Vom Macht- zum Systemwechsel

Italien: Neben Protestlern und EU-Kritikern regieren in Rom parteilose Technokraten

14.06.18
Wird die Republik umkrempeln: Italiens neue Regierung Bild: pa

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat in einem zweiten Anlauf die Koalition aus der Fünfsterne-Bewegung und der Lega Nord akzeptiert. Damit wird das Land jetzt von einer Antisystem-Regierung regiert.

In Rom regieren in Zukunft die Protestbewegung Fünf Sterne des Ex-Komikers Beppe Grillo, von daher auch Grillini genannt, und die Lega Nord. Mit 89 Tagen hat die Regierungsbildung viel kürzer gedauert als in Deutschland, am Ende ging alles sehr schnell. Bereits einen Tag nach der Beauftragung wurden der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte und seine 18 Minister, sechs davon Frauen, im Quirinalspalast vereidigt.
Kaum jemand hätte der neuen Eu-kritischen Koalition in Rom nach dem Scheitern im ersten Anlauf und der Polemik um ihre Zusammensetzung noch eine
Chance gegeben. Am wenigsten wohl Giuseppe Conte. Der neue 54-jährige Regierungschef, der aus Süditalien stammt, war nach dem Veto des Präsidenten gegen sein erstes Kabinett wieder an seine Universität nach Florenz zurückgekehrt. Mattarella hatte sich geweigert, den von den neuen Regierungsparteien vorgeschlagenen Vordenker eines Euro-Ausstiegs, Paolo Savona, als Finanz- und Wirtschaftsminister zu akzeptieren.
Nachdem der mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragte ehemalige IWF-Ökonom Carlo Cottarelli sein Mandat zurückgegeben hatte, unternahmen Lega-Führer Matteo Salvini und der Chef der Fünf Sterne, Luigi Di Maio, einen weiteren Versuch und einigten sich auch ganz schnell auf eine neue Ministerliste, zwar mit einem anderen Finanz- und Wirtschaftsminister, aber immer noch mit Conte als Premier. Den Weg für diese Regierung freigemacht hatte Salvini, der sich damit einverstanden erklärte, dass Savona ins Ministerium für europäische Angelegenheiten versetzt wird. An seiner Stelle wird nun der 69-jährige Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria Finanz- und Wirtschaftsminister. Er gilt anders als Savona als „kritischer EU-Befürworter“. Tria war bereits Mitautor des wirtschaftlichen Wahlprogramms Silvio Berlusconis gewesen.
Mit Conte und Tria werden die beiden wichtigsten Posten in der neuen Regierung von parteilosen Technokraten besetzt, die weder der Fünf Sterne noch der Lega angehören. Auch der neue Außenminister, Enzo Moavero Milanesi, ist ein parteiloser Experte: Der 63-jährige Jurist war schon parteiloser Minister für europäische Angelegenheiten in den Zentrums-Regierungen von Mario Monti und Enrico Letta. Der überzeugte Europäer soll dafür sorgen, dass die Beziehungen der von EU-kritischen Parteien beherrschten Regierung zu Brüssel nicht auf den Nullpunkt sinken. Conte selbst erklärte noch am Tag der Vereidigung, dass ein Austritt aus dem Euro für die neue Regierung „kein Thema“ sei. Auch im Koalitionspapier, das in wenigen Tagen erarbeitet wurde, steht nichts von einem Euro-Austritt.  
Der neue, politisch unerfahrene Regierungschef Conte hatte bei der Zusammenstellung seiner Regierungsmannschaft kaum etwas zu sagen. Die Kabinettsliste wurde von Di Maio und Salvini erstellt. Der Lega-Führer Salvini gilt als der eigentliche starke Mann der neuen Regierung. Er hat als neuer Innenminister eine knallharte Zuwanderungspolitik mit der Abschiebung von 500000 illegalen Einwanderern angekündigt. Fünf-Sterne-Chef Di Maio wird Arbeitsminister. In dieser Position will er das von seiner Protestbewegung versprochene Bürgereinkommen in die Tat umsetzen. Sowohl Salvini als auch Di Maio werden gleichzeitig Vizepremiers und werden damit Einfluss auf die allgemeine Regierungspolitik nehmen können.
Die übrigen Ministerposten wurden gleichmäßig auf Vertreter der beiden Regierungsparteien verteilt, obwohl die Fünf Sterne  bei der Parlamentswahl vom
4. März mit knapp 33 Prozent fast doppelt so viele Stimmen erreicht hatten wie die Lega, die auf 17 Prozent gekommen war. Auch das gemeinsame Koalitionspapier trägt eindeutig die Handschrift der Lega, die praktisch alle ihre Wahlkampfforderungen unterbringen konnte, während einige der Kernanliegen der Grillini nur noch sehr schwammig vorkommen. So wurde beispielsweise die Einführung des Grundeinkommens auf das Jahr 2020 verschoben. Beide Parteien sind sehr verschieden, die Wählerschaft beider Parteien ist äußerst heterogen: Die Lega ist vor allem im wohlhabenden Norden stark. Die Fünf Sterne hingegen haben besonders viele Anhänger im armen Süden. Für ihre Wähler vom linken Flügel dürfte die Koalition eine Zumutung sein.
Mit der Vereidigung gingen drei chaotische Monate zu Ende, die auch die Finanzmärkte und den Euro in Unruhe versetzt hatten. Besonders die Pläne der neuen Regierung, trotz des immensen Schuldenbergs des Landes von 2,3 Billionen Euro Steuersenkungen und ein mit Mehrausgaben verbundenes Grundeinkommen einzuführen, sorgten für Beunruhigung.    Bodo Bost


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Kommentare

Dr. Daniel Spitzer:
14.06.2018, 21:39 Uhr

Der Euro-Austritt Italiens würde den längst vorhandenen Staatsbankrott offen erkennbar werden lassen - wäre aber heilsam für Italien selbst und auch für die Gläubiger, die mal reinen Wein in ihren Gläsern hätten. So wie jetzt ist es Konkursverschleppung. Der Knall wird nun umso größer, aber eben später. Auf Sicht fahren, bis zum Abgrund...


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