Vorbild für Deutschland

Der Sudan hilft Belgien bei der Identifizierung von Staatsbürgern

09.10.17

Erstmals hat eine Delegation aus einem afrikanischen Land einen EU-Mitgliedsstaat besucht, um dorthin immigrierte Landsleute zu identifizieren. Drei Beamte aus dem Sudan wurden nach Belgien eingeladen, um den dortigen Ausländerbehörden bei der Identifizierung von Landsleuten in Gefängnissen zu helfen Viele Immigranten aus Afrika beantragen in Belgien kein Asyl. Für sie ist die belgische Hauptstadt nur eine Durchgangsstation auf der Reise nach Großbritannien. Darunter sind neben Eritreern auch auffallend viele Sudanesen, die teilweise zu mehreren Hunderten im Brüsseler Nordviertel umherirren, während sie auf eine Chance zur illegalen Weiterreise nach Großbritannien warten. Dies ist den belgischen und Brüsseler Behörden ein Dorn im Auge. Die belgischen Behörden wollen die Bildung eines Lagers verhindern, das dem damaligen „Dschungel von Calais“ vergleichbar ist.
Die Präsenz einer sudanesischen Delegation, die mit der Identifizierung von Immigranten befasst wurde, löste einen politischen Aufschrei im Land aus. Mehrere Oppositionspolitiker warfen der Regierung die „Zusammenarbeit mit einer Diktatur“ vor. Sozialisten und Grüne verlangtem vom Premierminister Charles Michel vom liberalen Mouvement Réformateur (MR), der gerade bei der UNO in New York war, um die Kandidatur Belgiens für ein nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrates zu verteidigen, eine umgehende Erklärung. Die Zusammenarbeit zwischen Belgien und einer Diktatur sei ein Schande, sagte Jean-Marc Nollet von der grünen Partei Ecolo dem öffentlichen Radiosender La Première (RTBF) und sprach von einer „sehr ernsten Angelegenheit“. Ein Editorial in der flämischen Tageszeitung „De Morgen“ sprach gar von einem „Pakt mit dem Teufel“. Innenstaatssekretär Theo Francken von der flämischen Nationalpartei, der für die Aktion verantwortlich ist, habe durch die Zusammenarbeit mit den sudanesischen Behörden vor einem Asylantrag eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen, protestierte Alexis Deswaef, Präsident der Liga der Menschenrechte (LDH) von Belgien. Der Sudan sei „die schlimmste Diktatur“, so der Anwalt, der daran erinnerte, dass der sudanesische Präsident Omar al-Bashir durch einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesucht wird. Viele der betroffenen Immigranten verließen eben wegen dieses repressiven Regimes ihr Land. Christen, Oppositionelle und demokratische Politiker, Journalisten und andere verschwänden oft auf Nimmerwiedersehen in der sudanesischen Hauptstadt. Belgiens Asyl- und Einwanderungsstaatssekretär Theo Francken entgegnete dazu, den betroffenen aufgegriffenen Sudanesen stehe frei, hier um Asyl zu bitten, falls sie in ihrer Heimat aus welchem Grund auch immer Verfolgung zu befürchten hätten.
Dass eine Delegation aus einem afrikanischen Land quasi nach Europa zitiert wird, ist neu in der EU. Stellt sich heraus, dass die aufgegriffenen Afrikaner aus dem Sudan kommen, wird ihnen von den belgischen Behörden ein „laissez-passer“ ausgestellt, mit dem sie in ihr Land zurückkehren können. Andernfalls droht ihnen Abschiebehaft. Bei Erfolg der Maßnahme in Brüssel könnte das Beispiel Schule machen, besonders in Deutschland, wo Zigtausende abgelehnte ausreisepflichtige Asylsucher aus aller Herren Länder auf die Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit warten und in dieser Zeit dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.    B.B.


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