Spanien in der Mautfalle

Das EU-Mitglied muss defizitäre Privatstraßen aufkaufen

10.01.17

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy von der Volkspartei (Partido Popular, PP) wird möglicherwiese mehr als fünf Milliarden Euro aufbringen müssen, um bislang privat betriebene Mautstraßen zu verstaatlichen. Wie das Ministerium für Bau und Verkehr in Madrid im Dezember der Öffentlichkeit mitteilte, haben die Betreiber von neun mautpflichtigen Autobahnen ihre Zahlungsunfähigkeit angekündigt. Absehbar ist damit, dass eine Klausel aus dem Vertragswerk zu den Mautprojekten zum Tragen kommt, dass den Konzessonären das Recht einräumt, ihre Autobahnlizenzen an die öffentliche Hand zurückzugeben. Zentrum der Krise ist die Region Madrid, in der es allein um die Verstaatlichung von sechs Autobahnen geht. Betroffen ist zudem auch der Raum Marbella an der Costa del Sol. Bei den Betreibern handelt es sich um Tochterfirmen großer Bau- und Mischkonzerne, die bereits bei der Errichtung der Straßen beteiligt waren.
Kritiker sehen gleich eine Reihe von Gründen für das Scheitern. Generell wurden in Spanien in den Jahren des Immobilienbooms viele an sich unwirtschaftliche Infrastrukturprojekte in Angriff genommen, weil für sie EU-Fördergelder flossen. Bei den in Schwierigkeiten geratenen Mautstraßen spielt zudem eine ganz grundlegende Fehlkalkulation eine Rolle. Die mautpflichtigen Strecken wurden zu bereits bestehenden Straßen gebaut. Zugrunde lag die Annahme, dass sich genug Autofahrer fänden, die eine Maut bezahlen, um die oftmals überlasteten vorhandenen Verbindungen zu umgehen.
Für die Regierung unter Rajoy ist das offensichtliche Scheitern mehrerer Mautbetreiber samt Verstaatlichung gleich ein besonderes Problem. Erneut droht nämlich nicht nur die Glaubwürdigkeit der Politik im Allgemeinen, sondern auch die von Rajoys PP im Besonderen Schaden zu nehmen. So sind die Projekte überwiegend in der Regierungszeit von Rajoys Parteifreund José María Aznar entstanden, der bis zum Jahr 2004 amtierte. Dabei ist der Ruf der Volkspartei bereits angeschlagen, seit die Existenz von schwarzen Parteikassen bekannt ist. In diese sollen seit 1990 Schmiergelder geflossen sein, bei denen auch schon die spanische Bauindustrie eine herausgehobene Rolle spielte.
Die Übernahme des unternehmerischen Risikos bei den Mautprojekten durch den Staat dürfte nun für neuen Verdruss bei den Bürgern sorgen. Von Kritikern wurde bereits darauf aufmerksam gemacht, mit welchen Aussagen spanische Politiker noch vor einigen Jahren für die Infrastrukturprojekte geworben haben. Die Autobahnprivatisierung wurde zum Beispiel als „unabdingbar“ und „von höchstem öffentlichen Interesse“ dargestellt. Erweckt wurde zudem der Eindruck, die Autobahnen würden den Bürger keinen einzigen Euro kosten. Tatsächlich drohen die gescheiterten Mautprojekte bald tiefe Löcher in den Staatshaushalt zu reißen. Die neun Autobahnen und Schnellstraßen, die von ihren Betreibern aufgegeben oder vom Konkursrichter beschlagnahmt wurden, sollen Medienberichten zufolge mit fast fünf Milliarden Euro verschuldet sein. Der Betrag entspricht annähernd jener Summe, die Spanien nach Auflagen der EU im Jahr 2017 einsparen soll, um sein Haushaltsdefizit auf 3,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu begrenzen.    Norman Hanert


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