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Mit einem Kraftakt will Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Tausende illegale Einwanderer „Sans-papiers“ aus dem Lande und sich selbst aus dem Popularitätstief befördern – beides scheint nicht so recht zu funktionieren. Die Ausweisung illegal in Frankreich lebender Roma nach Rumänien und Bulgarien lief eher zögerlich an. Und der Präsident dümpelt in den aktuellen Umfragen zwischen 34 und 36 Prozent dahin, während sein parteiinterner Kontrahent Francois Fillon mit 53 Prozent klar vorn liegt. Als das bemerkenswerteste Ergebnis dieser Umfragen bewerten die Medien jedoch, dass inzwischen 55 Prozent der Wähler von einem deutlichen Sieg der Linken bei den nächsten Präsidentschaftswahlen überzeugt sind.
Die Roma, die in den letzten Tagen „freiwillig“ die Rückreise nach Rumänien antraten, erhielten ein Reisegeld von 300 Euro pro Erwachsener und 100 Euro pro Kind. Auffällig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis des rumänischen Außenministers Teodor Basconschi, sein Land sehe sich „nicht in der Lage, eigene Bürger an Reisen innerhalb der EU zu hindern“, zumindest nicht, solange diese Menschen nicht nach rumänischem Recht straffällig geworden seien. Dieser gezielte Hinweis stärkt den Verdacht, dass viele der Ausgereisten sich postwendend in den nächsten Billigflieger setzen und nach Frankreich zurückfliegen, um dort die Ausreiseprämie noch einmal zu kassieren. Die französischen Behörden haben zwar angekündigt, solchem Geschäftsgebaren mit einem biometrischen Erkennungssystem entgegenzutreten. Allein: Dieses System muss erst noch bis zur Einsatzreife entwickelt werden.
Derweilen verhärten sich die Fronten zwischen der katholischen Kirche und Präsident Sarkozy, der für die Zuspitzung der Situation persönlich verantwortlich gemacht wird. Nachdem der Vatikan die Abschiebung nichtsesshafter Roma mit deutlichen Worten missbilligt hat, melden sich nun auch französische Geistliche zu Wort. Der Erzbischof von Aix-en-Provence, Christophe Dufour, mahnte nach der Zerstörung eines illegalen Roma-Wohnwagenlagers „Respekt vor der Würde dieser Menschen“ an.
Verständnis für die harte Haltung Sarkozys wird allerdings in rumänischen und bulgarischen Medien geäußert. Die überwiegend aus diesen Ländern stammenden Roma seien nun einmal in erheblichem Maße mit Kriminalität und Prostitution in Verbindung zu bringen. Auch könnte ein souveräner Staat es nicht hinnehmen, wenn Menschen ohne Papiere und Aufenthaltsgenehmigung Behausungen auf Grundstücken, die ihnen gar nicht gehören, errichten. Die Ursachen dieser Probleme seien auch darin zu sehen, dass die Roma in Bulgarien und Rumänien schlechter als der Durchschnitt der Bevölkerung ausgebildet seien, schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten und auch deswegen häufiger kriminell würden. Es sei aber nicht akzeptabel, wenn diese Probleme erst wahrgenommen würden, wenn sie „vor den Toren hübscher westlicher Großstädte angekommen“ seien. Eine EU, die doch eine übernationale Institution sein wolle, müsse zu mehr in der Lage sein.     

HJM