressorstation nahe Kiev Bild: pa

In ihrem Bemühen, Russland aus dem europäischen Gasmarkt zu verdrängen, setzen die EU und im Hintergrund als Treiber die USA auf die Ukraine, durch die, so ein neuer Plan, beispielsweise aus Aserbaidschan Gas nach Europa fließen solle. Das, so die Hoffnung, könnte die Gasleitung Nord Stream 2, die von Russland nach Deutschland führen wird, überflüssig machen. Doch eine neue Entwicklung scheint alle Anstrengungen zugunsten der Ukraine zunichte zu machen.

Es ist nämlich an dem, dass das ukrainische Gasnetz zur Disposition internationaler Finanzmagnaten steht, das heißt konkret, zerschlagen werden soll. Die Züricher Rothschild-Bank hat den Auftrag erhalten, Privatfirmen für den Betrieb der ukrainischen Leitungen zu finden. Der Vorgang wird „Dezentralisierung“ genannt und Rothschild hat für die Handreichung eine Anerkennung von drei Millionen Euro zugesprochen bekommen.
Die französische Netzzeitung „Agoravox“, die zu diesem Vorgang das russische Portal „rueconomics“ zitiert, setzt allerdings hinzu, Rothschild sei nur eine der „Finanzstrukturen transnationaler Größe“, die hinter dem Vorgang und damit der Geopolitik der Vereinigten Staaten stünden. Rothschild freilich werde nicht an die Interessen der Ukraine denken, „sondern ausschließlich an den eigenen Profit“. Das Portal bilanziert: „Das ukrainische Gas-Pipelinenetz wird binnen kürzester Zeit vollständig ausverkauft.“ Und nicht nur das Gasnetz werde zerschlagen, sondern die Ukraine als ganze werde „aufgeteilt und in Stücken verkauft. Jetzt gerät der Gashahn, der die Ukraine jahrelang am Leben erhalten hat, in die Hände der Rothschilds. Solche Firmen hatten die Ukraine schon lange vor dem Maidan im Auge.“
Unterstützung bei ihren Bemühungen um den ungehinderten Zugang zum ukrainischen Gasnetz erfahren die Interessenten aus den USA von der US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch. Sie warnte zunächst im Rahmen einer Fachtagung davor, dass die ukrainische Wirtschaftsleistung insgesamt um drei Prozent schwinden könnte, wenn Nord
Stream 2 ans Netz ginge. Zugleich dämpfte sie den Schrecken mit dem Hinweis auf eine Lösung des Problems. Zwar würde weniger russisches Gas durch die Ukraine fließen, doch mit einer „Reform“ des ukrainischen Energiesektors und des Gasnetzbetreibers Naftogas könne man die Verluste ausgleichen. „Diese Maßnahmen würden den ukrainischen Gasmarkt für Investoren aus dem In- und Ausland öffnen“, so die Diplomatin, die mit diesem Vorschlag eben dasselbe betreibt wie Rothschild und Konsorten, nämlich „eine Privatisierung des ukrainischen Gastransportnetzes“ – also das, wogegen die Ukraine sich lange Zeit gesträubt hatte.
Darauf wies der Energieexperte Alexej Griwatsch von der russischen Stiftung Nationale Energie-Sicherheit hin. Doch die politische Führung in Kiew, so Griwatsch weiter, werde das Netz zweifelsohne privatisieren – „die Gesetze, die den Ausverkauf des Transitsystems an amerikanische oder europäische Investoren erlauben, sind bereits verabschiedet und gültig“.
Viel Zeit, das ukrainische Gasnetz loszuschlagen, hat Kiew nicht mehr. Die Infrastruktur ist nämlich überholungsbedürftig und teilweise marode. Es stehen Maßnahmen für Reparatur und Modernisierung an, die sich auf bis zu zehn Milliarden US-Dollar belaufen.
Dennoch sind mit dem Netz noch eine geraume Zeit gute Gewinne zu machen. Griwatsch erklärt warum: „Bei all dem Verschleiß wirft das ukrainische Leitungsnetz immer noch gute Gewinne ab, und zwar auf Grund der Transitverträge mit Russland. Und es wird bis 2019 noch zwei weitere Dollar-Milliarden bringen, bis die Verträge dann auslaufen.“ Eine Hoffnung, über diesen Zeitpunkt hinaus mit dem ukrainischen Netz Gewinn erwirtschaften zu können – bei dann wahrscheinlich weniger günstigen Bedingungen – besteht allerdings nur dann, „wenn man den Bau alternativer Gasrouten politisch torpediert“.
Es ist abzusehen, dass die in Lauerstellung befindlichen Investoren ihrer Funktion nicht gerecht, das heißt, kein Geld in die Infrastruktur investieren werden. Für sie bildet das ukrainische Gasnetz lediglich eine Möglichkeit, in kurzer Zeit viel Geld zu verdienen.
Trotz des Modernisierungsstaus wird der Ukraine die Möglichkeit zugeschrieben, auch ohne die USA-Gaslobby nach 2019 mit dem Transit von Gas aus Russland Geld zu verdienen. Dazu seien aber zwei Voraussetzungen zu erfüllen. Als wichtigste nennt der russische Experte: „Kiew sollte sich wie ein zuverlässiger Partner verhalten. Die Beziehung zum Gasabnehmer zu vertiefen und dabei dem Gaslieferanten demonstrativ die kalte Schulter zu zeigen, ist eine absolut kurzsichtige Politik. Doch genau so macht es die Ukraine.“
Die zweite Voraussetzung sei, dass in Europa die Nachfrage nach russischem Gas bestehen bleiben müsse. Genau hier aber wird das Doppelspiel Washingtons erkennbar. Denn: „Die US-Politiker – einschließlich der Botschafterin Yovanovitch – sichern Kiew ihre Unterstützung bei Erhalt des Gastransits durch die Ukraine zwar zu. Tatsächlich aber will die US-Politik russisches Gas in Europa mit allen Mitteln verhindern“, so der russische Analyst. „Der größte Gegner der Tatsache, dass die Ukraine ihren Stand als Gastransitland beibehält, sind Kiews Freunde in Washington.“
Kiews Chance wird in einer einfachen Rechnung offenbar: Europa bezieht derzeit mehr als 90 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland. Nord Stream 2 wird nach seiner Fertigstellung davon 55 Milliarden übernehmen, Turkish Stream bringt eine Kapazität von weiteren 30 Milliarden Kubikmetern auf. So bleiben für den Transit durch die Ukraine immer noch zehn Milliarden Kubikmeter.    Florian Stumfall


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