Schwesig will Gesinnungstest
Schwerin − Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will, dass Träger von Kindertagesstätten künftig „nachweisen“, dass sie und ihre Mitarbeiter „auf dem Boden der Verfassung stehen“. Der Vorstoß ist Teil des Kampfes gegen Rechts, denn er ist eine Reaktion auf den Versuch von vier Rechtsradikalen, Kitas oder Dorfkindergärten zu übernehmen. Der Gesinnungstest soll schon ab 1. August starten, Bewerber müssen dann eine Selbsterklärung unterschreiben, in der sie ihre Verfassungstreue versichern. Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Land, das dergleichen durchführt. Für Sportvereine, freiwillige Feuerwehr und andere Ehrenämter ist das dort bereits eingeführt. Ob die Selbsterklärung auch „Linke“-Mitglieder von solchen Ämtern abhalten soll, ist unklar, zumal das Land jahrelange rot-rot regiert wurde. K.B.
Kommentare
Kommentar hinzufügen
Ägypten: Demokratische Illusionen
Die große Skepsis der Ägypter beim Thema Wahlen hat nicht nur mit Ex-Präsident Hosni...
Zuwanderer aus Statistik tilgen
Den Haag – Der niederländische Rat für gesellschaftliche Entwicklung (RMO) rät der...
Beatrix von Storch: Kämpferin für den Rechtsstaat
Da sich SPD und Bundesregierung über den Fiskalpakt nicht einig werden können, dieser...
»Ab 1. Juli leben wir in anderer Republik«
Nach Ansicht des ehemaligen Chef-Volkwirtes von Barclays Capital Thorsten Polleit „büßt...
Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.
Da jammert der Autor aber auf niederem Niveua! Solch ein "Gesinnungstest" hat in diesem Lande leider Tradition! Solang ist es noch nicht her, dass angehende Beamte nicht kommunistischen Parteien angehören durften ... der Autor neigt dazu, sich die Welt zuschreiben - wie sie ihm am besten gefällt. Halt ein deutlicher Anflug von "Pipilangstrumpfismus".