Volk außer Kontrolle

Wie die Deutschen ihre Angst verloren haben, wen das besonders erschrecken muss, und wie uns die Amis Gewaltenteilung lehren / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

30.09.17

Die Ereignisse überschlagen sich. „Es“ ist passiert, in Berlin laufen sie voller Schrecken durcheinander. „Spiegel“-Schreiber Jakob Augstein fasst die hechelnde Panik in Worte: „Nazis im Bundestag“! Wer hat das getan? Wer hat die gewählt? Der frühere „Focus“-Chef Helmut Markwort verriet schon vor der Wahl, er kenne persönlich niemanden, der AfD wähle und auch niemanden, der einen kenne, der die Blauen ankreuzen wolle.
Helmut Markwort ist ein besonnener Mann, typischer FDP-Anhänger, also nicht so leicht aus der Ruhe zu bringen. Daher dürfte ihn das Ereignis vom 24. September längst nicht dermaßen aus der Fassung bringen wie die Augsteins der Republik. Allerdings gibt Markworts Zitat Auskunft darüber, wie weit sich die sogenannte „Informationselite“ der Republik von einem nicht gerade kleinen Teil des Volks entfernt hat − kennt nicht mal einen, der einen kennt, als wohnten sie auf verschiedenen Kontinenten.
Was den „Spiegel“-Autor zutiefst irritieren muss, ist die absehbare Erfahrung, dass er seine scheppernde Attacke ins Leere reitet. Es ist nicht lange her, da hätte er mit dem Schwingen der Nazikeule unter AfD-Anhängern Angst und Schrecken verbreitet. Jahrzehntelang zuckten die Deutschen zusammen, wenn sie einer in die Nähe der Hitlerei rückte.
Ephraim Kishon hat dieses deutsche Spiel schon vor Jahrzehnten entlarvt: Wer unter Deutschen eine Debatte „gewinnen“ wolle, der müsse nur zum rechten Zeitpunkt mit möglichst empört tuendem Augenaufschlag „Hitler!“ rufen, und schon sei der Gegendiskutant erledigt.
Dieses deutsche Spiel hat so prächtig funktioniert, dass immer mehr Leute mitspielen wollten. Zum Schluss „hitlerte“ es bei jeder noch so banalen Gelegenheit: Das Nennen gewisser Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik, das Zitieren einer unfriedlichen Koran-Sure, der Hinweis auf gesetzliche Regelungen zur Grenzkontrolle oder Ähnliches reichte schon, damit einem die braune Trumpfkarte vor die Nase geknallt wurde.
Der AfD hatte man die Karte jahrelang um die Ohren gehauen. Alle spielten mit: die etablierten Parteien und die Staats- und Konzernmedien, die Kirchen und Gewerkschaften, Scharen von „Promis“ und wer nicht alles. Eigentlich hätten die alternativen Unruhestifter längst mausetot sein müssen. Sind sie aber nicht, im Gegenteil, wie wir seit Sonntag schwarz auf weiß haben. Die Nazikeule hat so oft zugeschlagen, dass sie ihre Wirkung verlor. Sie schreckt nicht mehr, sie nervt höchstens noch.
So wie Anfang der Woche. Da hat AfD-Spitzenkandidat Gauland die spitze Frage gestellt, was der Spruch, Israels Sicherheit und Existenzrecht seien Teil der deutschen Staatsräson, in der Praxis eigentlich wert sei. Ob die Deutschen sich überhaupt bereitfänden, in den Krieg zu ziehen, wenn der (latent gefährdete) Judenstaat Ziel einer militärischen Aggression würde. Er habe da seine Zweifel. Und die hat er wohl zu Recht.
Doch Volker Beck, Grüner und Chef der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im alten Bundestag, quasselte sofort etwas von „NPD“ und „antisemitisch“. Dabei hatte Gauland nur wissen wollen, ob die hochtrabende Zusage an Israel ein ernstes Beistandsversprechen darstellt oder bloßes Geschwätz − und damit offensichtlich den wunden Punkt der Schwätzer getroffen. Also holten die Getroffenen ihre Nazikeule heraus, erzielten damit allerdings keinerlei nennenswerte Wirkung. Schon wieder daneben!
Dieser Kontrollverlust ist das eigentlich Schockierende. Man hatte sich daran gewöhnt, die Deutschen mithilfe ihrer Angst und ihres schlechten Gewissens beliebig durch die Manege treiben zu können. Doch irgendwann ist es halt allzu durchschaubar geworden. Wenn die Leute den Budenzauber aber erst einmal durchblickt haben, können die Gaukler einpacken.
Merkels Kanzleramtsminister Peter Altmaier hatte kurz vor der Wahl ja noch mal alles gegeben und die AfD-geneigten Bürger aufgefordert, gar nicht erst zur Wahl zu gehen. Die Botschaft: Wer nicht für uns ist, der ist nicht bloß gegen uns, der sollte am besten gar nicht mehr dabei sein bei der Demokratie.
In den Altmaier-Worten paarten sich Verzweiflung und Arroganz in beispielhafter Weise. Wir bekamen einen tiefen Einblick in das, was man das „Demokratieverständnis“ der Mächtigen nennen könnte, welches nach dem Grundsatz zu funktionieren scheint: Demokratie ist, wenn wir die Macht behalten.
Für einen bestimmten Teil des deutschen Volkes hört sich das in etwa so an wie: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Das kennt dieser bestimmte Teil noch von ir­gendwoher, was den besonderen Wahlerfolg der Populisten in dessen Heimatregionen erklärbar macht.
Wie tief das Missverständnis der Mächtigen der deutschen Republik in Sachen Demokratie schon reicht, lässt sich auch an den Kommentaren zur Entwick­lung in den USA ablesen. Mit diebischer Freude verfolgen Deutschlands Tonangeber in den Medien, wie US-Präsident Donald Trump gegen ein rebellisches Parlament anrennen muss. Wie ihn die Volksvertreter zu Verhandlungen und Kompromissen nötigen und ihren Präsidenten auch gerne mal komplett auflaufen lassen.
„Trump im Kongress gescheitert“ jubeln deutsche Redaktionen auf und deuten das als Schwäche des US-Präsidenten, von der sich die Stärke und der Rückhalt unserer Kanzlerin so wohltuend abhebe, was doch der Beweis dafür sei, dass unsere Demokratie derzeit viel besser funktioniere als die der Amis. Haha!
Die gleiche Begeisterung löst es aus, wenn der ungeliebte Trump von einem hohen Gericht in die Schranken gewiesen wird. Seht ihr: Er kann es nicht! Wir dagegen ...
Die US-Amerikaner nennen das, was sie da treiben, „checks and balances“, zu Deutsch: Überprüfung und Ausgleich. Wir Deutsche enttarnen das natürlich als Beschönigung, die lediglich übertünchen soll, wie’s da drüben drunter und drüber geht.
Was die teutonischen Besserdemokraten leider übersehen, ist, dass es sich bei dem Treiben in Übersee um nichts anderes handelt als um praktizierte Gewaltenteilung. Genauso haben es sich die Schöpfer der modernen Demokratie nämlich gedacht: Dass das Parlament aus gewählten Volksvertretern die Regierung streng kontrolliert und dass die Gerichte beide Organe, Regierung wie Volksvertretung, genau im Auge behalten, damit alles, was sie treiben, im Rahmen der Gesetze bleibt.
Doch wie funktionierte das im Deutschland der vergangenen Jahre? Das Parlament „kontrolliert“ die Regierung? Es läuft genau umgekehrt: In der größten Regierungsfraktion etwa schwang ein getreuer Gefolgsmann der Kanzlerin namens Volker Kauder die Rute über folgsame Fraktionssoldaten, die in untertäniger Treue strammstanden vor ihrer Herrin.
So hob die Kanzlerin mit einem Fingerschnippen die Gesetze zur Grenzkontrolle und Einreise auf − doch weder im Parlament noch sonstwo regte sich hörbarer Widerstand, höchstens auf der Straße. Über die Bürger, die dort zu protestieren wagten, rollte jedoch die „vierte Gewalt“ in Gestalt der „unabhängigen“ Staatsmedien hinweg, um die Hitler-Karte zu zücken.
Gegen dieses Gespinst einer alles überspannenden Allmacht kam nichts und niemand auf. Gewaltenteilung? „Checks and balances“? Nichts dergleichen.
Aus diesem Machtgefühl scheint die Kanzlerin noch immer ihre Ruhe zu schöpfen. Wenn man sieht, mit welcher Selbstverständlichkeit sie im Amt verharrt, kann man den Eindruck bekommen: Im Grunde ihres Herzens zweifelt Merkel nach zwölf Jahren an der Regierung daran, dass das sogenannte Volk überhaupt noch das moralische Recht hat, über ihre Kanzlerschaft abzustimmen.


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Kommentare

Günther Adens:
30.09.2017, 23:11 Uhr

Wie üblich eine sehr schöner Kommentar von Hans Heckel.

Ja, so soll es laut Grundgesetz sein: Die unabhängigen (auch parteilosen) Parlamentarier, die von den Parteien bei der politischen Willensbildung unterstützt werden/wurden, kontrollieren das Regierungskabinett, welches durchaus durchweg aus parteilosen Regierungsmitgliedern bestehen kann.

Im dem ansonsten dekadent eingeschätzten, etwas anders strukuriertem amerikanischen Kongreß funktioniert das demokratische Instrument z.Z. hervorragend. Die nur ihrem „Gewissem" verantwortlichen Parlamentarier kontrollieren nach strengen Maßstäben Donald Trump und seine Mitstreiter im Sinne ihrer Wähler. Egal ob sie seiner Partei angehören oder nicht.

In der BRD hingegen kontrollieren die mRegierungsmitglieder nicht nur die ihrer eigenen Partei angehörigen Parlamentarier, nein, sie kontrollieren auch die Parlamentarier der „eigenen“ Opposition, die sämtlich durch den Fraktionszwang letztendlich den der Kanzlerin unterworfenen Fraktionsvorsitzenden - und nicht dem Volke - weisungsgebunden sind.


Christian R.:
30.09.2017, 10:23 Uhr

Die zum Erbrechen stinkende Doppelmoral der etablierten Parteien zeigt sich schon darin dass keine der Fraktionen neben der AfD Fraktion sitzen will. Folglich will wohl auch keiner mit diesen Aussätzigen AfD-lern kommunizieren. Igitt !!!

Und diese selbstgerecht Nazikeule-schwingenden Alt-Parteien sollen "demokratisch" sein ? Ausgerechnet die Parteien die einen Bundes-Volksentscheid zu wesentlichen Grundentscheidungen (wie Grenzöffnung zum Beispiel) am wenigsten unterstützen um das Volk weiterhin zu entmündigen ?

Dass ausgerechnet die ehemaligen "Volks-"Parteien die grössten Einbussen zu verzeichnen haben, kommt ja nicht von ungefähr. Volksvertreter sind sie nicht mehr. Allenfalls noch Volksvertröster. Bald nur noch ein Haufen Splitterparteien.

Wir werden ja sehen zu welchen verzweifelten Mitteln sie noch greifen werden. Der juristische Tatbestand der Volksverhetzung wird ausgeweitet werden, Zensur und Selbstzensur überhand nehmen, schrille Rufe nach AfD-Verbot werden kommen und das Parlament wird sich vor lauter Schnappatmungsanfällen ein Heer von Sanitätern leisten müssen.

Der Wähler wird es registrieren und der einzigen AfD vermehrt den Zuschlag geben.


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