Teilerfolg gegen RWE vor Gericht

Peruanischer Kleinbauer: Deutscher Konzern soll für seinen Flutschutz zahlen − wegen »Klimawandel«

19.12.17
Errang einen wichtigen Teilerfolg vor dem Oberlandesgericht Hamm: Saúl Luciano Lliuya Bild: pa

Bringt ein deutsches Kohlekraftwerk einen Gletscher in den Anden zum Schmelzen? Um diese Frage kümmern sich nun schon seit zwei Jahren deutsche Gerichte.

Angerufen wurden sie von Saúl Luciano Lliuya, einem Kleinbauern aus Peru. Er lebt mit seiner Familie in der Stadt Huaraz. Diese Gemeinde liegt rund 3000 Meter über dem Meeresspiegel in einem Bergtal. Umrahmt wird Huaraz von der Gebirgskette der Cordillera Blanca. Etwas südwestlich der Stadt und in über 4000 Meter Höhe befindet sich der Palacacocha, ein See, der sich aus den Gletschern der umliegenden Berge speist. Seit einigen Jahren verlieren diese Gletscher an Masse, und der Palacacocha führt infolgedessen nun deutlich mehr Schmelzwasser als in der Vergangenheit. Bei einem weiteren Ansteigen des Wasserspiegels droht der See überzulaufen und eine Katastrophe in Huaraz anzurichten.
Zuletzt ist im Jahre 1941 ein gigantischer Gletscherbrocken in den Palacacocha gestürzt und hat eine riesige Überschwemmung ausgelöst. Dabei starben über 5000 Menschen. Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in der zudem stark erdbebengefährdeten Region im Jahre 1702 ist es – auch in vorindustrieller Zeit – insgesamt 23 Mal zu vergleichbaren Katastrophen gekommen. Trotzdem sieht sich Lliuya vor allem durch einen angeblich durch Kohlenstoffdioxid verursachten Klimawandel bedroht.
Gerichtlich verantwortlich hierfür macht er den deutschen Energiekonzern RWE, der mehrere Kohlekraftwerke betreibt und damit ein größerer Emittent dieses Gases ist. Die Idee zu einer solchen Klage stammt jedoch nicht von ihm, sondern eingefädelt wurde die Unternehmung von der Organisation Germanwatch. Dieser Verein mit Sitz in Berlin hat sich der Durchsetzung von mehr Klimagerechtigkeit verschrieben.
Finanziert wird der Verein zu einem großen Teil von Ministerien und anderen öffentlichen Stellen. Allerdings werden Germanwatch ebenso durch die Parteistiftung der Grünen wie durch kirchliche Vereine Gelder zur Verfügung gestellt. Unabhängig davon, dass die Annahme eines menschengemachten Klimawandels durch erhöhte Kohlenstoffdioxid-Emissionen nach wie vor eine unbewiesene Hypothese ist, konnte der Verband wohl trotz längerer Suche kein eigenes hierdurch betroffenes Rechtsgut finden, dessen Schutz er selbst hätte vor Gericht geltend machen können. Da das deutsche Zivilrecht dies jedoch verlangt, schob man schließlich Lliuya vor.
Dieser verlangte von RWE zunächst vor dem Landgericht in Essen Geld für Schutzmaßnahmen gegen eine mögliche Überflutung seiner Gemeinde. In der ersten Instanz wurde seine Klage abgewiesen. Als Grund nannten die Richter die fehlende rechtliche Kausalität von Emission und möglicher Gefährdung durch eine Gletscherschmelze. Auch, und dies betonten die Richter seinerzeit, wenn das Abschmelzen der Gletscher in Peru möglicherweise tatsächlich auf die von RWE emittierten Gase zurückzuführen sei, bewege sich dies im Rahmen des rechtlich Erlaubten und könne daher dem Konzern nicht nachteilig zur Last gelegt werden. Die von RWE betriebenen Kraftwerke sind zugelassen und deren Kohlenstoffdioxid-Ausstoß bewegt sich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Regelungen.
Mit finanzieller Unterstützung von Germanwatch legte Lliuya im Januar 2017 gegen dieses Urteil Rechtsmittel ein. Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat nun im November die erste mündliche Verhandlung in diesem Verfahren angesetzt und beabsichtigt tatsächlich in die Beweisaufnahme zu gehen. Damit deutet es an, dass die Beachtung von gesetzlichen Regelungen und die Berücksichtigung des aktuellen Stands der Technik künftig ein Unternehmen allein nicht mehr hinreichend vor den absurdesten Klagen schützt, in denen zudem ein Kostenanfall in unkalkulierbarer Höhe möglich ist. Das OLG Hamm hatte schon signalisiert, dass sich Großkonzerne wie RWE zukünftig nicht einfach ihrer Verantwortung entziehen könnten.
Es stellt sich jedoch die Frage, warum eine unabsehbare Ausdehnung der rechtlichen Verantwortlichkeit allein Unternehmen treffen sollte. Hätte das von Germanwatch betriebene Musterverfahren Erfolg, so kann auch Otto Normalverbraucher sich schon recht bald verschiedensten Ansprüchen ausgesetzt sehen. Wer kann schon sicher beweisen, dass die Herz-Kreislauf-Erkrankung des Nachbarn nicht auf den Lärm zurückzuführen ist, der beim sonnabendlichen Rasenmähen im eigenen Garten entsteht. Aber selbst, wenn es tatsächlich dabei bliebe, dass nur Großkonzerne und diese nur für vermeintliche Klimafolgeschäden herangezogen werden würden, dürfte schon jetzt klar sein, dass solche Unternehmen die Kosten hierfür selbstverständlich nicht aus der eigenen Schatulle zahlen, sondern sie einfach nur an ihre Kunden durchreichen. Die Entscheidung in Hamm könnte daher nicht nur für den Rechtsstaat, sondern schnell auch für Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland weitreichende Folgen haben.    Dirk Pelster


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Kommentare

Kurt Göpel:
27.12.2017, 17:05 Uhr

der sogenannte menschengemachte Klimawandel durch CO2 ist ein großer Schwindel sowie eine riesige Gelddruckmaschine! 1.ist die durchschnittleiche Temperatur nur um 0,6° in den letzten 100 Jahren gestiegen. 2. Es gibt keinen !! Beweis, daß CO2 Schuld an der Erderwärmung , die es nicht gibt, ist! Es ist nur eine Hypothese, die aber wissenschaftlich nicht haltbar ist.Ergo ist der Einfluß von CO2 als Klimagas abzulehnen. Im Übrigen findet zwar schon eine Veränderung des lokalen! Klimas statt, wie wäre es mit der Erderwärmung zu erklären, daß die Eismasse in der Antarktis stark zunimmt. Es geht letztendlich nicht ums Klima - das sich übrigens einen Dreck um die Befindlichkeitsstörungen der Grünen kümmert, sondern darum Geld zu scheffeln und den Bürger auszunehmen!


Arnold Schacht:
19.12.2017, 18:58 Uhr

Es gibt doch eigentlich rechtsstaatliche Regeln. Eine besagt, dass niemand bestraft wird, wenn er kein Gesetz gebrochen hat. Wenn RWE sich an die gültigen Gesetze gehalten hat, müsste das Verfahren damit zu Ende sein. Noch eine Regel besagt: Im Zweifel für den Angeklagten. Das ist durchaus sinnvoll, da man - wie Ihr Beispiel zeigt - schwer bis gar nicht seine Unschuld beweisen kann, also muss die Justiz/Polizei die Schuld beweisen. Dass das Verfahren hier angenommen worden ist, zeigt wie weit das merkelhafte Politbüro-Recht schon gediehen ist.

In einem freien Land kann man den Bürgern nicht verbieten, doof zu sein. Wenn jemand freiwillig mit seinem eigenen Geld eine Spende an eine solche Organisation leistet, ist das eben so, aber wenn Ministerien Steuergeldern geben, um Unternehmen/Bürgern im eigenen Land zu schaden, was soll man da sagen?


Jan Hus:
19.12.2017, 07:43 Uhr

Wahnsinn. Wir leben in einem verfaulenden Staat.


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