Vom Schlauchboot zum Kanonenboot

Umweltorganisationen wie Greenpeace schützen die Natur. Aber wer schützt uns eigentlich vor den Umweltorganisationen?

13.01.18
Zu Lande und zu Wasser im Kampf für die Umwelt? Tierarten sind meist nur schützenswert, wenn sie spektakuläre Bilder liefern. Hier ein Greenpeace-Einsatz gegen Wahlfänger Bild: action press

Schneeweiß wie das Fell eines Eisbären ist das Image der Umweltverbände. Grundgut wie ein Robbenbaby kommen die Greenpeace-Kämpfer und NABU-Heroen daher. Makellos wie eine unbefleckte Naturlandschaft scheinen ihre Absichten. Dennoch: Wer genauer hinsieht, entdeckt durchaus Schmutziges bei den Umwelt-Saubermännern. In Politik, Wirtschaft und Gesellschaft agieren sie zudem mit einer beängstigenden Machtfülle.

Die Schlauchbootfahrer von einst kreuzen nun sozusagen mit schweren Kanonenbooten vor den Küsten ihrer Gegner: Die 87 Umweltverbände, die im Deutschen Naturschutzring organisiert sind, und all die sonstigen Organisationen, die außerdem als Beschützer von Luft, Wasser, Boden und Flora beziehungsweise Fauna auftreten, besitzen mehr Rechte als je zuvor. So können sie seit der Einführung des Verbandsklagerechtes im Jahre 2002 sowie den späteren Reformen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom Dezember 2006, November 2012 und April 2017 in wachsendem Maße Projekte stoppen, bei denen Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgeschrieben sind.
Das heißt, das umfassende Klagerecht der Umweltverbände kann zur Blockade von rechtlich eigentlich zulässigen Vorhaben führen. Denn die Gerichte neigen immer stärker dazu, bereits dann einen Baustopp zu verfügen, wenn der Antrag auf juristische Überprüfung des Projektes eingeht. Wobei das Ganze besonders in den Fällen fatale Folgen für die öffentlichen oder privaten Investoren zeitigt, in denen sich die Verfahren in die Länge ziehen und das erzwungene Warten zu finanziellen Einbußen führt. Bis schließlich der Traum vom Fortschritt und den damit verbundenen Verbesserungen für die Allgemeinheit „dank“ Tellerschnecke, Wachtelkönig, Wasserschierling oder Hufeisennase platzt und alles beim Alten bleibt.
Das sieht natürlich nicht jeder mit Begeisterung, obwohl die Umweltverbände immer noch viele Sympathien in der Bevölkerung genießen, weil sie es perfekt verstehen, sich als Kämpfer für eine gute Sache auszugeben. Das führt vor allem dann zum Erfolg, wenn Emotionen ins Spiel kommen: Kleine Seehunde sind begreiflicherweise niedlicher als die großen Bagger, welche die Fahrtrinne der Elbe vertiefen sollen …
Kritik hieran kommt zum einen aus der Wirtschaft. Die klagt über den wachsenden Rechtfertigungsdruck gegenüber Ökomächten à la Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace und Co. Diese seien längst aus der Rolle des chancenlosen Davids herausgewachsen und zum ebenso privilegierten wie sakrosankten Goliath mutiert, wenn es um Angelegenheiten von ökologischer Relevanz gehe. Damit gefährden sie allerdings die Versorgungssicherheit im Lande und die Wettbewerbs-
fähigkeit ganzer Regionen, wie man am Beispiel der Forderung nach einem Kohleausstieg parallel zur ohnehin schon problematischen Abschaltung der Atomkraftwerke ersehen könne.
Zum anderen bemängeln Rechtsexperten wie Wolf Friedrich Spieth von der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, dass die Umweltverbände weder demokratisch legitimiert noch irgendwie repräsentativ für die Gesamtbevölkerung seien. Genaugenommen handele es sich hier nämlich um Zusammenschlüsse von Personen, die zwar vorgeben, im Interesse der Allgemeinheit zu agieren und deshalb auf viel Verständnis stoßen, beim genaueren Hinsehen aber bloß Lobbyarbeit im Dienste von Minderheiten betreiben. Deshalb stehe es ihnen auch nicht zu, „eine objektive Wächterrolle gegenüber der öffentlichen Verwaltung zu übernehmen.“
Symptomatisch hierfür ist der Kampf gegen Projekte wie die Dresdner Waldschlößchenbrücke. Das Bauwerk war von einer demokratischen Mehrheit der Bürger gefordert worden, weil es die Verkehrssituation und damit auch die Lebensqualität in der Elbestadt ganz nachhaltig zu verbessern versprach. Trotzdem konnten – oftmals äußerst gut betuchte – „Umweltschützer“ den Brückenschlag über die Elbe jahrelang verzögern und so die Kosten massiv in die Höhe treiben. Das zeugt von einer gravierenden Dysbalance innerhalb der Gesellschaft. Schließlich gehören funktionierende Infrastrukturen gleichfalls zu den schützenswerten Gütern. Darauf verwies auch der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs mit Blick auf die Phalanx der Blockierer in seiner Stadt und fügte hinzu: „Viele Kritiker machen sich nicht genug Gedanken über den Preis, den wir bezahlen müssen. Größere Infrastrukturprojekte müssen durchsetzbar bleiben, weil sie Arbeitsplätze, Wertschöpfung und die Zufriedenheit der Bürger sichern.“
Ebenso auf Kritik stößt die intransparente Finanzierung der Umweltverbände, welche pro Jahr durchschnittlich 30 Klagen gegen Bau- und Industrievorhaben anstrengen und dabei in fast jedem zweiten Fall Erfolg haben. Obwohl manche der Nichtregierungsorganisationen im Zwölfmonatsrhythmus hohe zweistellige Millionenbeträge an Spenden einheimsen, verweigern sie nach wie vor unter fadenscheinigen Ausreden die Auskunft darüber, von wem genau die Gelder stammen – das gilt insbesondere für Zuwendungen aus der Industrie, die definitiv höher ausfallen dürften als jene der vielen kleinen Einzelspender.
Deshalb ist mittlerweile der „Verdacht der Käuflichkeit“ laut geworden, wie der Mitbegründer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Enoch Freiherr von und zu Guttenberg, beklagte, als er der Organisation im Mai 2012 im Streit den Rücken kehrte. Im konkreten Fall ging es um den Bau von Windparks, welche die Landschaft verschandeln und für den Tod unzähliger Vögel verantwortlich sind. Diese üble Nebenwirkung der alternativen Energiequelle Wind spielte der BUND damals systematisch herunter – laut Guttenberg eine logische Folge seiner intensiven Kungelei mit der Windradlobby.
Wunschdenken bleibt da wohl die Überlegung, dass sich die Umweltverbände demnächst selbst auflösen – mangels Aufgaben: Aus den regelmäßig veröffentlichten Daten des Bundesumweltamtes geht hervor, dass sich die Luft- und Wasserqualität in Deutschland in den letzten Jahrzehnten deutlich verbessert hat. Es werden weniger Schadstoffe produziert und emittiert. Gleichzeitig sank auch der Verbrauch an fossiler Energie, während der Anteil erneuerbarer Energien stieg. Ebenso werden heute forst- und landwirtschaftliche Flächen nachhaltiger als früher genutzt, und der ökologisch korrekte Konsum ist auf dem Vormarsch. Ja, selbst das Müllaufkommen stagniert, obwohl die Wirtschaft permanent wächst.     Wolfgang Kaufmann

 

Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel erscheint diese Woche exklusiv in der Druckausgabe der
Preußischen Allgemeinen Zeitung.


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