Stadt zahlt Gebetskosten

Potsdam: Fast 20.000 Euro Steuergelder für Moslem-Gemeinde

19.03.17

Die Stadt Potsdam hat 2016 Freitagsgebete des Vereins der Muslime Potsdam e. V. in der kommunalen Biosphärenhalle mit fast 20.000 Euro unterstützt. Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des  Stadtverordneten Dennis Hohloch (AfD) hervorgeht, hat die brandenburgische Landeshauptstadt für 13 Gebetsveranstaltungen jeweils 1515 Euro für Miete und Nebenkosten wie Raumherrichtung und Reinigung übernommen.
Die Stadt führt „die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ sowie den „Schutz der Gesundheit der Betenden“ als Gründe für die Zahlungen an. Sie nimmt damit Bezug auf die Situation in der Al-Farouk-Moschee, welche die Moslems bis Herbst 2016 für die Gebete genutzt hatten. Wegen der engen Räumlichkeiten hatten sie ihre Gebete bis Anfang Oktober teils auf öffentlichem Straßengelände vor der Moschee verrichtet.
Die AfD hatte mit einem Info-Stand seinerzeit auf die Belastungen für Anwohner und  Gewerbetreibende aufmerksam gemacht. Steffen Kotré vom AfD-Mittelstandsforum Berlin-Brandenburg sieht auch die Kostenübernahme für die Zwischenlösung kritisch: „Mit dem rechtswidrigen Einsatz von Steuergeldern haben wir hier wieder eine Bevorzugung des Islams. Und warum sollen Reinigungsarbeiten vom Bürger finanziert werden? Sind die Betenden nicht in der Lage dazu?“, so Kotré gegenüber der PAZ.
Laut einem Bericht der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ ist die Kostenübernahme auch im Rathaus umstritten. So soll es Befürchtungen geben, dass die Bezuschussung eines einzelnen Moschee-Vereins gegen das Neutralitätsgebot im Grundgesetz verstoßen könnte.
Das Bekanntwerden der Kostenübernahme wirft noch unter einem anderen Aspekt Fragen auf. Regionale Medien hatten im Herbst über Pläne des Potsdamer Muslim-Vereins berichtet, einen früheren Supermarkt zu kaufen, um diesen als neue Moschee nutzen zu können. Der RBB zitierte den Imam der Gemeinde, Kamal Abdallah: „Wir wollen keine kostenlose Sache.“ Wie der RBB berichtete, sollte das Projekt durch „eigene Mittel, Spenden und womöglich auch mit einer Unterstützung durch die Stadt“ finanziert werden. Die Kostenübernahme für die Gebete könnten Zweifel wecken, dass der Muslim-Verein überhaupt in der Lage ist, das Projekt einer Moschee weitgehend mit eigenen Mitteln und Spenden zu finanzieren.       N.H.


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Kommentare

Jürgen Umfahr:
19.03.2017, 11:59 Uhr

Macht gar nichts, wenn sich die Moslemvereine ihre Bauten nicht leisten können oder auch in deutschen Landen gar nicht erwünscht sind:
Die Deutschen werden einfach vor vollendete Tatsachen gestellt.


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