Syrien-Troika ohne Weltmacht USA

Russland und Türkei bereiten Friedensverhandlungen in Astana vor – Obama will Söldner aufrüsten

05.01.17
Geben sich als Garanten von Friedensbemühungen: Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan Bild: pa

Die Rückeroberung Ost-Aleppos und die Verdrängung des IS mit russischer Hilfe hat die Lage in Syrien deutlich verändert. Die islamischen Terroristen des IS haben strategisch wichtige Territorien verloren, und Friedensverhandlungen haben erstmals wieder eine vage Chance.

Noch vor Jahresende hatten Russland und die Türkei eine landesweite Waffenruhe zwischen Regierung und Opposition in Syrien ausgerufen. In der zweiten Januarhälfte wollen sich nun Wladimir Putin, sein iranischer Amtskollege Hasan Rouhani und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der kasachischen Hauptstadt Astana mit Vertretern der syrischen Opposition und der Regierung treffen, um bei Friedensverhandlungen zu vermitteln. Wie gut die Chancen dafür stehen, hängt nicht nur von den Konfliktparteien selber, sondern auch von der neu gebildeten geopolitischen Troika „Russland-Türkei-Iran“ und ihren jeweiligen Interessen ab und davon, inwieweit es den USA gelingt, Störfeuer gegen die Friedensverhandlungen zu legen. Darüber ist sich Putin im Klaren: „Die erzielten Vereinbarungen sind fragil. Sie brauchen besondere Aufmerksamkeit und Begleitung, um sie zu erhalten und zu entwikkeln“, gab er zu bedenken.
Während Moskau und Teheran eher gleiche Ziele verfolgen, hat Ankara zuvor die oppositionelle Syrien-Allianz unterstützt. Die  Ablehnung des Westens von Erdogans rigiden Maßnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei hat den türkischen Machthaber an den Verhandlungstisch mit Russland und dem Iran gebracht. Die Einigung mit der türkischen Seite über Aleppo war eines der erfolgreichsten Manöver der russischen Diplomatie. Denn Ankara hatte zunächst die Aufständischen im Osten Aleppos unterstützt und die syrischen Kurden bekämpft, um ein Bündnis mit den Kurden im eigenen Land zu verhindern.
Russland wird seine Militärbasen in Syrien behalten, um den Einfluss der anderen sunnitischen arabischen Länder und der der USA in der Region zu begrenzen, wohingegen der Iran Syrien dazu nutzen wird, seine Bedeutung im arabischen Nahen Osten zu erweitern. Ob diese Troika von Bestand sein wird, muss sich noch zeigen. Sicher hat sie bisher schon gezeigt, dass es möglich ist, Verhandlungen von geopolitischer Bedeutung ohne die USA zu führen.
Der scheidende US-Präsident Barack Obama ist mit dieser Entwicklung alles andere als zufrieden, was er mit neuen Verbalattacken und Sanktionen gegen Russland zum Ausdruck bringt. Weil russische Hacker sich angeblich in die US-Wahl eingemischt haben und nun laut Angaben des Geheimdienstes CIA bei einem Stromversorger eingedrungen sein sollen, schickte Obama 35 russische Diplomaten samt ihren Familien nach Hause. Anstelle der erwarteten Retourkutsche reagierte Putin mit einer Einladung. Er bot Kindern von US-Diplomaten an, am Neujahrs- und Weihnachtsfest im Kreml teilzunehmnen.
Russland verfügt derzeit über die Lufthoheit in Syrien und ist nach dem Sieg gegen die Söldner in Aleppo in einer militärisch besseren Position. Bei der Aushandlung der Waffenruhe in Aleppo fungierten Russland und die Türkei als Garantiemächte. Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) rief alle Rebellengruppen auf, sich an die Abmachung zu halten. Obama kündigte an, mit islamischen Söldnern weiter gegen das Assad-Regime aufzurüsten.
Im seit 2011 andauernden Bürgerkrieg sind Friedensbemühungen unter Leitung der Vereinten Nationen, an denen Russland, die Türkei,  der Iran, die USA, regionale Mächte und europäische Staaten beteiligt waren, dagegen mehrfach gescheitert. Erst im Ok-tober hatte der US-Außenminister John Kerry den Dialog mit Mos-kau über eine Waffenruhe abgebrochen, weil er Russland beschuldigte, sich nicht an die Verpflichtungen zu halten. Putin wich keinen Zentimeter zurück und setzte seinen Weg alleine fort mit einem für ihn positiven Ergebnis.
Immer mehr Länder rücken von US-geführten Isolationsversuchen Russlands ab. Vor wenigen Tagen deutete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen markanten Kurswechsel bei der Militär-Allianz an: Demnach wird Russland nicht mehr als unmittelbare Gefahr gesehen.
Obamas designierter Nachfolger Donald Trump warnt davor, den US-Geheimdiensterkenntnissen zu viel Gewicht beizumessen. Russland die Schuld für die Cyber-Attacken zu geben, ohne Beweise dafür zu haben, hält er für ungerecht. Trump erinnerte daran, dass die US-Geheimdienste vor dem Krieg gegen den Irak die Behauptung aufgestellt hatten, dieser verfüge über Massenvernichtungswaffen. Die daraufhin beschlossene Invasion sei ein „Desaster“ gewesen. Dieser Einschätzung pflichtete Craig Murray, ehemaliger US-Botschafter in Usbekistan und WikiLeaks-Mann, bei. Dass die „Washington Post“ und die CIA von russischen Hackern sprächen, aber niemand verhaftet wurde, deute darauf hin, dass die Behauptung frei erfunden sei.
Trump sieht Russland als geopolitischen Gewinner des Jahres und lobt Putin als „schlauen“ Mann. Beobachter gehen davon aus, dass Trump der Konfrontation zwischen Moskau und Washington ein Ende bereiten wird, wenn er sein Präsidentenamt antritt. Er hat bereits angekündigt, viele Entscheidungen Obamas zurückzunehmen. Während des Wahlkampfs sprach Trump außerdem davon, eine Entideologisierung der US-amerikanischen Außenpolitik betreiben zu wollen. Das beinhaltet auch die Absage an Regimewechsel, wie sie in Syrien und bei der Arabellion angezettelt wurden. CIA-Agenten und sogar CIA-Direktor John Brennan haben eingeräumt, in Syrien eine militärische Rolle gespielt zu haben.
Was sich im Nahen Osten aktuell andeutet, ist nicht nur die Bildung einer neuen Syrien-Allianz ohne die Weltmacht USA, sondern eine Korrektur der geopolitischen Ordnung, weg von einer von den USA dominierten Weltordnung hin zu einer bi- oder multipolaren unter Beteiligung mehrerer Akteure.  
Die USA, die den Fehler begangen haben, sich nach dem Zerfall der Sowjetunion als Sieger über das „schlechte System“ des Kommunismus aufzuführen, bekommen nun zu spüren, dass die kapitalistische Demokratie Risse bekommen hat und diese nicht beliebig fremden Ländern, die eine andere Entwicklung genommen haben als die westliche Welt, übergestülpt werden kann. Trump scheint das verstanden zu haben.
    Manuela Rosenthal-Kappi


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Christian R.:
5.01.2017, 01:40 Uhr

Aussenpolitisch stimme ich Donald Trump in vielem zu. Es wirkt erfrischend denn er mischt verkrustete Feindbilder und Umgangsformen auf, zum Teil ist das positiv, zum Teil aber kann auch lange gewachsenes zerstört werden. Einfuhrzölle und Druck auf US-Unternehmen könnten gut sein wenn Produktion in die USA rückverlagert wird. Ich stimme seinen Plänen zum Grenzschutz und Aufnahmestopp von Flüchtlingen und ggf Einreisemoratorien aus islamischen Problemländern zu. Politische Korrektheit, nein Danke. Aber das war's denn auch schon.

Innenpolitisch wird Trump eher ein Desaster: Abschaffung der für viele Menschen rettenden Obama Krankenversicherung (die nicht nur den Armen half sondern auch dem Mittelstand) - ohne erkenntlichen Ersatz oder Plan für was besseres. Rückkehr zu Öl, Gas und Kohle, weg von regenerativen Energien, eventuell sogar Resourcenabbau in Nationalparks und in Alasks naturbelassener Wildnis.

Privatisierung von Bildung, Aufhebung der Trennung von Kirche und Staat weil konfessionelle Privatschulen Steuermittel (über Schulgeld-gutscheine) kriegen können, Illegalisierung von Abtreibung, kompetenzmangelnde Kabinettsmitglieder, Deregulierung wo es nur geht, mangelnder Verbraucherschutz, weitere Anhäufung von Staatsschulden dank Steuergeschenken und steigender Militärausgaben, anti-demokratische Tendenzen wie jüngst in North-Carolina, Unterminierung von Verfassung und Checks and Balances.

Die Folgen dieses vermeintlichen Desaster-Kapitalismus könnten verheerend sein und die USA spalten so wie Merkel mit ihrer demagogischen Ideologie Europa gespaltet hat.


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.