»Schützt endlich die Außengrenzen!«

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht gravierende politische Versäumnisse

29.12.16
Erfahrener und streibarer Polizist: Reiner Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Bild: Friedhelm Windmüller

Der Präsident der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, veröffentlichte kürzlich eine bemerkenswerte Aufklärungs- und Warnschrift: „Deutschland in Gefahr – Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“. Darin belegt er anhand vielfältiger Beispiele, warum sich Deutschland im Krisenmodus befindet. Im PAZ-Interview mit Bernd Kallina kritisiert das CDU-Mitglied Kanzlerin Merkel und die Beschwichtigungspolitik vieler ihrer Anhänger.

PAZ: Seit Jahrzehnten warnen deutsche Spitzenpolitiker vor den negativen Folgen von Massenmigration in unserem Land. Trotzdem öffnete Bundeskanzlerin Angela Merkel im letzten Jahr die Grenzen noch zusätzlich für illegale Masseneinwanderung. Wie erklären Sie sich das?
Rainer Wendt: Die Grenze wurde nicht geöffnet, aber auch nicht geschlossen. Dies hätte eine gemeinsame Anstrengung der Mitgliedstaaten der EU erfordert. Die als „humanitäre Entscheidung“ bezeichnete Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn sollte eine Ausnahmeentscheidung sein. Sie wurde für lange Zeit zur Regel. Dieser Kontrollverlust war und bleibt für viele Menschen Auslöser für Sorge und Angst. Das Kanzleramt ist gleich mehreren Fehleinschätzungen erlegen.

PAZ: Welche Fehleinschätzungen meinen Sie?
Wendt: Sowohl die Leistungsfähigkeit der Behörden als auch die Aufnahmebereitschaft der Deutschen wurden massiv überschätzt. Andererseits wurde die Signalwirkung auf die große Zahl der Menschen, die auf dem Weg waren und sich auf den Weg nach Deutschland machten, dramatisch unterschätzt. Im Umfeld der Kanzlerin hatte man erwartet, dass der Flüchtlingsstrom einfach von alleine geringer und schließlich versiegen würde, eine weitere Fehleinschätzung. Erst die Vereinbarung mit der Türkei und die Schließung der Balkanroute minderten den Ansturm.

PAZ: Damit hat die Kanzlerin nicht nur die deutsche Gesellschaft und ihre eigene Partei gespalten, sondern auch Europa, wo doch das jahrzehntelang gültige Nachkriegs-Credo lautete, Deutschland dürfe sich in der EU nicht isolieren. Sehen Sie Auswege aus dieser offenkundigen Fehlentwicklung?
Wendt: Auf dem CDU-Parteitag in Essen hat die Kanzlerin erklärt, dass sich Situationen wie im Spätsommer 2015 nicht wiederholen dürften. Dies war ein Eingeständnis der Fehlerhaftigkeit ihrer Einschätzungen. In Europa wird vermutlich ein noch deutlicheres Signal der Einsicht erwartet, um wieder gemeinsam an den Problemen arbeiten zu können. Nur in europäischer Gemeinsamkeit können die politischen Ziele erreicht werden. Dazu zählt vor allem der wirksame Schutz der Außengrenzen, der noch immer nicht erreicht ist. Und es ist die EU, die mit einer Stimme dafür eintreten muss, dass Menschen zurückgeführt werden können, die hier kein Bleibereicht haben. Und dann muss die Rückführung auch konsequent beginnen.

PAZ: Kürzlich erschütterte der mutmaßlich von einem illegalen Einwanderer begangene Sexualmord an einer Freiburger Studentin unser Land, gewiss kein Einzelfall von Migranten-Kriminalität, wenn wir an die letzte Silvesternacht denken. Was halten Sie von den Beschwichtigungsfomeln, dass derartige Delikte ja auch von „Bio-Deutschen“ begangen würden und man die Herkunft von Tätern nicht überbewerten dürfe?
Wendt:
Solche Formeln bringen den Opfern nichts und heizen eher die Stimmung an den Stammtischen an. Der Hinweis auf deutsche Täter ist fachlich richtig, muss den Opfern und Angehörigen aber wie Hohn vorkommen. Deshalb ist es notwendig, offen und sachlich über zusätzliche Probleme und neue Phänomene zu sprechen, die damit verbunden sind, dass unter den vielen Menschen, die zu uns gekommen sind, sondern auch solche sind, die wir genau im Auge behalten und vor der wir die Bevölkerung schützen müssen.

PAZ: Die „Frankfurter Rundschau“ wirft Ihnen vor, Sie würden mit Ihrem Buch nur Untergangsphantasien provozieren, Deutschland sei wirtschaftlich erfolgreich und es herrsche quasi Vollbeschäftigung. Nehmen Sie die Realität nur selektiv wahr, „postfaktisch“, sozusagen?
Wendt: „Deutschland in Gefahr“ heißt sehr bewusst nicht „Deutschland geht unter“ und nirgends werden „Untergangsphantasien“ bedient, im Gegenteil. Hätten die Kritiker bis zum Ende gelesen, wären ihnen die positiven Zustandsbeschreibungen unseres Landes ebenso wenig entgangen wie die vielen Lösungsvorschläge, die ich gemacht habe.

PAZ: Ihnen wird gelegentlich eine gewisse politische Nähe zur AfD vorwurfsvoll nachgesagt. Ihre Antwort?
Wendt: Ich bin vor über 40 Jahren in die CDU eingetreten, weil ich die Ostpolitik von Willy Brandt für falsch hielt. Das habe ich nicht richtig eingeschätzt, wie sich später herausstellte. Trotzdem bin ich von der CDU als der wichtigsten politischen Kraft, die unser Land geprägt hat, nach wie vor sehr überzeugt. Das schließt die Kritik an Fehlentscheidungen ein. Der Kurs der Partei muss anders, die Entscheidungen müssen besser werden, aber ihre Werte und Grundlagen stimmen. Ich werde auch im kommenden Jahr mit großer Begeisterung für meine Partei Wahlkampf machen und trotzdem aus meiner Kritik keinen Hehl machen und sie zeigt ja auch Wirkung. Die AfD ignoriere ich nicht und ich beschimpfe auch nicht ihre Wählerinnen und Wähler, aber ich werbe dafür, dass sie sich abwenden und CDU wählen.

PAZ: Kritiker unserer innenpolitischen Bedrohungslagen halten die viel beschworene „Gefahr von rechts“ für übertrieben. Beispielsweise durch den Hinweis, dass nur im rechtsextremen Bereich Propagandadelikte existieren, die statistisch dort schwer ins Gewicht fallen, nicht jedoch beim Linksextremismus, wo es diese Deliktart gar nicht gibt. Ein berechtigter Einwand, der die wirkliche Bedrohungslage verzerrt?
Wendt: Alle Sicherheitsbehörden müssen hoch wachsam sein, dass die vielen Attacken gegen Menschen anderer Herkunft, ihre Unterkünfte und Unterstützer nicht zu rechtem Terror werden. Deshalb müssen auch unsere Verfassungsschutzbehörden mehr Unterstützung bekommen, um entstehende rechtsextremistische Strukturen genau zu beobachten und die Politik rechtzeitig zu alarmieren, damit mit den Mitteln des Rechtsstaates rasch und konsequent reagiert werden kann.

PAZ: Sie sehen Deutschland in Gefahr und diagnostizieren einen schwachen Staat, der unsere Sicherheit aufs Spiel setze. Woran machen Sie diese Schwäche im Kern fest, was sind die entscheidenden Ursachen?
Wendt: Nicht nur die Sicherheitsbehörden sind durch die vielen Sparorgien der vergangenen Jahrzehnte vernachlässigt worden. Riesige Investitionsstaus an unseren Schulen, in Rathäusern, Gerichten, Justizvollzugsanstalten und an vielen anderen Stellen staatlicher Verwaltung haben den Staat geschwächt und teilweise bis zur Unkenntlichkeit klein gemacht. Nordrhein-Westfalen und Berlin etwa haben besonders viel abgebaut und gestrichen, andere Länder waren zurückhaltender. Aber alle wollten den „schlanken Staat“, der jetzt häufig schwindsüchtig und kaum noch belastbar daherkommt. Ein Staat, der wichtige Bereiche der Daseinsfürsorge einfach Geschäftemachern überträgt, macht den Menschen Angst. Die Furcht vor Kriminalität und Gewalt ist eben keine Erscheinung der Flüchtlingskrise, sondern ein seit etlichen Jahren zu beobachtendes Resultat des Rück­zugs des Staates aus seiner Verantwortung für das Gemeinwesen.

PAZ: Sie beklagen den Personalabbau in der Polizei als einen der gravierenden Schwachpunkte bei der Inneren Sicherheit. Genügt hier eine quantitative Umkehr oder kommt es noch auf andere Faktoren an, falls ja, auf welche?
Wendt: Schon in den 90er Jahren wurde mit der Philosophie vom „Bürger als Kunden“ und der einfältigen Politikformel „Privat vor Staat“ die öffentliche Daseinsfürsorge systematisch geschwächt. Angesichts von Terror, Gewaltkriminalität und dem Erstarken extremistischer Randgruppen steigt die Bereitschaft, wieder mehr Personal einzustellen. Die Bundesregierung hat mit ihren Beschlüssen zur Inneren Sicherheit eine Vorlage gegeben, der jetzt die Länder folgen müssen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes wachsen kräftig auf, es gibt Geld für notwendige Beschaffungen. Neben Personal brauchen wir allerdings auch moderne Technik und bessere Gesetze. Polizei und Nachrichtendienste müssen eher hinsehen und eingreifen können, der Verfassungsschutz muss in seinen Befugnissen gestärkt werden. Außerdem brauchen wir mehr moderne Videotechnik für gefährliche Orte, um Gefahrensituationen frühzeitig erkennen und eingreifen zu können.

PAZ: Sie befürchten offene Unruhen und innenpolitische Gruppenkonflikte, wenn die Verteilungskämpfe in unserem Land größer würden. Ein düsteres Konflikt-Szenario, das Sie tatsächlich für realistisch halten?
Wendt: Es gibt schon jetzt immer wieder Ausbrüche von Gewalt, wenn sich rivalisierende Banden ins Gehege kommen. Wir stehen fassungslos da, wenn ein Auto in die Luft gesprengt wird, Menschen erschossen und erstochen werden und große Gruppen mit Waffen aufeinander losgehen. Die Konflikte sind längst da und sie sind unterschiedlich motiviert. Niemand weiß, wann und in welchem Ausmaß außenpolitisch bedingte Konflikte in Deutschland ausgetragen werden und wie sich Verteilungskämpfe auswirken, bei denen es um die Vormachtstellung in Städten, Stadtteilen und bestimmten Milieus geht.

PAZ: Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch, heißt es oft. Worin könnte das Rettende bestehen?
Wendt: Es gibt leider nicht den berühmten „Roten Knopf“, auf den man nur drücken muss und die Zeiten werden friedlich. Das Bekenntnis zu einem starken Staat ist eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass drohende Gefahren für den inneren Frieden in unserem Land zumindest abgemildert werden. Dazu zählen massive Investitionen in unsere soziale Infrastruktur. Wenn wir Schulen verkommen und das Personal an unseren Schulen allein lassen, vernachlässigen wir unsere Kinder. Wo Unordnung, Disziplinlosigkeit, Gewalt und Verfall das Bild bestimmen, wachsen keine selbstbewussten und reifen jungen Menschen heran, dort herrschen Unsicherheit und Angst. Und zu einem starken Staat gehört auch ein wehrhafter Rechtsstaat. Dazu zählen auch eine starke Justiz und ein gut ausgestatteter Justizvollzug. Es nutzt nichts, die Polizei allein zu stärken, wenn Staatsanwaltschaften und Gerichte in der Vorgangsflut ersticken. Nur eine gut ausgestattete Justiz kann bewältigen, was Sicherheitsbehörden aufdecken und ermitteln.


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Kommentare

Dietmar Fürste:
29.12.2016, 18:03 Uhr

Es sind die Aussagen eines Systemlings, der die Situation und deren voraussichtliche Fortentwicklung völlig unabhängig von ihren internationalen Bezügen, z.B. dem Versagen der EU oder der aggressiven Interventionspolitik der USA in den letzten Jahrzehnten betrachtet.

Wie sein "Starker Staat" aussehen soll, kann man sich leicht vorstellen:
Z.B. ein noch viel schärferes Waffengesetz, sodass der entwaffnete, überall per Video überwachte, gläserne Bürger, nur noch zu kuschen und sich mit den Gegebenheiten abzufinden hat, die ihm die Obrigkeit zumutet.

Dabei wirbt er noch ausgerechnet für die CDU, die zusammen mit den übrigen Altparteien sich doch längst den Staat zu Beute gemacht hat und zusammen mit den Staatsmedien das Volk so umerziehen will, dass der Bürger kompatibel zu der nun eingetretenen, "alternativlosen" Situation werden soll, anderenfalls er als fremdenfeindlicher Rechtsextremer diffamiert wird.


Hans-Joachim Nehring:
29.12.2016, 17:44 Uhr

Merkel hat Deutschland in Europa bereits isoliert. Unser Land steht durch ihre katastrophale Asylpolitik nahezu allein im Regen. Sie hat aus der CDU eine Partei der Lackaffen gemacht, welche nach der rot-grünen Pfeife tanzen. Allein die CSU und die AfD vertreten die Interessen Deutschlands und der einheimischen Bevölkerung. Vereint in einer Koalition könnten beide Parteien die Diktatur Merkels und Rot-Grün brechen.


Christian R.:
29.12.2016, 01:32 Uhr

Wenn der Staat nicht drastisch diejenigen straffällig gewordenen Zuwanderer bestraft, dann säht er gerade ja den verallgemeinernden Hass bzw. Misstrauen auf alle Zuwanderer, weil die Öffentlichkeit meint dass sie quasi eine Art Blankocheck kriegen.

Für mich heisst "drastische Bestrafung" einfach folgendes: Wer hier Gast ist und von unserem Allgemeinwesen geholfen wird und dennoch straffällig wird, der muss ohne Rücksicht auf Genfer Konvention, zurückgeschickt werden. Ein Deutsches Gefängnis ist ein Kuschelhort und keine Abschreckung für Zuwanderer aus Krisengebieten. Und wenn dann Länder wie Tunesien nicht spuren mit der Wiederaufnahme, dann den Geldhahn abdrehen und dennoch die Leute vor der Küste in Schlauchboote absetzen !

Ich halte rein gar nichts davon den gleichen Masstab anzulegen wie bei erwähnten "Bio-Deutschen". Denn bei Zuwanderern sollten, dürfen, ja müssen wir einen höheren Standard erwarten ! Wir haben die Auswahl darüber wer hier leben soll und wer nicht. Sehr wohl sollten wir Rosinen picken ! Warum denn eigentlich nicht ? Andere Staaten tun es auch und es dient als Anreiz für diejenigen unter den Zuwanderern die sich hier einfügen und positiv einbringen wollen und als Abschreckung für diejenigen die es meinen nicht nötig zu haben.

Wer zum Beispiel jemals in den USA für Trunkenheit am Steuer verurteilt wurde der darf auf Jahre hinaus nicht nach Kanada einreisen, von Einwanderung mal ganz zu schweigen.

Die Resourcen für massenhafte Umerziehung von Zuwanderern sind nicht da bzw. das Geld bzw. personelle Resourcen fehlt dann wieder woanders. Sozialarbeiter, Jugendbetreuer etc sind sicherlich schon jetzt mit alleine schon den Einheimischen überfordert. Noch mehr davon auszubilden wäre allenfalls sinnvoll für langzeit-arbeitslose Deutsche die diesen psychisch oft belastenden Job gerne machen und dazu fähig sind. Doch selbst dann: Warum sollen wir das Sozialamt der Welt sein wenn andere nicht mitziehen ?

Man muss dieses kollektiv ausufernde Helfersyndrom beim Namen nennen. Hilfe ja, aber mit Obergrenzen und roten klaren Linien die nicht überschritten werden dürfen. Sichere Aussengrenzen sind unabdingbarer Teil einer solchen Strategie.


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