Rückfahrschein für Mörderfamilie

11.07.18

Die Familie des mutmaßlichen Vergewaltigers und Mörders der 15-jährigen Susanna Feldmann, die mit ihrem Sohn Hals über Kopf Deutschland nach der Tat verlassen hatte, möchte nach der Rücküberlieferung ihres Sohnes in eine deutsche Haftanstalt auch wieder aus dem Irak nach Deutschland zurück. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkels Gesetzesinterpretation darf Deutschland auch Schwerverbrecher an der Grenze nicht abweisen, wenn sie das Zauberwort Asyl sagen.
Der eiskalte Mord nach Vergewaltigung des jüdischen Mädchens Susanna Feldmann mutmaßlich durch den irakischen Asylsucher Ali Bashar vor einigen Wochen war der vorletzte in einer Serie ähnlicher grausamer Fälle in Leipzig, Kandel oder Freiburg, die allesamt von muslimischen Zuwanderern zumeist an Kindern verübt wurden.
Die Täter waren 2015/2016 unkontrolliert dem Willkommensruf Angela Merkels nach Deutschland gefolgt. Ohne Not hatte die Bundeskanzlerin die Grenzhoheit aufgegeben und Massen von jungen, nicht selten triebgesteuerten, muslimischen Männern ins Land gelassen.
Die Silvesternacht in Köln vor zwei Jahren hätte die Augen öffnen müssen, welches nicht ausgelebte Potenzial hier noch lauert. Erst der neue Bundesinnenminister Seehofer hatte die von muslimischen Zuwanderern ausgelöste Verbrechensserie, die das Vertrauen in die Sicherheit und den Rechtsstaat wie kaum etwas zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik in der Bevölkerung erschütterte, zum Anlass genommen und wollte mit einer neuen Initiative die Oberhoheit an den Grenzen wieder zurückgewinnen und dort diejenigen Asylsucher nicht hineinlassen, die ihre Identität verschleiern oder bereits in einem anderen Land Schutz gefunden hatten. Zuletzt hat er sich mit seinen Transitzentren nur bedingt gegen Merkel durchgesetzt.
Ihm wurde von Merkel entgegengehalten, dass kein dringender Handlungsbedarf bestehe, da nur wenige Tausende Asylsucher in den letzten Monaten unter diese Kategorie fallen würden, die man hätte an der Grenze abweisen können. Dieses Argument klingt so ähnlich wie der Einwand, dass ein Haus kein Dach braucht, weil es ja im Sommer meistens nicht regnet. Wie brisant die Zurückweisung an der Grenze jedoch ist, zeigt das Beispiel der mutmaßlichen Mörderfamilie von Ali Bashar, die mit ihrem Sohn nach der Ermordung von Susanna freiwillig in ihr Heimatland Irak zurückgekehrt war, wo sie ja eigentlich verfolgt sein sollte.
Nachdem ihr Sohn in einer Schnellaktion des neuen Innenministers nach Deutschland zurücküberführt wurde, möchte nun auch die Familie wieder nach Deutschland zurückkehren. Die hessischen Behörden bereiten sich bereits darauf vor, dass die Familie von Ali Bashar womöglich wieder nach Deutschland kommt. Die Eltern und fünf Geschwister bekommen im Nordirak keine deutsche Sozialhilfe mehr, müssen angeblich am Hungertuch nagen und werden zudem dort von den irakischen Polizeibehörden auch wieder strafrechtlich „verfolgt“. Zumindest das letzte würde für einen Nachfolgeantrag, wie er im Asylgesetz festgeschrieben ist, genügen, und die Familie könnte an der Grenze nicht abgewiesen werden.
Die Referentin des Wiesbadener Sozialdezernenten Christoph Manjura (SPD) teilte einer Zeitungsanfrage bereits mit, „dass die Behörde quasi täglich auf eine Mitteilung warte, wonach ein neues Asylersuchen der Familie eingegangen sei“. Zuständig wäre wiederum das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das schon vor mehr als einem Jahr alle Anträge der Familie abgelehnt und eine Einreisesperre für den Fall verhängt hatte, dass die Familie abgeschoben wird. „Nachfluchtgründe“ für einen Nachfolgeantrag, wie es im Juristendeutsch heißt, könnten jedoch diese Einreisesperre aufheben.
Vor dem Hintergrund der intensiven Asyldebatte in Deutschland hat der Fall Susanna Feldmann und Ali Bashar nun noch einmal zusätzliche Brisanz bekommen. Spätestens wenn der Prozess gegen ihren Sohn beginnt, wird die Familie von Ali Bashar wieder in Deutschland auftauchen und sicher auch einen geschickten Rechtsanwalt finden, der das löchrige Asylrecht wiederum ein Stück mehr aushöhlen kann, um auch Familien von Schwerverbrechern ein Asylrecht zuzuschustern.
Anders als für Seehofer reichen für Merkel die Kindermorde durch junge Asylsucher nicht aus, selbst aktiv zu werden. Sie wartet auf eine europäische Regelung. Dabei waren bereits in der Bibel, im Alten wie im Neuen Testament, Serien von Kindermorden immer auch ein Symbol für eine Zeitenwende.    Bodo Bost


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