Verdächtigt, verfolgt, verhaftet

Freie Bürger in einem freien Land? Klar, nur brav und merkeltreu müssen sie sein

05.05.17
Terrorist oder unbescholtener Bürger im Visier der Staatsmacht? Der Unterschied wird immer mehr verwischt Bild: Mauritius

Ein geschmackloser Post bei Facebook, ein politisch nicht korrekter Tweet oder ein erregter Leserbrief bei der hiesigen Lokalzeitung und schon kann die Privatsphäre für den unüberlegten Schreiber der Vergangenheit angehören. Nur ein Beispiel für unzählige Gesetze und Maßnahmen, mit denen die Freiheit der Bürger immer weiter eingeschränkt wird – ein alarmierender Überblick.

Erinnert sich noch jemand an Pussy Riot? Selbst für eine Punk-Band machten die zehn russischen Feministinnen ziemlich schlechte Musik. Dafür brachten sie mit ihren provozierenden Spontanauftritten an öffentlichen Orten die Staatsmacht gegen sich auf. Das „Punk-Gebet“ in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale am 21. Februar 2012 führte zur Verhaftung dreier Pussy-Riot-Musikerinnen. Wegen „Rowdytums“ wurden sie zu jeweils zwei Jahren Haft verurteilt.
Deutschlands Bundeskanzlerin hob daraufhin mahnend den Zeigefinger: „Ich bin der Meinung, man muss nicht so viel Angst haben, wenn Menschen eine andere Meinung haben“, merkelte es bei Regierungsgesprächen in Moskau Ende des Jahres 2012. Der eindeutige Wink in Richtung des gastgebenden russischen Präsidenten Wladimir Putin war kein Einzelfall. Angela Merkel lässt kaum eine Gelegenheit aus, im In- und Ausland die hohe Bedeutung der Menschenrechte zu beschwören.
Doch wie ist es im zwölften Jahr ihrer Kanzlerschaft eigentlich um die Grundrechte in Deutschland bestellt? Es lohnt, der Frage nachzugehen. Denn die Antwort zeigt das hohe Maß an Doppelmoral und Scheinheiligkeit, mit dem die Kanzlerin ihre Bürger regiert.
„Keine Freiheit den Feinden der Freiheit“, gab ihr Justizminister Heiko Maas 2015 in einem Gastbeitrag beim „Spiegel“ zum Besten. Ursprünglich stammt dieses Zitat von Louis Antoine de Saint-Just, einem Jakobiner und engem Freund Robbespieres. Beide wurden 1794 wegen der während der Französischen Revolution von ihnen errichteten Tyrannei hingerichtet. Ob sich Maas mit seinem Rekurs auf Saint-Just bewusst in die Traditionslinie des jakobinischen Staatsterrorismus stellen wollte, wird vorerst sein Geheimnis bleiben. Bezeichnend ist die historische Anleihe allemal.
Besorgniserregend ist etwa der seit längerem anhaltende Trend in der Rechtsanwendung, die klassischen liberalen Freiheitsrechte des Grundgesetzes umzudeuten. Verstand man früher unter dem Schutz von Grundrechten, dass der Staat beispielsweise einen Unternehmer nicht ohne Weiteres enteignen oder anderweitig unbegründet in dessen Handlungs- und Gewerbefreiheit eingreifen darf, so wird der Schutz von Grundrechten heute ganz anders interpretiert. Diese Rechte kann nicht mehr der Bürger gegen den Staat vor einem Gericht, sondern – umgekehrt – der Staat gegen den Bürger durchdrücken zum Beispiel, wenn ein Betrieb dazu gezwungen wird, nicht mehr einen dem Inhaber passend erscheinenden Mitarbeiter einzustellen, sondern eine Person, die aufgrund von Merkmalen der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der sexuellen Orientierung oder ähnlichem nach einer regierungsamtlichen Quotenregelung gerade an der Reihe ist.
Das bedeutendste Machwerk der Regierung Merkel auf dem Weg zur Aushöhlung von Freiheitsrechten ist sicherlich das im August 2006 auf den Weg gebrachte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Im allgemeinen Rechts- und Wirtschaftsverkehr ist es den Anbietern von Dienstleistungen und Gütern praktisch unmöglich gemacht worden, diese bestimmten Personengruppen zu verweigern. In die Pflicht genommen werden aber auch Privatleute, die zum Beispiel nur die kleine Einliegerwohnung in ihrem Dachgeschoss vermieten wollen. Es ist demnach nicht mehr ohne Weiteres möglich, sich bevorzugt den Angehörigen eines bestimmten Geschlechts oder eines bestimmten Kulturkreises als Hausgenossen auszusuchen.
Losgelöst von diesen allgemeinen und bereits seit Längerem anhaltenden Entwicklungen zur Entkernung von Freiheitsrechten durch Rechtsetzung und Rechtsprechung, hat es in den vergangenen zwölf Jahren etliche konkrete weitere Gesetzesvorhaben gegeben, für die von Angela Merkel geführte Kabinette ganz unmittelbar verantwortlich zeichnen (siehe Infokasten oben rechts). Weitere sind in Planung: Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember ließen sich Justizminister Maas und Innenminister de Maizière beispielsweise die Gelegenheit nicht entgehen, ein Gesetz gegen sogenannte „Gefährder“ anzukündigen. Eine entsprechende Kabinettsvorlage wurde bereits beim Bundestag eingebracht. Freiheitseinschränkende Maßnahmen gegen unliebsame Personen werden damit wohl zukünftig dann schon möglich sein, wenn der bloße Verdacht auf eine Straftat in der Zukunft besteht. Das Tor zur Etablierung eines Feindstrafrechtes, welches nicht allein auf begangene Taten, sondern vor allem auf gefährliche Gesinnungen abstellt, ist damit – 72 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus in Deutschland – wieder aufgestoßen worden. Auch hier muss die Terrorabwehr als Begründung herhalten.
Doch ginge es der Regierung wirklich darum, dem islamistischen Terror in Deutschland Einhalt zu gebieten, so wäre es ein Leichtes, diese Gefahr allein durch entsprechende ausländerrechtliche Maßnahmen weitestgehend zu minimieren. Stattdessen drängt sich eher der Eindruck auf, dass sich das politische Establishment auf ganz andere „Bedrohungsszenarien“ vorbereitet, die eben nicht von ausländischen Terroristen ins Land getragen werden, sondern eher von der einheimischen Bevölkerung für die Regierenden ausgehen (siehe Infokasten unten). Hierfür spricht vor allem das breite Anwendungsspektrum der unter der Ägide Merkel auf den Weg gebrachten Gesetzeswerke zur inneren Sicherheit. Auch wenn hiervon zugegebenermaßen bislang noch kein umfassender Gebrauch gemacht wurde, das Folterbesteck hat die Kanzlerin jedenfalls bereits auf den Kabinettstisch legen lassen. Dem unbefangenen Beobachter drängt sich daher der Verdacht auf, dass Angela Merkel vielleicht doch etwas Angst hat, wenn Menschen eine andere Meinung haben.
     Dirk Pelster

Haft auf Verdacht

Sechs beispielhafte Gesetze, Regelungen und Maßnahmen, mit denen von Angela Merkel geführte Kabinette die Freiheit der Bürger immer weiter einschränken.

1Während der normale Bürger an einem Wochenende in einem größeren deutschen Landkreis aufgrund der Stellenstreichungen im Polizeiapparat von Glück reden kann, wenn nach einem Notruf überhaupt irgendwann ein Streifenwagen eintrifft, ist der Personalbestand des BKA um rund 1000 Stellen auf mittlerweile 5500 Mitarbeiter aufgestockt worden. Ebenso wurden die Geheimdienste massiv aufgerüstet. So verfügt das Bundesamt für Verfassungsschutz heute allein nach den offiziellen Angaben mit einem Haushalt von über 260 Millionen Euro über doppelt so viele Finanzmittel wie zu Beginn der Ära Merkel.

2Auch die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden wurden ausgeweitet. Ein Beispiel: War das Anzapfen von Telefonen vormals nur beim Verdacht auf schwere Straftaten, wie etwa Hoch- und Landesverrat, erlaubt, so hat sich dies geändert. Seit 2007 darf sich der Verfassungsschutz bereits zuschalten, wenn ein Bürger im Verdacht steht „zu Hass (…) gegen Teile der Bevölkerung aufzustacheln oder deren Menschenwürde durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden anzugreifen“ und er hierdurch gar „den öffentlichen Frieden“ stört. Wie schnell der Staat diese Voraussetzungen für erfüllt hält, sollte nach den hysterisch anmutenden Statements etwa von Heiko Maas zur vermeintlichen „Hetze im Internet“ deutlich geworden sein.

3Die Angst vor den Bürgern drückt sich jedoch nicht nur in deren zunehmender Bespitzelung aus. Auch das Waffenrecht wurde seit 2005 mehrfach verschärft. Während es für einen interessierten Käufer relativ einfach ist, im Rotlichtmilieu irgendeiner deutschen Großstadt selbst automatische Schusswaffen bis hin zur Panzerfaust zu erstehen, wird es rechtstreuen Sportschützen und Jägern immer weiter erschwert, in den Besitz einer Waffe zu gelangen.

4 Verschärft wurde auch das Strafrecht. Die dortigen Änderungen zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie von dem bewährten Grundsatz abweichen, eine Tat nur dann zu verfolgen, wenn der vom Täter angestrebte Taterfolg herbeigeführt oder wenn die Tat zumindest ernsthaft versucht wurde. Mit den 2009 neu geschaffenen Terrorismusstraftaten wird die Strafbarkeit bereits weit in das Vorfeld verlagert. Trägt man sich beispielsweise mit dem Gedanken, der Bundeskanzlerin eine Paketbombe zu schicken, so ist es danach heute für eine Verurteilung ausreichend, wenn man im Internet den Suchbegriff „Bombenbauanleitung“ eingibt und auf die Enter-Taste drückt. Klar beschritten scheint der Weg in ein Gesinnungsstrafrecht. 

5In Richtung Gesinnungsstrafrecht gehen auch die Neufassungen des „Volksverhetzungsparagrafen“. Die immer weitergehendere Einschränkung, was die Bundesregierung für sag- und schreibbar erachtet, hat schließlich auch ihren Niederschlag in der Kriminalitätsstatistik gefunden. Allein im Jahr 2015 gingen deutsche Staatsanwälte in über 5700 Fällen gegen Bürger wegen sogenannter „Volksverhetzung“ vor. Im Vergleich zu 2014 eine Steigerung von über 130 Prozent.

6 Am 5. April brachte die Regierung Merkel einen Gesetzesentwurf auf den Weg, um sogenannte „Hasskriminalität“ in sozialen Netzwerken zu unterbinden. Ein Begriff, den das deutsche Recht bislang überhaupt nicht kannte. Firmen wie Facebook werden unter Androhung eines achtstelligen Bußgeldes in die Rolle eines Hilfspolizisten gezwungen. Sie sollen zukünftig darüber entscheiden, ob Beiträge auf ihren Netzplattformen strafrechtlich relevant sind oder nicht. Da Internetunternehmen aus kommerziellem Interesse heraus handeln und nicht unbedingt ins Fadenkreuz der Ordnungsbehörden gelangen wollen, steht zu befürchten, dass gepostete Artikel und Kommentare fortan bereits beim kleinsten Verdacht auf beleidigende Inhalte gelöscht und mehrfach auffällige Nutzer gleich ganz gesperrt werden.


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Kommentare

Barbara Dederich:
19.05.2017, 16:10 Uhr

Die BRDiD hat es nie sehr genau genau genommen mit ihrer Politik gegen uns.

ich musste eigene Bittere Erfahrungen schon in Kindertagen machen, als ich die Polizei im Nachbarhaus anrief, sie mögen doch bitte bitte meinen Stiefvater vor ihrer/unserer Türe abfangen, weil e wieder käme um mich zu missbrauchen, wie er das 1972 bereits 10jahre tat.
"Wir dürfen uns in Familienangelgenheiten nicht einmischen"

Auch die Versicherung das es nicht mein Vater war änderte daran nichts -so sei nun das Gesetz leider...

Später erlebte ich wie Lehrer nichts tun konnten,also machten auch sie keine Anzeige obwohl das halbe Kollegium zusammenlief meine Wunden zu betrachten.

Als ich ins Heim gebracht wurde und noch mal Mut aufbrachte,anzeigen zu wollen verhinderten die NOnnen es aktiv und schickten mich gegen meinen Willen doch alle 14 Tage "nach Hause"

Erst mit über 30, als ich schon jahre in Therapie war fand ich neuen Mut, weil ich Anonyme Briefe erhalten hatte von einer Frau deren 8jährige Tochter von meinem Stiefvater Missbraucht worden war.
Was mir widerfahren war, galt nun nur noch als Zeugenaussage. Nach über einem jahr schrieb die Staatsanwaltschaft Köln mir das mein Fall ja verjährt sei und alles Andere nicht von öffentlichem Interesse und erlies entschied Namen des Volkes das Verfahren einzustellen.

Sie haben weder meine ebenfalls missbrauchten jüngeren Schwestern, noch das Kind befragt, dasjedes Wochenende bei ihm zu Besuch war.
Das was Churchil und Konsorten an meiner ehemals großen Familie nicht zerstört hatte, hat dieser Kerl ungehindert tun können!
Ich hab mit für Prävention gegen familientötenden, Gesellschaftsvernichtenden sexuellen Missbrauch gekämpft du kam nach einigen Jahren Therapie und Kampf still zu dem Schluss, das Politiker selbst auch zerstöende Pädophile sein müssten.

Als ich auf eigene Kappe wenigstens die Umwelt vor diesem Geschäftsmann warnen wollte, hatte ich eine Klageandrohung in der Post mit Rechnung über fast 500 DM.Ich zahlte nicht und rief die Kanzlei an :"Machen sie ihre Klageschrift - aber ich bestehe auf einem öffentlichen Prozess"

Ein nach jahrelanger Kontaktlosigkeit gemachter Besuch bei meiner Mutter endete darin, das sie meine Fragen warum sie das das zulies nicht ertrug, mir den Mund verbieten wollte und mich zu Boden reißen wollte, woraufhin wirklich aller Zorn aus mir raus brach.
ich trommelte mit Fäusten auf ihr herum, obwohl sie mich blutig biss.

Polizei kam und ich stellte mich ihnen. Ich wollte immer noch den öffentlichen Prozess, damit jeder bescheid wissen sollte.
Auch diese Anzeige wurde nicht angenommen.- Familienangelegenheit.


Herr K.:
8.05.2017, 18:10 Uhr

Nur der Islam und seine Anhänger sind vom Gesinnungsstrafrecht offenbar ausgenommen. Seltsam, nicht?


Dr. Dr. Hans-Joachim kucharski:
8.05.2017, 10:04 Uhr

Nicht nur Ihr Artikel deutet darauf hin, daß langsam aber zunehmend Verdächtigungen beginnen, die den Hexenjagden der Frühen Neuzeit ähneln. Sind sich die Politiker überhaupt darüber im Klaren, welchen gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Flurschaden für unser Gemeinwesen sie damit anrichten?
Allenthalben wird der gravierende Wohnraummangel mit schlimmen Konsequenzen für die Wohnungssuchenden beklagt. Aber ist einem Privatmann eine Vermietung zuzumuten, wenn ihm Ideologen vorschreiben dürfen, wen er gefälligst auszuwählen oder bei sich aufzunehmen hat? Und die Bundeswehr hat ein Riesenproblem, 14.000 ‚Cybersoldaten’ für die Abwehr von Angriffen (284.000 Angriffe in den ersten Monaten dieses Jahres – FAZ 6.5.17/FAS 7.5.17) zu finden. Aber ist es einem gut ausgebildeten IT-Spezialisten zuzumuten, gerade dort eine Stelle anzutreten, wo er damit rechnen muß, wegen politisch unliebsamer Meinungen jederzeit gefeuert werden zu können, oder alternativ, tunlichst mit seiner Meinung konsequent hinterm Berg zu halten? Diese Beispiele ließen sich fortsetzen.
Man schafft mit solchen gesetzlichen Vorgaben auch ein Klima der Angst und der Duckmäuserei. Ist das etwa mit dem Ziele, die Bürger auf Kuschen zu trimmen, gewollt? Läßt etwa die ‚DDR’ bereits grüßen?


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