Sanktionen lösen Reformstau auf

Wie Russland davon profitiert, dass die USA es wirtschaftlich disziplinieren wollen

21.03.17
Erstmals wurde die Russische Föderation Weizenexportweltmeister: Getreideernte in Sibirien Bild: mauritius

Der äußere Druck durch die von den USA initiierten Sanktionen des Westens hat in der Russischen Föderation eine Besinnung auf die eigene Leistungsfähigkeit bewirkt. Das zeitigte unerwartete wirtschaftliche Erfolge.

Noch vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump hatte die Obama-Regierung in der Frage der Sanktionen gegen Russland schwere Pflöcke eingeschlagen. Im Dezember und noch einmal im Januar wurden die Strafmaßnahmen verschärft und verlängert, diesmal wohl weniger zum Schaden Russlands als zu demjenigen des neuen Chefs im Weißen Haus. Dieser stand ja im Verdacht, er werde den Russen entgegenkommen, und das wollte ihm Barack Obama möglichst erschweren.
Auch nach dem Regierungswechsel hat das Problem schon mächtig Wirbel verursacht. Im Zusammenhang damit musste nach wenigen Wochen der Sicherheitsberater Michael Flynn seinen Hut nehmen. Doch dann eine der großen Überraschungen, an denen Trump so reich ist: Er legte nun fest, bei den Sanktionen bleibe zunächst alles so, wie es sei, jedenfalls bis Russland die Krim an die Ukraine zurückgegeben habe.
Das heißt natürlich, auf ewige Zeit, denn Russlands Außenpolitik hat ein paar Fixpunkte, die nicht verhandelbar sind, und der Besitz der Krim gehört dazu. „Ich will Ihnen erneut sagen“, so äußerte sich der russische Premier Dimitri Medwedjew dazu in einem Interview, „dass wir uns darauf vorbereiten müssen, noch lange Zeit mit den Sanktionen zu tun zu haben.“ Der Westen nämlich mache Anstalten, die Strafmaßnahmen „gesetzlich zu verewigen“. In diesem Zusammenhang nannte Medwedjew das „Jackson-Vanik-Amendment“, das umfangreiche Handelsbeschränkungen umfasst und bereits in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gegen die Sowjetunion erlassen worden war.
Russlands Vize-Außenminister Sergeij Rjabkow wies schon im Januar auf eine Gesetzesinitiative des US-Kongresses hin, die eine Kodifizierung der Sanktionen aus der Obama-Ära vorsieht, damit sie Trump nicht mit einem Federstrich aufheben kann. „Mehr noch“, so Rjabkow, „es wird vorgeschlagen, die Restriktionen zu erweitern und zu verschärfen sowie zu versuchen, dritte Länder durch Erpressung zur Befolgung dieser Maßnahmen zu zwingen, das heißt im Grunde genommen, eine Art Wirtschaftsblockade gegen Russland zu organisieren.“ Wegen der Sanktionen ist das Handelsvolumen zwischen Russland und den USA um ein Drittel zurückgegangen. Rjabkow versichert trotzdem: „Wir haben nie gebeten, die Sanktionen aufzuheben, und wir werden das auch nicht tun.“
Das aber hat einen guten Grund. Premier Medwedjew erläuterte, Russland habe während der vergangenen zwei Jahre gelernt, mit den Sanktionen umzugehen. „Alles, was wir sowohl in der Industrie als auch in der Landwirtschaft geschafft haben, wurde nicht dank der Sanktionen, sondern gegen ihre Zweckbestimmung erreicht, hauptsächlich dadurch, dass wir unsere Arbeit umgestalten mussten.“ Das heißt, die Sanktionen waren Ursache für einen kolossalen Strukturwandel der russischen Wirtschaft, der einen Reformstau auflöste und in dessen Verlauf ein neuer Mittelstand auch im produzierenden Gewerbe und im Handel entstanden ist. Was die Landwirtschaft angeht, so hat Russland erstmals die USA als bedeutendster Weizenexporteur der Welt überrundet.
Der äußere Druck hat eine Besinnung auf die eigene Leistungsfähigkeit bewirkt, der unerwartete Erfolge zu verdanken sind. So hat Russland kürzlich die letzten Schulden der Sowjetunion zurückzahlen können. Russland selbst hat ohnehin nur eine Verschuldung von fünf oder sechs Prozent der Wirtschaftsleistung.
Auch das Wirtschafts-Magazin „Forbes“ sieht die Russlandsanktionen in neuem Licht. Internationale Anleger hätten das Land wieder als lohnendes Ziel für Beteiligungen entdeckt. Die Sanktionen hätten verhindert, dass „Russland von der konzeptlosen Geld- und Zinspolitik westlicher Notenbanken“ in Mitleidenschaft gezogen worden wäre. „Russland hat die Sanktionen überstanden, es hat einen Ölpreis von 35 Dollar überstanden, und es hat zwei Jahre der Rezession überstanden. Man kann über Wladimir Putin sagen, was man will, aber die Verantwortlichen für Russlands Wirtschaftsmanagement verstehen ihr Handwerk.“ Und: „Was die Fundamentaldaten anbelangt, hat Russland schon vor einigen Monaten die Kurve gekriegt.“
Zudem, so Medwedjew beim Russischen Investmentforum in Sotschi, hätten die Sanktionen Russland eine wertvolle Erfahrung beschert, nämlich dass es ein Fehler sei, mit der Unterstützung fremder Mächte zu rechnen. Früher habe Russland verschiedentlich Hilfe aus dem Ausland bekommen. „Jetzt sagen sie: Nein, wir wollen euch diese Unterstützung nicht geben, weil ihr aus irgendwelchen Gründen nicht würdig seid. In diesem Sinne befinden wir uns jetzt in einer einzigartigen Lage. Wir können alles auf eigene Faust erreichen, wenn wir unsere Anstrengungen vereinen und unsere Arbeit gut erledigen.“
Maxim Oreschkin, Minister für wirtschaftliche Entwicklung, bestätigt das: „Wir erwarten derzeit ein Wachstum für das Jahr 2017 von ungefähr zwei Prozent. Das heißt, wir erwarten eine sehr gute Dynamik in der Wirtschaft. Wir beobachten, dass sich die Investitionstätigkeit erhöht. Unser Wachstum erholt sich, und die Zeit der Krise neigt sich dem Ende zu. Die Unsicherheit in der Wirtschaft ist erheblich gesunken, die Indikatoren sind sehr positiv.“
Davon unberührt bleibt, dass die Sanktionen eine ständige Belastung der politischen Beziehungen darstellen und das umso mehr, als sich auch in Russland der Eindruck verfestigt, dass dies ebenso die Absicht der USA ist wie Russland wirtschaftlich zu schaden. Die USA können von Glück sagen, dass sich Russland nicht revanchiert. So könnte die US-Flugzeugindustrie den Betrieb einstellen, wenn sie kein Titan aus Russland mehr bekäme.    Florian Stumfall


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Kommentare

Karl Brenner:
2.04.2017, 21:04 Uhr

Russland baut auch noch seine eigene Milch- und Käsereikapazitäten auf.

Vielen Dank auch von den bayrischen Kleinbauern für die nutzlosen Sanktionen.

Man könnte meinen, der ganze Anti-Russland-Hype inclusive Sanktionen & Co sollte jemand ganz anders schaden...

Effektiv gesehen ist es jedenfall so.


Christian R.:
23.03.2017, 11:22 Uhr

Hut ab, Russland. Übrigens hatten die US-Sanktionen gegen Kuba teilweise auch sehr positive Auswirkungen auf Kuba, welches somit seine Eigenständigkeit und Kultur bewahrte und sogar ausgebildete Ärzte en messe in Entwicklungslaender exportiert.

Sanktionen gegen Südafrika's Apartheid Regime in den 80er Jahren mögen allerdings was bewirkt haben. Manchmal bewirken Sanktionen den erwünschten Zweck, manchmal das Gegenteil.


H. Schinkel:
22.03.2017, 01:33 Uhr

Na das diese Sanktionen Russland wirtschaftlich stärken würden war voraus zu sehen. Das wußte jeder der sich mit der Materie nur etwas beschäftigt.

Das EU- und US-Politiker diese Entwicklung nicht haben kommen sehen, spricht nicht für deren Intelligenz.

Russland hat nicht nur die wirtschaftlichen Sanktionen relativ gut überstanden, sondern ist auch militärisch unabhängig, gut aufgestellt und gerüstet. Diese Sanktionen treffen nur einen. Den Mittelstand in der EU, speziell den in Deutschland. Die Frage muss also sein, wem gelten diese Sanktionen tatsächlich?


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