Schwarz-Blau ist wahrscheinlich

Mit den NEOS hätten ÖVP und FPÖ eine Zweidrittelmehrheit im österreichischen Nationalrat

30.10.17
Wahlsieger und wohl zukünftige Koalitionspartner: FPÖ-Chef Strache und ÖVP-Chef Kurz (v.l.) Bild: pa

Nach dem Erdrutschsieg der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die bei der Nationalratswahl als Liste Sebastian Kurz angetreten war und 31,5 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte, stehen die Zeichen auf eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).

Wenn sich auch die FPÖ so kurz nach der Wahl offiziell noch nicht festlegen möchte, so ist es doch sehr wahrscheinlich, dass es zum ersten Mal seit 2006 zu einer schwarz-blauen Koalition kommen wird. Dann wäre ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz, der die Parteiführung im Mai von Reinhold Mitterlehner übernommen hatte, mit erst 31 Jahren weltweit der jüngste Regierungschef.
Allerdings hat Kurz offiziell eine Dreier-Konstellation zusammen mit der bürgerlich-liberalen Partei „NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum“ auch nicht ganz ausgeschlossen: „Für viele Projekte braucht es auch eine Zweidrittelmehrheit, mehr als nur einen Koalitionspartner.“
Doch dass Sebastian Kurz während des Wahlkampfes auf eine starke Regulierung der Zuwanderung gesetzt und die Asylfrage ganz oben auf die Agenda gesetzt hatte, nahm ihm die FPÖ übel und wertete sie als Themenklau. Dementsprechend wurde der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angesichts dessen jahrelanger Warnung vor einer unkontrollierten Zuwanderung und drohenden Islamisierung als „Vordenker“ plakatiert. Für den FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sei es ein Faktum, dass „60 Prozent der Österreicher ein freiheitliches Programm gewählt haben“.
Mit diesem Programm schaffte es die ÖVP zum dritten Mal in der Parteigeschichte, die SPÖ zu überholen. Beim letzten Mal, 2002, hatte der damalige ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel eine international mit Argusaugen betrachtete Koalition mit den Freiheitlichen geführt.
Der rote Noch-Kanzler Christian Kern, der zunächst den Gang in die Opposition angekündigt hatte, will jetzt eigentlich davon nichts mehr wissen. Vielmehr trachte er danach, „weiter Verantwortung übernehmen“ und mittelfristig den ersten Platz zurückerobern zu wollen. „Mit Verantwortungsbewusstsein“ werde seine Partei Gespräche mit der ÖVP führen. Doch auch wenn die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) mit knapp 27 Prozent der rund 4,3 Millionen Stimmen abgegebenen Stimmen noch um einen Prozentpunkt vor der FPÖ den zweiten Platz erlangte, gilt die Neuauflage einer Regierung aus SPÖ und ÖVP als unwahrscheinlich.
Die SPÖ, die in den vergangenen zehn Jahren den Kanzler stellte und nun in die Rolle des kleineren Regierungspartners schlüpfen müsste, hatte im Juni nach ständigen Querelen mit der ÖVP den Neuwahlantrag der Opposition angenommen. Auch angesichts des Zerbrechens der Koalition an ständigem Zank und einem Schmuddel-Wahlkampf, der in gegenseitigen gerichtlichen Klagen der einstigen Koalitionspartner seinen Tiefpunkt fand, wäre eine Neuauflage von Rot-Schwarz in Form von Schwarz-Rot eine sowohl in den Parteien selbst als auch in der Bevölkerung eher unpopuläre Option.
Keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung haben die Grünen, die bei der Nationalratswahl ein historisch schlechtes Ergebnis einfuhren und aus dem Parlament flogen. Mit einem Verlust von mehr als zwei Drittel der Stimmen scheiterten sie zum ersten Mal seit 1986 an der Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Nationalrat. „Das ist für uns ein schweres Debakel, eine schwere Niederlage und eine große Enttäuschung“, gestand die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ein.
„Lunacek hat die Partei im Frühling kurzfristig übernommen. Dann passierten einige handwerkliche Fehler“, erklärt ein grüner Insider, verweist aber auch auf tiefer liegende Gründe für das desaströse Ergebnis. Auch während der Einwanderungswelle hatten die Grünen auf Positionen verharrt, für die selbst eingefleischte Wähler wenig Verständnis aufbrachten: „Es war intern kaum möglich, das Problem der begrenzten Kapazität anzusprechen“, erklärt ein früherer Funktionär, „aber es grenzt eben an Realitätsverleugnung zu behaupten, dass das Problem mit europäischer Solidarität alleine zu lösen sei.“
Mit ein Grund für das de­saströse Ergebnis der Grünen war zweifellos die Abspaltung ihres Abgeordneten Peter Pilz im Juni, der daraufhin eine eigene Partei gründete und gleich beim ersten Anlauf die Grünen überholen konnte. Umso zynischer mag es für so manchen anderen früheren Abgeordneten der Grünen anmuten, dass sich die Liste Pilz über den Einzug ins Parlament freuen darf.
Auch die NEOS werden weiterhin im Nationalrat vertreten sein. Mit einem Stimmenanteil von 5,1 Prozent hat die junge Partei klar die Vier-Prozent-Hürde übersprungen. Insgesamt waren 16 Parteien bei der Nationalratswahl angetreten, sechs davon in einzelnen Bundesländern. Österreichweit hatten zehn Bewerber zur Wahl gestanden.    Michael Link


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Kommentare

Jürgen Umfahr:
31.10.2017, 08:24 Uhr

Vor den "NEOS" muss gewarnt werden: Das sind einfach volks- und völkerverachtende globalistische Radikalkapitalisten und stehen in einer Linie mit Macron, Merkel, Juncker, Obama, Soros und Co. Deren "Programm" ist mehr oder weniger das Gegenteil der FPÖ. Wo sollte es da Überschneidungen geben? Das kann nur eine Finte von Kurz sein, um nun nicht das FPÖ-Programm "liefern" zu müssen, mit dessen Kopie er ja die Wahlen gewonnen hat!


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