Stunde der Lautsprecher

Italiens Wahlkämpfer überbieten sich in utopischen Versprechen

12.02.18

Am 4. März wählt Italien ein neues Parlament. Die Hoffnungen auf neue politische Stabilität ist gering. Die Schulden des Landes liegen auf Rekordniveau. Doch sparen will niemand. Im Gegenteil: Während der heißen Wahlkampfphase überbieten sich die Parteien mit teuren Versprechungen.
Italien ist nach Griechenland das größte Sorgenkind der Eurozone mit einer Staatsverschuldung von etwa 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Doch das stört die Protagonisten wohl weniger. Die links-populistische Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo hat beste Chancen, stärkste Partei zu werden. Ihr zentrales Wahlkampfmotto lautet „Weniger Steuern, mehr Lebensqualität“.  Sie fordert, die EU-Regeln zur jährlichen Neuverschuldung zu ignorieren, um Investitionen zu ermöglichen.
Im Wahlprogramm findet sich auch die Forderung nach  einem Grundeinkommen für rund fünf Millionen Menschen, die im Land unter der Armutsgrenze leben. Experten schätzen die Kosten auf rund 17 Milliarden Euro pro Jahr.
Wenn es um große Ankündigungen geht, darf Silvio Berlusconi nicht fehlen. Der 81-Jährige darf zwar nicht selbst antreten, weil er wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt ist. Aber er bestimmt den Kurs seines Wahlbündnisses, dem neben seiner konservativen Forza Italia (Italien voran) auch die Rechtsparteien Lega Nord sowie die Fratelli D’Italia (Brüder Italiens) angehören.  Die drei Parteien haben sich in den vergangenen Tagen auf ein gemeinsames Programm verständigt. Die Bewegung Noi con Italia (Wir mit Italien) hat sich kürzlich mit Vertretern der ehemaligen christdemokratischen „Unione di Centro“ (UDC) verbündet.  
Berlusconi ist, trotz Kandidaturverbots, die zentrale Figur der Wahlkampagne. Er verspricht den Wählern eine „Steuer-Revolution“ und einen Einheitssteuersatz von 23 Prozent.  Eine Verdoppelung der Mindestpensionen auf 1000 Euro ist ebenfalls angedacht. Wirtschaftswissenschaftler der Uni Mailand halten das alles für utopisch. „Es gibt viele Dinge, die im Wahlkampf gesagt werden können, und nur wenige passieren“, sagte Ökonom Fausto Panunzi der Deutschen Presseagentur. „Paradoxerweise können wir nur mal wieder hoffen, dass Politiker Versprechungen machen, die sie nicht einhalten werden.“
Die Fünf-Sterne-Bewegung schickt nicht Parteigründer Grillo ins Rennen, sondern den telegenen, erst 31-jährigen Süditaliener Luigi di Maio. An der Spitze des Berlusconi-Bündnisses stehen neben dem Altstar die TV-Moderatorin Giorgia Meloni von den Brüder Italiens sowie Lega-Chef Matteo Salvini, dem Ambitionen auf den Posten des Ministerpräsidenten nachgesagt werden.
In der Riege der Lautsprecher geht der amtierende Premier Paolo Gentiloni von den Sozialdemokraten nahezu unter. Er betont  gebetsmühlenartig, dass Italien die schlimmste Krise der Nachkriegszeit überwunden habe und es Zeit für hartes Arbeiten und nicht für Wunder sei.
    Peter Entinger


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