Saubere Freunde

Bundesminister a.D. Andreas von Bülow über die hochkriminellen Aktionen der CIA in Deutschland

16.03.17
„Gegen alle Wertvorstellungen“ – CIA-Zentrale in Langley, einem Vorort von Washington Foto: pa

Da mag Angela Merkel noch so naiv fordern, dass Ausspionieren unter Freunden „gar nicht gehe“. Geheimndienste, die fremde Länder observieren, nehmen wenig Rücksicht auf die dortige Gesetzeslage. Jüngste Wikileaks-Enthüllungen über den US-Geheimdienst CIA lassen erschreckende Details erkennen. Fast jedes digitale Gerät kann als Einfallstor dienen, um Deutschlands Bürger auszuspären. Einer, der sich mit der Thematik intensiv wie kaum ein anderer auseinandersetzt, ist Bundesminister und Staatssekretär a.D. Andreas von Bülow. Seit seinem Ausscheiden aus der Politik 1994 beschäftigt er sich als Publizist mit den verdeck­ten Operationen westlicher Geheimdienste. Dabei kann er unter anderem auf seine Erfahrungen als Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission der Nachrichtendienste zurückgreifen. Die Fragen stellte Bernd Kallina.

PAZ: Die letzte Woche bekannt gewordenen Nachrichten über von Frankfurt/Main ausgehende umfangreiche Hacker-Angriffe der CIA dürften Sie kaum überrascht haben, oder?
Andreas von Bülow: Nein, das war zu erwarten. Das überrascht nur die vielen Ahnungslosen in unserem Lande. Fakt ist: Das Abhören, gerade auch der digital gestützten Kommunikationssysteme, ist seit Jahren grenzenlos. Vor allem das Eindringen in die Hochleistungsrechner der Welt geht schon seit Jahrzehnten vor sich. Das sind ganz real praktizierte Verschwörungen, keine Theorien.

PAZ: Sie sind also kein Verschwörungstheoretiker, wie Ihnen von gegnerischer Seite oftmals vorgeworfen wird?
Von Bülow: Nein, ganz im Gegenteil! Kriminelle Machenschaften amerikanischer Geheimdienste gibt es zuhauf. Da bleibt kein Paragraf der Verfassungen und Strafgesetzbücher aus aller Welt unverletzt, übrigens auch das des Kriegsvölkerrechts nicht. Besser sein als das sowjetische KGB war das Programm zur Gründung der CIA. Da handelt es sich um Verschwörungen, die mit höchster Propaganda-Technik Dritten in die Schuhe geschoben werden. Getürkte Taten, wie wir sagen würden. Wer dem nachgeht und sie offen legt wird verfolgt. Als selbst die Amerikaner beispielsweise immer weniger an die amtliche Version der Ermordung Kennedys glaubten, erfand die CIA die Figur des Verschwörungstheoretikers, um den als Feind empfundenen Aufklärer verdeckter Taten lächerlich zu machen. Zur Verbreitung kann sich die „Firma“ auf geneigte oder ahnungslose Journalisten, ja auch auf Professoren verlassen.

PAZ: Die Bundesregierung nehme die Enthüllungen der letzten Woche „sehr ernst“ tönt es aus Berlin und Kanzlerin Angela Merkel bemerkte ja schon vor Jahren zur Überwachung ihres Telefons durch US-Dienste lapidar: „Spionage unter Freunden, das geht gar nicht!“ Wie wirken solche Reaktionen auf Sie?
Von Bülow: Es herrscht in weiten Teilen der Politikerklasse ein kindischer Glaube an die Vortrefflichkeit der USA. Doch die Macht­elite jenseits des großen Teiches kennt nur den eigenen Nutzen. Und dafür sponsert sie die Wahlkämpfe der Politiker. Eines der derzeit obersten Ziele ist das unbedingte Verhindern einer fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas, insbesondere von Deutschland und Russland. Daher die fünf Milliarden für den Maidan und den Regierungssturz in der Ukraine samt der Installation eines unfassbar unfähigen, die eigene russischstämmige Bevölkerung bis zur Weißglut reizenden Regimes.

PAZ: Das Sonderproblem der Bundesrepublik Deutschland scheint auch aus dem übergeleiteten Besatzungsstatut herzurühren, denn: Eine Hinnahme von Spionage auf unserem Hoheitsgebiet wurde wohl vertraglich seitens der frühen Bundesrepublik gegenüber den Alliierten zugesichert, was in Zeiten des Kalten Krieges ja einen gewissen Sinn gehabt haben mag. Aber heute?
Von Bülow: Das nicht selten gegen alle Wertvorstellungen der deutschen Verfassung verstoßende Treiben der amerikanischen Geheimdienste auf deutschem Boden stört gewaltig, muss jedoch nach übergeleitetem Besatzungsrecht geduldet, vor allem aber verschwiegen werden. Deutsche Politiker, Staatsanwälte und Richter sind machtlos, vom Wahlvolk ganz zu schweigen. Wir wissen weder im rechts- noch im linksradikalen Treiben, was originär deutsch ist oder was zum Zwecke der Destabilisierung und Rufschädigung Deutschlands etwa durch alliierte Dienste organisiert wird.

PAZ: Meinen Sie tatsächlich, dass spektakuläre Vorkommnisse im links- oder rechtsextremen Bereich, zumindest teilweise, durch nachrichtendienstliche Fremdeinwirkungen zustande gekommen sind?
Von Bülow: Anhaltspunkte dafür gibt es zweifellos! Die auffälligen Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit dem RAF-Terror der Vergangenheit oder die grotes­ken Unstimmigkeiten beim Terror eines angeblichen „Nationalsozialistischen Untergrunds“, kurz NSU, können genannt werden. Oder auch das Ausmaß des  von der CIA gedeckten Drogenhandels als Entgelt für die Nutzung der Organisierten Kriminalität zu geheimdienstlichen Zwecken oder zur Finanzierung von Militärputschen in geopolitisch wichtigen Ländern. Die deutschen Behörden haben keinerlei Handhabe gegen in Deutschland agierende Agenten amerikanischer Dienste, die, auch denkbar, als Doppelagenten unter der Deck­adresse etwa des Verfassungsschutzes agieren könnten. Grundsätzlich gilt das auch für den vermeintlich muslimischen Terror. Es ist dringend geboten, die weltweiten Aktivitäten der US-Dienste nicht immer nur in Gestalt missglückter Einzeltaten zu begreifen, sondern eines fortwährend und weltweit zur Durchsetzung einer Globalstrategie eingesetzten Instrumentariums.

PAZ: Bei einer realistischen Betrachtung des nachrichtendienstlichen Geschehens könnte man zum Ergebnis kommen, dass die USA sich eben wie ein Hegemon verhalten, was man zwar beklagen, aber kaum ändern kann. Was hielten Sie zum Beispiel von Gegenspionage?
Von Bülow: Da habe ich wenig Hoffnung. Die Überwachung jeder Kommunikation, die allumfassende Ausspähung und die immer noch gewaltige Finanz- und Wirtschaftskraft des Hegemons untergräbt jede Selbständigkeit. Wir müssten doch längst als verantwortlicher NATO-Partner gegen die derzeit sieben offenen und noch viel mehr verdeck­ten Kriege der Vereinigten Staaten vorgehen, die Regime-Change-Politik in den arabischen Ländern, in der Ukraine oder auch in Russland. Die Machtelite der USA mit ihrem beherrschenden Einfluss auf den Kongress, versucht; das „amerikanische Jahrhundert“ jetzt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion global durchzusetzen. Das Einordnen der Supermacht in eine von den meisten Nationen gewünschte multipolare Weltordnung ist tabu. Trump schien im Gegensatz zu Clinton einen anderen Kurs steuern zu wollen. Den fordert ein Großteil der amerikanischen Wähler, ob für Sanders oder Trump zum Ausdruck gebracht. Doch der hinter der demokratischen Fassade operierende „Deep State“ ist dabei, Trump auch infolge der mangelnden Vorbereitung seines Amtsantritts, im Netz der bislang herrschenden Machtpolitik der USA einzufangen.

PAZ: Nun ist ja die lückenlose NSA-Überwachung des gesamten weltweiten Kommunikationsverkehrs nur eine Seite der Medaille. Sie haben immer wieder auf die Hauptaufgaben der CIA hingewiesen, die in „Covert Operations“ bestünden, also in verdeck­ten Operationen. Was muss man sich darunter vorstellen?
Von Bülow: Die CIA hat ja im Laufe der letzten Jahrzehnte die gesamte Befreiungsbewegung zur Auflösung der Kolonialreiche als kommunistisch unterwandert gebrandmarkt und deren Köpfe durch Putsche und Morde beseitigt. Dabei halfen die immer wieder zum Einsatz kommenden Todesschwadronen etwa in Lateinamerika, aber auch in Vietnam und anderen Ländern der Dritten Welt, widerborstige Bevölkerungsteile niederzuhalten. Der neueste Fall einer covert operation ist die Darstellung des Trump-Sieges als Produkt verdeck­ter russischer Einflussnahme. Beweise fehlen. Die neuesten Enthüllungen weisen darauf hin, dass die CIA im Cyberbereich systematisch die Verschleierung ihrer Angriffe durch Umwege über russische oder chinesische Hackeradressen und Sprachschleusen organisiert. So können Angriffe öffentlichkeitswirksam Russland in die Schuhe geschoben werden. Der Virusbekämpfungs-Experte McAffee hat Hintergründe und Gefahren eindrucksvoll dargelegt.

PAZ: Können Sie ein besonders eindrucksvolles Beispiel von verdeckten Operationen der CIA kurz umreißen?
Von Bülow: Da können Sie durchaus den Maidan in Kiew nehmen mit den unaufgeklärten Schiessereien, die orangene Revolution oder auch den arabischen Frühling oder das Theater mit den Massenvernichtungswaffen im Irak oder auch das unversehens aus dem Boden Sprießen muslimisch fundamentalistischer Staaten um die frühere Sowjetunion herum, die von Afghanistan ausgehend dann die muslimischen Provinzen der damaligen Sowjetunion destabilisieren und zum Abfall bringen sollten. Diese Operationen gehen auf Brzezinski zurück, den Sicherheitsberater Präsident Carters. Zigtausende muslimischer Söldner wurden unter anderem von Osama bin Laden mit saudischen und amerikanischen Geldern geworben, ausgebildet und zum Einsatz gebracht. Das Programm ist heute noch in der Umsetzung. Schließlich ist der 11.9.2001 eine der abenteuerlichsten covert operations überhaupt, der den Startschuss zum Kampf gegen den muslimischen Terror ausgelöst hat, ein Freifahrschein zur Intervention in allen ausbeutbaren Öl- und Gasstaaten.

PAZ: Woran erkennt man eine Verdeckte Operation, eine „getürkte“ Tat?
Von Bülow: Durch die Frage nach dem Cui Bono, wem nutzt die Tat? Wo kommt das Geld her? Verräterisch sind oft die auffällig ausliegenden Beweismittel wie Führerscheine und Pässe von Attentätern, die sofort auf den Täter schließen lassen, dann Politiker, die vor Aufklärung der Tat plakativ unter ständiger Wiederholung den Täter benennen. Und weiter: Unstimmigkeiten im „Narrativ“, vor allem aber auch die nachträgliche Beseitigung von Beweismitteln. Hinzu kommen: Das Abwiegeln von Zweifeln als Verschwörungstheorie, oft auch die nicht gebotene aufklärungsverhindernde Tötung des angeblichen Täters.


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Kommentare

James Ostenmoordorf:
16.03.2017, 02:29 Uhr

Merkel arbeitet gegen Deutschland

für die „sauberen Freunde“ und deren Destabilisierungs-Ziele. Weil gekauft.Und spielt die Naive, damit das die Leute noch nicht so bald merkeln.
Sehr guter Artikel, auf unser Ost- und Westpreußen!


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