Teure Schulz-Versprechen

Das IW rechnet mit Kosten von bis zu 30 Milliarden Euro

19.05.17

Es läuft nicht wirklich gut für den SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Die Umfragewerte gehen nach unten, und die Zweifel an der Umsetzbarkeit seiner Wahlversprechen wachsen.
Nach Einschätzung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) könnten sich die Kosten von Schulz’ Reformplänen auf bis zu 30 Milliarden Euro belaufen. Allein die Senkung der Stromsteuer, kostenlose Kindertagesstätten, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung und höhere Infrastrukturausgaben könnten bis zu 16,6 Milliarden Euro kosten, errechneten die Forscher für das „Handelsblatt“.
Die Zahlen kamen just zu dem Zeitpunkt auf den Tisch, als Schulz seine Werbetour bei den Wirtschaftsverbänden begonnen hatte. Zu Beginn des Monats war der SPD-Spitzenkandidat zu Gast bei der Industrie- und Handelskammer in Berlin. Dort sah er sich harter Kritik für sein Vorhaben ausgesetzt, die Arbeitsmarktreformen der Regierung Gerhard Schröders rückgängig zu machen. Schulz hat in Berlin angekündigt, schrittweise noch weitere Vorhaben vorzulegen. So forderte er eine Investitionsoffensive für Deutschland und präsentierte sich als Verfechter einer aktiven Wirtschaftspolitik. Die genauen Pläne müssten aber noch im Parteivorstand der Sozialdemokraten abgestimmt werden. Nach einer Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ geht einer der IW-Forscher, Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen, davon aus, dass die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung die Arbeitgeber jährlich mit rund sechs Milliarden Euro und die Rentenversicherungsträger mit rund 1,4 Milliarden Euro belasten würde. Die in Aussicht gestellten Steigerungen der Hartz-IV-Sätze sind da noch nicht eingerechnet und würden den Staat wohl noch weitaus stärker beanspruchen. Während die SPD davon ausgeht, dass man mit rund einer Milliarde Euro hinkäme, haben die Arbeitgeberverbände 17 Milliarden Euro errechnet.
Nicht alle Vorschläge von Schulz lehnen die IW-Wissenschaftler rundweg ab. Die Forderung, die Elternbeiträge für Kitas zu streichen, sei sogar sinnvoll, sagen sie. Allerdings müsste bei allen Entlastungen auch die Frage beantwortet werden, wer die Mehrausgaben tragen soll. Auch daher ruderte Schulz mittlerweile zurück. „Unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen: Beides wird es mit mir nicht geben“, betonte er. Untere und mittlere Einkommensbezieher müssten zwar entlastet werden. Mit Blick auf die 15-Milliarden-Steuersenkungsforderungen der Union ergänzte Schulz aber: „Das heißt aber nicht, dass wir Steuergeschenke mit der Gießkanne verteilen sollten, von denen am Ende eh nur die profitieren, die am meisten haben.“
Die ersten Wahlresultate dieses Jahres lassen Zweifel an den Erfolgsaussichten dieser Strategie wachsen. Im Saarland und Schleswig-Holstein hatte die SPD eine Gerechtigkeitsdebatte angestoßen, nicht zuletzt um Wähler von der Linkspartei zurückzugewinnen. Die „Linke“ schnitt tatsächlich schwach ab – die SPD allerdings auch. „Unser Programm wird die Menschen begeistern“, glaubt Schulz dennoch, und es klingt bereits sehr nach einer Durchhalteparole.    Peter Entinger


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Keine Kommentare


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.