Schweigend in die Pleite

Warum die Politik aufatmen darf, wovor die Leute wirklich Angst haben, und wie selbst Deutschland das Geld ausgehen könnte / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

12.08.17

Wir können aufatmen: Einige Tage lang schien es, als würde die gerade wieder ansteigende Asylflut zum Nummer-eins-Thema des anlaufenden Bundestags-Wahlkampfes aufsteigen. Ausgerechnet Martin Schulz hatte sie aus dem toten Winkel zurück in die Arena des Parteienstreits ziehen wollen. Aber nicht mal das bekam dieser trübe Tropf hin.
Welches Thema kommt jetzt? Die Funke-Mediengruppe ließ die Meinungsforscher von Emnid bei den Deutschen nachfragen, wovor sie am meisten Angst haben. Und siehe da: „Flüchtlinge“ rangieren auf dem vorletzten Platz von sieben, nur vor Arbeitslosigkeit fürchten sich noch weniger der Befragten.
Vor nichts haben wir laut der Umfrage mehr Angst als vor der „Veränderung des Weltklimas“, es folgt die Furcht vor neuen Kriegen, danach vor Terroranschlägen und kurz dahinter vor Kriminalität und schließlich vor Altersarmut.
Das ist eine wirklich schöne Nachricht für unsere Politiker: Sie können ihre verkorkste „Energiewende“ in aller Ruhe und Beständigkeit weiter in Richtung Black­out schrauben und dürfen getrost ignorieren, was sich da am Mittelmeer gerade zusammenbraut. Die Deutschen nehmen jede neue Strompreiserhöhung und die weitere Zersetzung unserer Energiesicherheit gern hin, da sie sich so schrecklich vor dem Klimawandel fürchten. Und die nächste Asylflut kann ruhig kommen, schert uns nicht mehr.
Oder doch? Andere Umfragen, die auch nicht so viel älter sind als die genannte, fördern stark abweichende Zahlen zutage. Da stehen plötzlich Terrorismus und die Asyl- und Zuwanderungsfrage ganz oben auf der Angst-Skala der Bundesbürger.
Schwer zu sagen, woher dieses buntscheckige Bild rührt. Wandeln sich die Gefühle der Deutschen so rasch? Oder steckt etwas anderes hinter diesem merkwürdigen Hin und Her?
Womöglich das hier: Das Allensbach-Institut hat vor knapp zwei Jahren herausgefunden, dass fast jeden zweiten Deutschen eine Angst umtreibe, über welche die Demoskopen eher selten berichten: Es ist die Angst, seine eigene Meinung zu äußern. Wobei das wiederum nur eine Zwischenstufe ist, auf die eine noch groteskere folgt: nämlich die dumpfe Angst davor, überhaupt eine eigene Meinung zu haben. Allensbach-Gründerin Elisabeth Noelle-Neumann taufte das Phänomen „Schweigespirale“.
Wie das aussieht? Schon mehrfach erlebt: Da freuen sich junge Frauen beim gemütlichen Beisammensein unter Freunden und Bekannten ganz euphorisch darüber, dass so viele „Geflüchtete“ zu uns gekommen sind. Das mache das Land bunter. Jeder, der da Befürchtungen hege, sei dumm oder böse.
Später hört man von denselben Damen, dass sie in jüngerer Zeit an bestimmten Orten nicht mehr gern allein vorbeigingen, schon gar nicht bei Dunkelheit. Wer daraufhin nachfragt, was sie denn dort so beunruhige, der kann die „Schweigespirale“ förmlich rattern und klappern hören. Im glücklichen Fall ist ein schneller Themenwechsel die einzige Antwort. Im weniger glücklichen will die Befragte mit leicht grimmigem Unterton von einem wissen, was man denn mit dieser Frage „sagen“ wolle.
Kurz gefasst: Die Leute trauen sich nicht, zu wissen, was sie wissen. Und sie gestatten es selbstverständlich auch keinem anderen. Diese bizarre Angst ist für Politiker außerordentlich bequem, denn sie immunisiert die Bürger dagegen, unbequeme Fragen zu stellen.
Etwa, warum die Bundesregierung trotz der Erfahrungen um den G20-Gipfel die kurzfristig eingeführten Grenzkontrollen erneut abgeschafft hat. Zum Gipfel wurden knapp einen Monat lang die Grenzen wieder kontrolliert. Dabei gingen den Behörden 6125 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht ins Netz, 4546 illegale Einreisende und 812 Drogengangster, es folgten 782 Haftbefehle.
Was lernt Berlin daraus? Sie ahnen es: gar nichts! Zwar belegen diese Daten eindringlich, wie wichtig die Überprüfungen sind, sprich: was der Polizei ohne sie an Delikten alles durch die Lappen geht. Doch völlig ungerührt von diesen Fakten ließ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Kontrollen kurz nach G20 wieder einstellen.
Mit Empörung haben Politiker von Schwarz bis Rot den Verdacht zurückgewiesen, sie interessierten sich für die Sicherheit gewisser Gipfelgäste viel mehr als für die Sicherheit der eigenen Bürger. Dass die Zahlen diesen Verdacht recht solide bestätigen, bleibt zum Glück undiskutiert. Denn wer hier dumme Fragen stellt,           der muss sich schließlich fragen lassen, was er mit solchen Fragen „sagen“ will. Das vermeiden wir lieber, schon der erwartbar hässlichen Reaktionen wegen.
So wird die Gesellschaft schleichend gleichgeschaltet. In den USA hat eine Studie ergeben, dass das akademische Publikum, wenngleich schon immer eher in der politischen Linken beheimatet, seit den 90er Jahren noch einmal deutlich weiter nach links gerückt ist. Meinungen von rechts der Mitte zu äußern werde in diesem Milieu mit Ächtung und faktischem Sprechverbot bestraft.
Die Studie beleuchtet überdies eine andere, ebenfalls sehr spannende Erscheinung. Es ist demnach nicht bloß die „Schweigespirale“, welche erzwungenermaßen blind macht für drängende Probleme. Da spielt noch etwas anderes hinein: Verdummung!
Eine deutsche Zeitung zitiert einen Autor der Forschungsarbeit: „Forschungen zu politisch kontroversen Themen werden unzuverlässig, weil politisch bevorzugte Schlussfolgerungen weniger sorgfältig überprüft werden, während politisch unkorrekte Ergebnisse sich Bergen von motivierter und feindseliger Überprüfung von Akademikern und Publikum gegenübersehen.“
Mit anderen Worten: Unsinn wird „Wissenschaft“, weil politisch gewollt, und echte Wissenschaft zu betreiben, wird gefährlich. Das eindrucksvollste Beispiel liefern wohl die vom Staat mit vielen Millionen gepäppelten „Gender-Studies“. Mehr als 200 Lehrstuhl-Inhaber für „Gender-Studies“ liegen uns Steuerzahlern bereits auf der Tasche, obwohl das gar keine Wissenschaft ist, sondern reine Ideologie. Eine ziemlich schräge dazu.
Wir fragen uns, wie weit dieser und anderer Blödsinn wohl noch getrieben wird. Ob eine politische Kraft den Quatsch stoppen kann? Sicher. Aber wenn das nicht gelingt? Dann geht es eben so weiter, bis das Geld alle ist, um all den politisch korrekten Schnick­schnack zu finanzieren.
Aber kann Deutschland, dem „reichen“ Deutschland, denn sowas passieren? Möglicherweise schneller, als wir bislang dachten. 2016 sind die Sozialausgaben, das sind sämtliche Transfers von der ordentlichen Umlagerente bis zu Hartz IV, fast doppelt so schnell gewachsen wie die gesamte Wirtschaftsleistung. Nunmehr umfassen die Transfers fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung − und laut Prognose soll der Anstieg in diesem Jahr ungebremst weitergehen (was natürlich nichts mit den Asylkosten zu tun hat).
Das Prekäre: Eigentlich sinken die Sozialausgaben bei Höchstbeschäftigung und guter Konjunktur wie derzeit, weil viele Bedürftige wegfallen, die wieder Arbeit haben. Bei uns aber steigen die Ausgaben trotzdem. Was wohl erst geschieht, wenn die Konjunktur  einknickt und die „sprudelnden Steuereinnahmen“ versiegen? Wir sind gespannt.
Die DDR ist wirtschaftlich an genau so etwas kaputtgegangen. Die Sozialtransfers fraßen von Jahr zu Jahr immer mehr vom Nationaleinkommen auf, bis eines Tages nichts mehr ging. Im Ok­tober 1989 ließ das Politbüro der SED den Chef der Staatlichen Plankommission, Gerhard Schürer, untersuchen, wo die DDR wirtschaftlich steht. Resultat: Genossen, wir sind pleite!
Schade, Schürer ist 2010 verstorben. Dabei hätten wir ihn, bei seiner Erfahrung mit katastrophalen Bestandsaufnahmen, in ein paar Jahren vielleicht nochmal gut gebrauchen können.


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Kommentare

Jens Bartelt:
16.08.2017, 11:38 Uhr

Ich habe gern und viel auf Welt.de kommentiert (307 Kommentare, 7774 LIKES). Morgens um 5 Uhr erst mal sehen was es an neuen Artikeln gibt und wo man was zu schreiben könnte. Folgender Kommentar ist von der Redaktion mit einer Rüge bedacht worden:
„Wir haben in Deutschland de facto ein weiche Diktatur (Hate Speech Gesetz usw), ein mildes Matriarchat (AM).

Dass die Streichung dieses Kommentars einer gewissen Ironie nicht entbehrt, spricht Bände über die Situation in der wir uns befinden. Ich bin nicht der einzige in meiner Generation der Parallelen zur DDR sieht. Eigentlich leicht zu erkennen. Weil man eben das nicht mehr sagen darf.


Jan Hus:
12.08.2017, 08:54 Uhr

Ich sage immer, daß wir ob der hohen Finanzkraft auf den Zusammenbruch der aktuellen BRD = DDR 2.0 noch lange warten müssen. Es wäre ja schön, wenn ich mich da irre.


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