Statt eines »Grexit« nun ein »Schexit«?

Wie bei der Währungs- hält sich Griechenland auch bei der Grenzunion nicht an die Abmachungen

15.02.16
Griechenland ist nicht willens und/oder nicht fähig, die Asylbewerberflut ordnungsgemäß zu verwalten: Griechische Polizei mit an der Küste aufgegriffenen Immigranten Bild: Mauritius

Nachdem bereits Hunderte Milliarden Euro ins Land gepumpt wurden, steuert Griechenland erneut auf eine Pleite zu. Obendrein droht nun auch noch ein „Schexit“ – der Rausschmiss aus der Schengen-Zone der EU.


Athen ist schwarz auf weiß bescheinigt worden, bei der Sicherung der EU-Außengrenze weitgehend versagt zu haben. Nachdem es bereits im vergangenen November unangekündigten Kontrollen durch EU-Inspekteure gegeben hat, sind nun die Ergebnisse der Überprüfung an die Öffentlichkeit gekommen. Die EU hat auf 23 Seiten einen haarsträubenden Mix aus Schlendrian, Desorganisation und mangelhafter Ausstattung aufgelistet. Demnach haben Griechenlands Grenzbeamte bei illegal Eingereisten keineswegs regelmäßig Abgleiche mit der Interpol-Datenbank durchgeführt, wie dies vorgeschrieben ist. Bei mehr als 850000 Personen, die 2015 über Griechenland illegal in die EU eingewandert sind, stellt dieses Versagen ein Risiko für ganz Europa dar.
Sinn des Datenabgleichs ist es, aus der Menschenflut islamistische Terrorverdächtige herauszufiltern. Allerdings wurden nicht einmal Reisende, die mit legalen Papieren in Griechenland über die EU-Außengrenze kamen, ordnungsgemäß kontrolliert. Beanstandet wurde etwa ein Fall, bei dem in den griechischen Häfen Chios und Samos die Echtheit von Reisepässen nur per Augenschein geprüft wurde. Der Beamte, der eine entsprechende technische Prüfung hätte vornehmen können, soll sich im Urlaub befunden haben. Inzwischen wächst vor allem in Wien und Budapest die Verärgerung über das griechische Versagen.
Nachdem Griechenland bereits seit Monaten unter Druck steht, weil ein Großteil der von der Türkei ankommenden Immigranten ungehindert über den Balkan Richtung Österreich, Bundesrepublik und Schweden weiterreisen konnte, drohen Athen nun ernste Konsequenzen. Diskutiert wird mittlerweile ganz ernsthaft, ob das Land aus dem EU-Schengen-Mechanismus wieder ausgeschlossen werden kann. Bereits im Gang ist eine schleichende Isolierung Griechenlands, das von anderen EU-Staaten zusehends wie ein Sicherheitsrisiko behandelt wird. So unterstützt Ungarn die österreichischen Pläne, über Griechenland kommende Immigranten durch den Einsatz von Polizisten und Soldaten möglichst schon an der Grenze zu Mazedonien aufzuhalten. „Wenn Griechenland nicht bereit und in der Lage ist und keine Hilfe von der Europäischen Union annimmt, brauchen wir eine andere Verteidigungslinie, was offensichtlich Mazedonien und Bulgarien sind“, so Ungarns Außenminister Peter Szijjarto.
Heftige Kritik muss die griechische Regierung inzwischen auch wegen der nur schleppend durchgeführten Einrichtung sogenannter Hotspots einstecken. Ursprünglich sollte Hellas längst fünf dieser Auffanglager für illegale Immigranten errichtet haben – fertig ist allerdings nur die Einrichtung auf der Insel Lesbos. Nachdem andere EU-Länder Druck machen, soll nun die griechische Armee für die Umsetzung der Pläne sorgen.
Auch innenpolitisch wächst der Druck auf die griechische Regierung. Athen braucht dringend Geld. Mittel aus dem im August 2015 aufgelegten Hilfspaket werden allerdings erst freigegeben, wenn eine Rentenreform steht und Griechenland vereinbarte Auflagen erfüllt. Die Voraussetzungen dafür stehen allerdings nicht sonderlich günstig. So brachte ein Aufruf zum Generalstreik mehrere Hunderttausend Menschen auf die Straßen. Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeberverbände hatten ihre Mitglieder aufgerufen, sich zu beteiligen. Anlass der Aktionen ist ein Sparpaket über 1,8 Milliarden Euro, zu dem sich die griechische Regierung gegenüber den internationalen Geldgebern verpflichtet hat. Die Einsparungen sowie Steuererhöhungen und Rentenkürzungen sollen den drohenden Kollaps des Rentensystems verhindern. Wie dringend nötig eine Sanierung des Systems der Altersvorsorge ist, macht ein Blick auf die Belastungen für den Staatshaushalt deutlich. Im vergangenen Jahr wurde fast ein Viertel des griechischen Staatshaushalts dafür verwendet, um Löcher in Rentenkassen zu stopfen. Nachdem Landwirte aus Protest gegen die Rentenreform auch noch wichtige Straßen und Grenzübergänge blockiert haben, ist der Ausgang des Kräftemessens mit den Geldgebern Griechenlands völlig offen. Selbst wenn demnächst wieder Milliarden aus dem dritten Hilfspaket freigegeben werden, bleibt das Land offenbar dauerhaft ein Transferempfänger.
So schätzt der frühere Bundesfinanzministers Peer Steinbrück, dass für Griechenland nochmals ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket aufgebracht werden muss. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Steinbrück: „Ein viertes Griechenland-Paket wird in zwei bis drei Jahren wieder die Tagesordnung erreichen. Griechenland ist noch weit von einer Schuldentragfähigkeit entfernt.“    
    Norman Hanert


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