Ungewöhnliche Allianz in Libyen

Hinsichtlich des nordafrikanischen Landes sind sich Russland und die EU einmal einig

15.05.17
„Das Grundproblem ist, dass es ein Kampf um Öl, um Macht und Geld ist“: Raffinerie in Libyen Bild: pa

Es ist nicht mehr als ein Hoffnungsschimmer für ein am Boden liegendes Land, dem eine Schlüsselrolle in der Asylkrise zukommt. Die verfeindeten Parteien Libyens sprechen wieder miteinander, und eine seltene Allianz aus Russland und EU bemüht sich um eine friedliche Lösung.

Derzeit leben in dem nordafrikanischen Wüstenstaat, der fast fünfmal so groß ist wie Deutschland, neben den rund 6,3 Millionen Einwohnern auch noch rund eine Million Immigranten, die auf die Gelegenheit zur Weiterreise nach Europa warten. Dem Land geht es wirtschaftlich sehr schlecht. Nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Ghaddafi im Jahr 2012 herrscht ein Bürgerkrieg. Die Inflation beträgt mehr als zwölf Prozent. Das Land lebt fast ausschließloch von Ölexporten, um deren Verteilung verfeindete Milizen und Regierungsanhänger streiten.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte den UN-Sicherheitsrat Mitte April vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt. In einem Bericht an das Gremium schrieb der Portugiese, der Islamische Staat (IS) kontrolliere zwar kein Gebiet mehr in Libyen, würde aber weiterhin Anschläge ausüben. Die neu aufflammenden militärischen Auseinandersetzungen und Kämpfe in den Regionen mit Erdöl seien zudem alarmierend. „Das Grundproblem ist, dass es ein Kampf um Öl, um Macht und Geld ist“, erklärt der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Martin Kobler, gegenüber dem „Handelsblatt“. Seit dem Sturz Ghaddafis herrsche Anarchie und Chaos. „Die Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch hat kaum Kontrolle über die Hauptstadt hinaus“, sagt der gebürtige Stuttgarter. Im Osten des Landes, dort wo sich die wichtigsten Öl-Häfen befinden, habe das Abgeordnetenhaus eine Gegenregierung ausgerufen. Das Gebiet stehe unter Kontrolle eines der einflussreichsten Militärs in Libyen: General Chalifa Haftar.
Jahrelang haben die Waffen gesprochen und die Politiker geschwiegen. Bis zur vergangenen Woche. Der Ministerpräsident und der einflussreiche General seien in Abu Dhabi auf neutralem Boden zusammengekommen, teilte ein Sprecher der international anerkannten Regierung im libyschen Tripolis der Deutschen Presse-Agentur (DPA) mit. Durch das Treffen sollte eine Lösung für den politischen und wirtschaftlichen Stillstand in dem zerrütteten Bürgerkriegsland gefunden werden. Arabische Medien sprachen gar von „weitgehenden Zugeständnissen“, doch dieser Frieden erscheint brüchig.
Seit Anfang des Jahres mischt auch Russland in dem Land mit, dessen langjähriger Diktator Ghaddafi einst der Lieblingsfeind der USA war. Vor rund zwei Monaten traf sich der Chef des russischen Öl-Konzerns Rosneft mit dem Chef der libyschen Erdölgesellschaft und unterschrieb ein Kooperationsabkommen. Die libysche Zentralbank, die von der Regierung im Osten kontrolliert wird, hat Russland mit dem Druck von frischem Geld beauftragt. Neben wirtschaftlichen Interessen gehe es Russland aber auch um die Sicherheit des guten Partners Ägypten, das direkt an das Bürgerkriegsland grenzt, erklärte der russische Sicherheitsexperte Maxim Suchkow gegenüber westlichen Medien. Dabei habe Russland auch seine eigenen Interessen in Nordafrika, erklärt Suchkow, der für das Russian International Affairs Council tätig ist. „Das hat vor allen Dingen damit zu tun, wie Russland über die ganze Region denkt.“ Eine Russland freundlich gesinnte Führung in Libyen könne Teil einer von Russland dominierten Achse Damaskus–Kairo–Tripolis werden. Denn die Russen haben noch eine Rechnung offen. Durch den Sturz Ghaddafis soll Moskau Rüstungsverträge im Wert von mehreren Milliarden Dollar verloren haben.
Doch dem Westen ist die russische „Einmischung“ diesmal gar nicht so unrecht. „Ich bin sehr froh, dass die Russen einen guten Einfluss auf General Haftar haben“, sagt UN-Diplomat Kobler. Die Europäische Union blickt seit Langem mit Sorge auf den nordafrikanischen Staat. In Europa bestehe zwar großes Interesse, mit Libyen zusammenzuarbeiten, gleichzeitig gebe es aber Befürchtungen, dass Hilfslieferungen in falsche Hände geraten könnten. „Stabile Verhältnisse sind das Wichtigste“, erklären UN-Mann Kofler und der russische Außenexperte Maxim Suchkow unisono.
Davon ist man allerdings noch weit entfernt. Hilfsorganisationen berichten von einem regelrechten Sklavenmarkt. Es gebe keine Regeln, die Schleppern Einhalt gebieten, sagte der Immigrationsexperte Leonard Doyle gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das Bürgerkriegsland gilt als wichtigstes Drehkreuz für afrikanische Immigranten auf dem Weg nach Europa. Nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sind allein dieses Jahr schon fast 28000 Menschen von Libyen aus nach Italien gelangt.
„Das ist ein Anstieg um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahres-zeitraum“, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri der „Passauer Neuen Presse“. Asylsucher aus anderen Ländern werden von Milizen entführt und festgehalten. „Die Milizen nehmen ihnen das restliche Bargeld ab, alle Wertsachen und Papiere. Einige werden auf der Stelle erschossen. Die anderen werden zur Ware der Menschenhändler“, so Doyle. Die Immigranten seien für viele Libyer eine wichtige Einkommensquelle geworden. Nun bemüht sich eine seltene Allianz aus Russland und EU um eine friedliche Lösung. UN-Mann Kofler spricht von „einem Pulverfass“. Wenn die Situation eskaliere, käme eine Asylsucherwelle auf Europa zu, die destabilisierende Wirkung entfalten könnte.    Peter Entinger


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