Ungarns Signal an Brüssel

Wahl der Madjaren schlägt hohe Wellen: Asselborn raunt von »Tumor«

11.04.18
Wurde mit deutlichem Vorsprung wiedergewählt: Der ungarische Präsident Viktor Orbán Bild: Imago

Viktor Orbán hat klar gewonnen. Respekt vor dieser demokratischen Entscheidung scheint manchem EU-Partner abzugehen.

Die ungarische Parlamentswahl am Sonntag geriet zum Schock für das EU-Establishment und die politische Linke insgesamt. Regierungschef Viktor Orbáns Partei Fidesz konnte nicht bloß ihre Mehrheit verteidigen, sie gewann trotz höherer Wahlbeteiligung noch Stimmanteile hinzu. Mit 48 Prozent errang Fidesz klar die absolute Mehrheit im Parlament.
Die Reaktionen im (westlichen) EU-Ausland fallen überwiegend negativ bis schroff ablehnend aus. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, Landsmann und Vertrauter von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, giftete hinsichtlich Ungarns von einem „Wertetumor“, den man „neutralisieren“ müsse − ein Partnerland wird wegen seiner Wahlentscheidung zum Ausgangspunkt einer lebensgefährlichen Krankheit erklärt, den es auszutilgen gelte.
Eine große deutsche Tageszeitung wählt ebenfalls einen medizinischen Vergleich und deutet die Wahl als Resultat der „Psyche Ungarns“, das sich oft unterjocht gefühlt habe und daher das Bedürfnis verspüre, sich zu behaupten − diesmal eben gegen Brüssel oder Merkel.
Die Grenzöffnungspolitik der deutschen Kanzlerin hat im Transitland Ungarn tatsächlich für Empörung und Kopfschütteln gesorgt. Die nicht abreißenden Drohungen, man werde EU-Partnern, die nicht genug Asylsucher aufnähmen, die Zuschüsse kürzen, werden in Ungarn, wie auch in Polen oder Tschechien, als Erpressung aufgefasst. Zumal viele Ungarn verbittert darauf verweisen, dass sie für Grenzkontrollen angefeindet würden, welche die Asylflut seit 2015 zumindest einigermaßen eingedämmt haben. Ohne diese Eindämmung, so der Vorwurf, wäre die Lage in Deutschland und einigen anderen EU-Partnern heute noch weit chaotischer.
Die Ungarn-Wahl und die teils giftigen Reaktionen darauf offenbaren den gefährlichen Riss, der die EU spaltet. Äußerungen wie die von Asselborn vertiefen den Riss weiter.
Orbán-Kritiker, auch und gerade in Deutschland, werfen dem ungarischen Regierungslager und den angeblich regierungstreuen Medien des Landes vor, die Opposition behindert und benachteiligt zu haben. Allerdings wirken solche Vorhaltungen dürftig, wo doch die deutsche AfD vielerorts kaum noch Versammlungen abhalten kann, weil die Wirte von Lokalen mit massiven Drohungen überhäuft werden, sobald sie Angehörige der größten Oppositionspartei des Bundestages bei sich tagen lassen. Die Kritik an Ungarn klingt da wie eine aus dem Glashaus.
In Jean Asselborns Attacke spiegelt sich eine Arroganz der Macht, die einer vielfältigen EU mit selbstbewussten Partnerländern den Garaus machen könnte. Dabei ist es kein Zufall, dass gerade einstige Ostblock-Völker darin eine ideologische Zuchtmeisterei mit der Brechstange wittern und auf die Barrikaden gehen, auf denen sie schon einmal (erfolgreich) gestanden haben.     Hans Heckel


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