»Unseriös und ungenau«

Wenigstens der zweite Teil der Kritik von Martin Schulz am CDU/CSU-Wahlprogramm ist berechtigt

14.07.17
Harmonie pur bei der Präsentation des Wahlprogramms: Angela Merkel und Horst Seehofer Bild: pa

Die Umfragewerte für die Union sind hervorragend, die Zustimmung zur Kanzlerin mittlerweile wieder so groß wie vor der Einwanderungswelle. Überall dort, wo es Konfliktpotenzial hätte geben können, haben CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm Festlegungen vermieden. So bleibt das Programm auch beim Thema Zuwanderung vage. Mitten in den Wahlkampfauftakt platzte jedoch ein Fehltritt von Generalsekretär Peter Tauber.

Der seit 2013 amtierende Generalsekretär der CDU hatte sich via Kurzmitteilungsdienst Twitter zum Thema Arbeitsmarkt geäußert und einem Kritiker erwidert: „Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“ Die öffentliche Aufregung folgte sofort. Politiker der Opposition warfen dem CDU-General Instinktlosigkeit und Arroganz vor. Die „Bild“-Zeitung mutmaßte gar, Angela Merkel könnte Tauber nun fallen lassen. Doch die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende tat das, was sie gerne tut. Sie tauchte ab und äußerte sich nicht zur Einlassung ihres engen Mitarbeiters. Tauber selbst versuchte einen Tag später, via Pressemitteilung die Wogen zu glätten, und wies daraufhin, dass er nur die Wichtigkeit einer guten Ausbildung habe unterstreichen wollen.
Der Fauxpas des CDU-Politikers fällt in eine Zeit, in der die Union gemäß der jüngsten Meinungsumfragen wieder im Bereich der 40-Prozent-Marke liegt, die sie zuletzt vor der großen Einwanderungskrise im Herbst 2015 erreichte. Und so konnten Merkel und der CSU-Chef Horst Seehofer bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms die Dissonanzen bewusst kleinreden. „Einen wirklichen Trennungsgedanken gab es nie. Die Zusammenarbeit ist wirklich hervorragend“, sagte Seehofer einer bass erstaunten Journalistenschar. Zwar sind die Meinungsverschiedenheiten um eine Asylsucherobergrenze immer noch nicht ausgeräumt, aber „ein großes Streitthema“ sei das nicht.
Das hatte sich vor einigen Monat noch ganz anders angehört. Seehofer warf Merkel damals vor, mit ihrer Öffnung der deutschen Grenzen eine „Herrschaft des Unrechts“ befördert zu haben. Merkel behauptete, Seehofer könne seine Vorstellungen mit den Mitteln des Rechtsstaates nicht durchsetzen. Der Bayer konterte daraufhin, niemals werde er einen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem das Stichwort „Obergrenze“, verbunden mit der Zahl 200000, nicht erscheine.
Diese ominöse Zahl erscheint weder im neuen Wahlprogramm noch in sonstigen offiziellen Verlautbarungen. Seehofer und Merkel scheinen die Gunst der Stunde auf keinen Fall gefährden zu wollen. Die beiden Unions-Führer wollen sich zum neuerlichen Wahlsieg lächeln. Und dabei bleibt das Programm entsprechend vage. „Bei keinem einzigen Punkt“ habe es eine fachliche Kontroverse gegeben, versicherte Seehofer und erntete ein zustimmendes Nicken der Kanzlerin. „Es gab nie streitige Debatten über den Kurs.“ Bei Erstellung des Programms habe er „blindes Vertrauen“ zur Kanzlerin gehabt. Die Schnittmenge der beiden Schwesterparteien sei enorm hoch.
Zur Ehe für alle beziehen CDU und CSU in ihrem Programm für die Bundestagswahl am 24. September keine Stellung, sie sprechen sich auch nicht für ein Familienmodell aus. Warum auch? Merkel hat zu dem Thema alles gesagt, versucht die Partei auf ihrem Kurs der Sozialdemokratisierung mitzunehmen. Die CSU war dagegen und wird abwarten, was das Bundesverfassungsgericht sagt.
Merkel findet, dass Deutschland ein liebens- und lebenswertes Land sei. Ziel des Wahlprogramms sei es, dass es den Menschen in Deutschland am Ende der nächsten Legislaturperiode besser gehe als heute, sagte die Bundeskanzlerin. Bis 2025 solle Vollbeschäftigung erreicht werden, angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftsdaten erscheint das nicht unrealisierbar.
Damit nach den Worten der Kanzlerin „kein Arbeitsplatz unbesetzt bleibt“, wollen die Unionsparteien im Falle eines Wahlsieges ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ auf den Weg bringen. Darin sollen bestehende Regeln gebündelt und gegebenenfalls verbessert werden. „Das ist eine gute Regelung für eine legale Migration“, sagte Merkel. Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild für ausländische Fachkräfte soll es aber nicht geben. Dies wurde vor allem aus CSU-Kreisen über Monate vehement gefordert. Seehofer spricht nun von der nötigen Flexibilität, die man brauche. Ein Gesetz würde diesen Gestaltungsspielraum einengen.
Locker und unverbindlich geht es auch bei der Steuerpolitik weiter. Die Bürger sollen bei der Einkommenssteuer um 15 Milliarden Euro entlastet, der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 schrittweise abgeschafft werden. Steuererhöhungen soll es nicht geben, interessant hierbei ist der Passus, dass man dieses „vermeiden wolle.“ Derart an der Oberfläche bleibend, ging Seehofer noch zum Angriff über und warf der SPD vor, „trotz sprudelnder“ Steuerquellen nur eine Umverteilung anzustreben.
Der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten stellte fest, dass das Programm der Union „unseriös und ungenau“ sei. Merkel und Seehofer wird dieser Einwand in ihrer neu gewonnenen Harmonie kaum gestört haben. „Die Zeichen stehen auf Sieg“, gibt sich der Bayer zuversichtlich.    Peter Entinger


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Kommentare

Akira Ozawa:
17.07.2017, 07:42 Uhr

16-07-2017 / Merkel im ARD-Sommerinterview

Merkwürdig.
Hat das KEINER gehört oder vernommen in diesem "Sommer"-Interview?
Die ständig auf 's Tapet gebrachte aufkommende und begehrende Forderung des EINFACHEN Bürgers nach Einflussnahme und direkter Demokratie auf das politische Geschehen im Lande auch außerhalb von erfolgten Wahlen wurde erneut und wieder ein massiver Schlag von der "Elite der Repräsentativen Demokratie" versetzt.

Auf die Frage nach möglichen Volksentscheiden auf Bundesebene äußerte sich die Kanzlerin in der ihr eigenen arroganten bekannten Art und Weise unmißverständlich:

" Volksentscheide auf Bundesebne, da ist MEINE Haltung gefestigt. Diese möchte ICH unter KEINEN Umständen!"
(Interview-Stelle: 17.38 min von 19.08 min).

Soviel zur Volksnähe und der Achtung gegenüber dem Souverän des Staates, dem Wahlvolk, dem eigentlichen Brötchengeber von Bundestag, Regierung und
Fr. Merkel!
Eine Partei, die das Volk an der politisch-gestalterischen Teilhabe ausschließt, ist für mich UNWÄHLBAR!


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